Wie gehabt, traten die wahren Veränderungen am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht durch die Beschlüsse der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in den drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusssitzung auf. Vielmehr händigte der Leiter des Amts für Finanzwirtschaft, Michael Bayer, den Fraktionen zwei DIN-A-4-Seiten mit den aktualisierten Eckdaten des Entwurfs vor, die sich durch die inzwischen gefundene Klarheit bei den Hebesätzen der Kreis- und Schulumlage sowie den Mittelzuweisungen des Landes ergeben hatte (die FZ berichtete).
Das „neue“ Minus laut Ergebnishaushalt von nun 2,077 Millionen statt der von Bürgermeister Bernd Blisch eingebrachten 527.200 Euro waren von den Fraktionen so hinzunehmen, sie sind eben eine Konkretisierung mit erheblicher Abweichung vom ursprünglichen Ansatz. Von dem war jedem klar, dass er sich vermutlich noch – wie nun geschehen – vor der Verabschiedung deutlich verändern wird. Und jeder weiß, dass die tatsächlichen Geldflüsse im Jahr 2025 ganz anders aussehen können als im beschlossenen Haushalt festgeschrieben sind.
Eine Diskussion um diese Verschlechterung gab es in der dritten und letzten Haushaltssitzung des Ausschusses daher nicht, wohl aber eine Weigerung der SPD, sich unter dem gegebenen Informationsstand von Seiten der Finanzverwaltung an der weiteren Diskussion und Abstimmung zu beteiligen – sie zog sämtliche Anträge zurück und beteiligte sich auch nicht an den weiteren Abstimmungen. Der Ausschuss stimmte dem aktualisierten Zahlenwerk letztlich in der vorliegenden Form vor, denn Änderungsanträge wurden ansonsten lediglich von der FDP und den Freien Bürgern vorgelegt – CDU und GALF hatten von vorneherein erklärt, keine Anträge stellen zu wollen und wollten sich wie gewohnt auch nicht von der Opposition von Veränderungen überzeugen lassen.
Der Ausstieg der Sozialdemokraten aus der Haushaltsdebatte war deshalb überraschend, weil sie sich wieder am fleißigsten an den inhaltlichen Schwerpunkten des Etats abgearbeitet hatten, was elf Anträge hervorgebracht hatte, die in der zweiten Sitzung auch eingebracht und mit ersten Antworten aus der Verwaltung bedacht worden waren. Das war mit der Weigerung, an den weiteren Verhandlungen teilzunehmen, alles für die Katz. Einer der Anträge erklärte das Problem, das die Fraktion mit der ganzen Entwicklung hatte.
Die SPD forderte die „unverzügliche Fortschreibung des Haushaltes 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung auf Grundlage des neuen Finanzplanungserlasses vom 11. November“, oder aber zumindest eine Fortschreibungsliste durch den Kämmerer. Die Planungsansätze für Steuereinnahmen, Finanzausgleich und Ausgaben seien deutlich im Ansatz gesunken. „Somit stimmt die mittelfristige Finanzplanung in dem vorgelegten Haushalt nicht“. Schließlich waren auch die neuen Hebesätze für Kreis- und Schulumlage im Entwurf noch nicht bekannt und veränderten die mittelfristige Finanzplanung ebenfalls. Somit sei der Haushalt schlicht „nicht beschlussfähig“.
Die eingeforderte Fortschreibungsliste lag am vergangenen Donnerstag nicht vor, die Sozialdemokraten stiegen aus. Die Veränderungen sind im Gesamtplan zwar nachgetragen und somit herauszufiltern, wenn man weiß, wo man zu suchen hat. Das sei ehrenamtlichen Kommunalpolitikern aber nicht zuzumuten, erläuterte Fraktionschefin Melanie Ernst auf FZ-Anfrage. In der Ausschusssitzung kündigten sie und Markus Ochs an, das Vorgehen der Verwaltung rechtlich überprüfen lassen zu wollen. Was die Fraktion mit ihren Anträgen anfängt und wie diese sich am heutigen Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung verhalten wird, wollte Ernst noch nicht verraten.
