Einigkeit, Recht und Freiheit ist seit 1922 Teil unserer nationalen Identität. In unseren Tagen haben diese Worte eine besondere Relevanz.
Politiker*innen der demokratischen Parteien auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene müssen für gemeinsame, solidarische Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Einigkeit beweisen. Jeder Verantwortliche muss innerhalb seines Handlungsrahmens die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetztes anhand des Infektionsgeschehens verhältnismäßig einsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte nun die Verfassungskonformität der bereits angewandten Pandemiemaßnahmen bestätigt. Unser höchstes Recht, das Grundgesetz, bleibt gewahrt.
Dies gibt den Amtsträger*innen nun die Sicherheit auch entschlossen zu handeln. Die meisten Bürger*innen …
