Eine absolute Mehrheit war nicht in Sicht Keine Entscheidung bei der Wahl zu Ortsgerichtsvorsitzenden - Pekingbrücke soll im April abgerissen werden

Die Pekingbrücke hat ihre Zeit hinter sich, steht schon seit mehreren Jahren fest. So eine Ruine loszuwerden, ist aber gar nicht so einfach.

Keine Entscheidung bei der Wahl zu Ortsgerichtsvorsitzenden - Pekingbrücke soll im April abgerissen werden

Wären mal mehr der Gewählten dagewesen, die Bischofsheimer wären jetzt schlauer. Wer Ex-Bürgermeister Reinhold Bersch nach zehn Jahren Amtszeit als Vorsitzender des Bischofsheimer Ortsgerichtes nachfolgt, ist trotz zweier Wahlgänge in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung weiter ungeklärt. Vier der zehn Fraktionsmitglieder der SPD sowie alle drei der neuen Fraktion DFF fehlten am vergangenen Donnerstag. Das war zu viel der Abwesenheit, um in geheimer Wahl eine absolute Mehrheit zustandezubekommen, selbst in der Stichwahl.

In der standen sich als Kandidat der CDU der bisherige Stellvertretende Ortsgerichtsvorsitzende, Bürgermeister Ingo Kalweit, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Maurer, von seiner Fraktion vorgeschlagen, gegenüber. In erster Runde hatte auch Ulrich Zimmermann als Kandidat der BFW zur Wahl gestanden, schnitt mit fünf Stimmen aber am schwächsten ab. Etwas kurios war es dann, dass Kalweit in der Stichwahl nur auf elf Stimmen kam, denn im ersten Wahlgang waren es noch zwölf gewesen.

Maurer legte dagegen ordentlich zu und lief mit 13 Stimmen (vorher 7) als Sieger ein. Das sagt viel – auch wenn es eine geheime Wahl war, ist das mehr als Spekulation – über das Verhältnis zwischen BFW und dem Rathauschef und/oder seiner Fraktion aus, das Maurer zugutegekommen sein dürfte. Der hatte davon allerdings nichts, weil eine absolute Mehrheit aller 31 Gemeindevertreterinnen und -vertreter nötig gewesen wäre, um gewählt zu werden – das wären 16 Stimmen gewesen.

Im Dezember bekommt die Gemeindevertretung eine weitere Chance, die Sache selbst zu regeln, sonst kommt das Amtsgericht ins Spiel, das eine Person seiner Wahl einsetzen könnte – was ein etwas peinlicher Vorgang für die Gemeinde und ihre Vertreter wäre. Maurer, nach bisheriger Lesart der Oppositionsführer im Parlament, dürfte nach dem Stichwahlergebnis die besseren Aussichten haben, im Dezember auf die 16 Stimmen zu kommen als der Bürgermeister. So könnte die Wahl des Ortsgerichtsvorstehers etwas über die aktuellen Mehrheitsverhältnisse und Kooperationen im Parlament aussagen, die sich ganz anders darstellen als im ersten Jahr nach der Wahl.

Zugestimmt hat das Parlament gegen die Stimmen der BFW dem Antrag des Gemeindevorstandes, den Kitaleiterinnen und ihren Stellvertreterinnen wie den „normalen“ Beschäftigten eine außertarifliche Zulage zahlen zu dürfen. Die in einem zweiten Punkt konkretisierte Summe von monatlich 250 Euro zu beschließen, lehnte eine Mehrheit aus BFW und SPD ab.

In dem zweiten Antragsteil war zudem festgehalten worden, dass die Vergütung mit der Erfahrungs- und Vergütungsstufe der Leiterinnen abschmelzen oder auch wegfallen könne. Das sah vor allem die SPD als wenig sinnvolle Ausführung an, weil der Gemeindevorstand mit dem ersten Beschluss diese Abwägungs- und Entscheidungskompetenz schon besitzt. „Mit diesem Beschluss ist der Gemeindevorstand alleine verantwortlich, dazu gibt ihm der Punkt 1 die Erlaubnis“, sah das auch der Bürgermeister so.

Pekingbrücke soll im April verschwinden

Beschlossen wurde das endgültige Aus für die „Pekingbrücke“, der einst rege genutzten Überführung nahe des Wohngebietes "Peking" über die Bahngleise nach Rüsselsheim hinweg. Nachdem das Bauwerk schon vor Jahren wegen seines baulichen Zustandes erst für den landwirtschaftlichen Verkehr und dann auch für Radfahrer und Fußgänger geschlossen werden musste und seither der Verwilderung ausgesetzt ist, soll die Ruine nun im kommenden Jahr abgerissen werden.

Dem Antrag der Verwaltung folgte die Gemeindevertretung einstimmig bei Enthaltung von Andreas Wagner (SPD). Die Kosten werden mit 790.000 Euro angegeben. Allerdings wird der Abriss so durchgeführt, dass die Gemeinde sich ein Hintertürchen offenhält, sollte mal der Goldesel in Bischofsheim vorbeischauen. Die Auffahr-Rampen blieben auf beiden Seiten bestehen, sollte die Gemeinde mal ganz viel übrighaben, könnte so ein Neubau der Gleisüberführung günstiger angegangen werden.

Im Jahr 2014 begann das Drama mit der Brücke, die regelmäßige technische Prüfung ergab erhebliche Mängel, die gar die Standsicherheit beeinträchtigen sollen. Schon Ende 2015 wurde der Abbruch beschlossen, man ging damals von 400.000 Euro Kosten aus. Als die Gemeinde die Arbeiten 2016 ausschrieb, blieb sie auf dem Vorhaben sitzen – kein Interesse in der Branche. Die mit der Bahn vereinbarte Sperrung des Gleises, die 36 Monate Vorlaufzeit hat, verfiel, der neue Termin ist nun April 2020.

Dass die Sache so viel teurer wird hat den Grund, dass die Gemeinde die Kosten für die Sperrung der Bahnstrecke diesmal alleine tragen muss, während sie sich 2016 an eine sowieso anstehende Sperrung hätte anschließen können – eine teure Verschiebung. Die Mittel sind schon 2016 und 2018 als Rückstellungen angelegt worden. Es dürfte pressieren mit der Ausschreibung, weil die Firma, so denn diesmal eine gefunden wird, Kooperationsunternehmen finden und die Abläufe organisieren muss.

Klappt es wieder nicht, wird die Brückenruine wegen der Vorlaufzeiten mit der Bahn noch bis mindestens 2023 stehenbleiben. Dann müssen weiterhin Prüfungen und Sicherungsmaßnahmen bezahlt werden.

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