Fünf Anträge behandelt
Verhandelt wurden in der dritten Ausschusssitzung zum Haushalt ein Antrag der Freien Bürger und deren vier von der FDP – wobei jener zur Streichung des 10.000-Euro-Ansatzes als Prämie für die Umgestaltung privater Schottergärten sich mit dem vorausgegangenen Votum für die Einführung einer entsprechenden Richtlinie (siehe Bericht) eigentlich erledigt hatte, er wurde aber ebenso abgestimmt und nur vom Vertreter der Liberalen, Thorsten Press, unterstützt.
Den Antrag habe er als Reaktion auf die Aufforderung, eine Gegenfinanzierung zu den Anträgen vorzulegen, aufgestellt, erläuterte er. Das gleiche galt für den Vorschlag, keine städtischen Mittel mehr zur Förderung der Installation von Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen. Hier geht es um 25.000 Euro. Die Anlagen würden schon gefördert, indem auf sie keine Mehrwertsteuer anfalle, begründete Press dies. Angesichts der Haushaltslage sei dieser Ansatz verzichtbar. „Diese 25.000 Euro sind als Ermächtigung gedacht, jede Anlagen hilft, die Energieversorger zu entlasten, es sind Anreizmittel wie bei den Schottergärten“, erläuterte Marcus Reif (CDU). Auch diesen Antrag unterstützte nur die FDP.
Mit der Einsparung wollte Press einen Beitrag zur Gegenfinanzierung seines Antrags zur Sanierung des Gehsteigs zwischen der Rüsselsheimer Straße und der Straße „Am alten Bach“ in Weilbach leisten. Der Bürgersteig befinde sich in einem schlechten Zustand. „Durch das mehrfache Ausbessern ist der Bereich teilweise sehr uneben und unansehnlich.“ Durch eine Pflasterung wie in der restlichen Frankfurter Straße könne ein einheitliches Ortsbild hergestellt werden. Bürgermeister Bernd Blisch hatte die Kosten für eine Umsetzung des Antrags in der vorigen Sitzung mit 75.000 Euro beziffert.
Press meinte, dass bei früherer Gelegenheit von 60.000 Euro die Rede gewesen sei. Aber Marcus Reif (CDU) ging es bei dem Antrag um eine Ausgabe, die sich voll im Ergebnishaushalt niederschlage, da sie als Instandhaltung und nicht als Investition gelte, wie Blisch erläutert hatte. Die CDU lehne den Antrag „wohlwollend ab“, weil es sich bei dem Bürgersteig-Abschnitt nicht um eine Gefahrenstelle handele. Auch die anderen Fraktionen wollten Press nicht unterstützen.
Immerhin die Stimmen der Freien Bürger bekam der FDP-Fraktionschef für seinen Vorschlag, den Feldweg in Verlängerung der Straße Erbensberg in Weilbach bis zum nächsten betonierten Feldweg westlich des Schützenhauses auszubauen. So solle ein „Lückenschluss“ im Netz der befestigten Fahrradwege geschaffen werden. Gleiches Prinzip: Der Bürgermeister nannte die von der Verwaltung errechneten Kosten, die sich auf 105.000 Euro inklusive Nebenkosten belaufen würden.
Der Verbindungsweg werde „selten genutzt“ stritt Frank Laurent (GALF) einen Bedarf für den Ausbau ab, „es gibt auch andere Zuwege“. Der Antrag beschreibe daher ein „nice to have“ und damit nichts, für das seine Fraktion im kommenden Jahr Geld bereitstellen wolle, „die GALF hat andere Schwerpunkte“. CDU und GALF lehnten den Vorschlag ab.
Freie Bürger wollen Förderkonzepte
Die Freien Bürger wollten mit zusätzlichen 50.000 Euro den Bereich Wirtschaft und Tourismus aufpeppen. Das Ziel für den ersten Bereich: „Die Stadt Flörsheim wird beauftragt, Förderkonzepte für eine verstärkte Ansiedlung von Gewerbe unter Berücksichtigung der Infrastruktur für die kommenden Jahre zu erstellen.“ Damit wollen die Freien Bürger dafür sorgen, dass die Stadt als Standort attraktiver werde.
Eine Satzung für touristische Übernachtungen von privaten Anbietern solle zudem erstellt werden, die auch Kurzzeitapartments und private Stellplätze für Wohnmobile erfasse. Ziel hier sei ein vereinfachter Rahmen für private Anbieter, sie könnten so „zügig Klarheit über die Möglichkeiten erhalten, ohne sich individuell beraten lassen zu müssen und rechtliche Risiken einzugehen“, erläutert die Fraktion in einer Protokollnotiz. Der Vorschlag zur Gegenfinanzierung: eine Korrektur des Ansatzes für die Grundsteuer B nach oben. Der Hebesatz von 550 Punkten liege sieben Punkte über der aufkommensneutralen Hebesatzempfehlung für Flörsheim bei der Neuordnung der Grundsteuer, das mache einen Mehrertrag von 1,2 Prozent oder rund 60.000 Euro aus.
Wie Finanzwirtschaftschef Michael Bayer erklärt, sei der erhöhte Ansatz für die Grundsteuer B im Haushalt 2025 nicht auf Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr zurückzuführen, sondern vielmehr auf „eine Korrektur des Ansatzes auf eine realistische Zahl“. Für die CDU-Fraktion schlug Marcus Reif vor zu prüfen, „wie die Wirtschaftsförderung gegebenenfalls mit bereits geplanten Mitteln zu größerer Effektivität kommen könnte“. Ein Bericht im Haupt- und Finanzausschuss „darüber, was getan wird“, halte er für sinnvoll.
dfb-Fraktionschef Alois Mhlanga bot an, auf einen konkreten Geldbetrag zu verzichten, aber da hatte die Mehrheit sich längst auf die Wandlung zum Berichterstattungsantrag eingestellt. Da dieser nicht haushaltsrelevant ist, gab es über den dfb-Antrag letztlich auch keine Abstimmung.
Was zurückgezogen wurde
Hat die Welt durch den Rückzug der SPD-Anträge nun etwas verpasst? Die Fraktion hatte sich in ihrer Klausurtagung auf neun Anträge geeinigt, die, wie Melanie Ernst erläuterte, sich vor allem auf die sozialen Einrichtungen und Themen konzentrierten. Dazu zählt weniger der Vorschlag, den 300 Meter langen Abschnitt des kombinierten Geh- und Radwegs zwischen Main-Brücke und Hafenstraße, der zum Hessischen Fernradweg R3 gehört, auf vier Meter Breite auszubauen.
Das Sozialkaufhaus soll eine Unterstützung aus dem städtischen Haushalt von 12.000 Euro erhalten, „für eine bessere Planung“. Der gleiche Betrag soll an das Tierheim Rüsselsheim fließen sowie an die Tafel Hattersheim – beides Institutionen, die auch für Flörsheim zuständig sind.
Zudem wollte die SPD, dass die Stadt die Grundstücke zwischen Jahnstraße und Lärmschutzwand erwirbt, um die Straße sinnvoll neu zu gestalten – hier nennt der Antrag mangels Kenntnis über die Größe der Fläche keinen Betrag. Schließlich sollten für 50.000 Euro Planungen für eine zusätzliche Kita an der B519 eingestellt werden, die Notwendigkeit leite sich aus dem Kita-Entwicklungsplan ab. Auch in Weilbach werde die geplante zusätzliche Kita im Neubaugebiet „In der Krimling“ nicht ausreichen.
Gegenfinanzieren wollte die SPD ihre Vorschläge durch die Einsparung der 335.000 Euro, die 2025 in den Ausbau der Kirschgartenstraße in Wicker fließen sollen. Die SPD bezweifelt, dass die Maßnahme im kommenden Jahr zum Tragen kommt, da bisher nicht einmal, wie zugesagt, Gespräche mit den Anwohnern geführt werden, auch vom Ortsbeirat fehle die Zustimmung. Zudem soll der Mittelansatz „Aufwendung für Kommunikation, Dokumentation, Informationen, Reisen, Werbung“ von 706.900 Euro auf den Ansatz von 2024 (584.000 Euro) reduziert werden. Im digitalen Zeitalter könnten Fortbildungen durch digitale Formate ersetzt werden.
