Der Magistrat der Stadt wird nicht das Gespräch mit dem Landkreis suchen, um mit den zuständigen Stellen über die Entwicklung der Flörsheimer Schulen und der Schulkinderbetreuung zu reden. Die FDP-Fraktion wollte in der Stadtverordnetenversammlung durch einen entsprechenden Antrag initiieren, dass der Kreis als Schulträger und die Leitungen der Flörsheimer Grundschulen zusammen mit der Verwaltung erörtern, ob die Schulen den zu erwartenden steigenden Platzbedarf abdecken können – und was getan werden kann, wenn das Ergebnis negativ ausfällt.
Davon gehen die Freidemokraten fest aus, nicht nur wegen der sich abzeichnenden Neubaugebiete in Weilbach. Daher verweigerte die FDP in der Parlamentssitzung erneut als einzige Fraktion die Zustimmung zu den Ergebnissen der öffentlichen Beteiligung zum Bebauungsplan Raunheimer Straße – weil sie drauf besteht, dass vor dem Zuzug neuer Bürger/innen erst die strukturellen Voraussetzungen im Stadtteil, vor allem eben Kita- und Grundschulplätze, geschaffen werden müssten.
Angesichts der in Berlin beschlossen Einführung eines Rechtsanspruchs der Grundschüler auf einen Platz in der Schulkinderbetreuung zum Jahr 2026 scheint ein Klärungsbedarf der Kommunen über den Ausbau ihrer Einrichtungen nachvollziehbar. „Solche Baumaßnahmen haben einen großen zeitlichen Vorlauf“, betonte FDP-Fraktionschef Thorsten Press. Die Koalition hielt den Vorschlag dennoch für verfehlt, die Unterstützung der SPD und eines Großteils der Freien Bürger reichte den Freidemokraten bei der Abstimmung nicht.
Das Thema sei ganz eindeutig eine Kreisangelegenheit, entgegnete CDU-Fraktionschef Marcus Reif kurz und knapp und ohne weiteren Ausführungsbedarf. Aber die FDP hatte auch gefordert, mit dem Main-Taunus-Kreis zu klären, ob dieser die neue, außerhalb des Schulgeländes gelegene Schulkinderbetreuungseinrichtung in Weilbach bei der geplanten Übernahme der Zuständigkeit durch den Kreis mit übernehmen werde.
Das ist zwar zweifellos ein Punkt, der die Stadt etwas angeht, und doch gibt es auch hier für Reif nicht viel zu klären. „Es ist nicht angedacht, die neue Liegenschaft an den Kreis zu übergeben, der Kauf steht der Stadt gut an“, geht Reif davon aus, dass das Gebäude in der Schulstraße auch nach der Aufgabe dieser Übergangslösung nützlich sein wird.
Er verwies darauf, dass der Schulentwicklungsplan des Kreises zwar nur alle vier Jahre neu erstellt, aber jährlich überprüft werde, so dass die neuesten Entwicklungen in die Aktualisierungen einflössen, „alles, was in dem Antrag gewollt ist, passiert längst“, ist Reif überzeugt.
Auch die FDP wolle das Gebäude in der Schulstraße nicht verticken, entgegnete Werner Duchmann. „Wir wollen nur wissen, warum der Kreis die Schulkinderbetreuung nicht auf dem Grundschulgelände organisiert, wann die Übernahme in den Kreis umgesetzt wird und inwieweit darüber Gespräche geführt werden.“ Dies solle der Magistrat in Hofheim in Erfahrung bringen und darüber im Ausschuss berichten.
Thorsten Press ergänzte, dass er bei dem Thema Schulkinderbetreuung verschiedene Zuständigkeiten aufeinanderprallen sehe, „und nicht jeder spricht offenbar darüber mit jedem“. Angesichts der Gesetzesänderung halte er es für angebracht, „dass man sich an einem Tisch zusammensetzt“. Reif schlug vor, dass der Magistrat im Ausschuss über den Sachstand beim Schulentwicklungsplan berichtet. Die FDP konnte sich aber nicht mit diesem deutlichen Abspecken ihres Antrags anfreunden, in der Abstimmung war eine Mehrheit freilich nicht drin.
Auch Die Freien Bürger (dfb) fanden für ihren Vorstoß zu einer Umwidmung des alten Flörsheimer Friedhofs zu einem Ruheforst keine Unterstützung. Die CDU, so Christian Schäfer, halte dies für den noch einige Jahre nicht entwidmeten Friedhof für verfrüht, alles befinde sich zudem noch auf der Ebene von Überlegungen.
Dagegen lobte Melanie Ernst (SPD) zumindest die Gedankenarbeit der Freien Bürger. „Es ist schön, dass es ein paar Ideen gibt.“ Und die im Antrag seien auch nicht schlecht, aber man müsse überlegen, wo sie sich am besten umsetzen ließen. Für den alten Friedhof finde sie es nicht wünschenswert, dass er durch eine Widmung als Ruheforst letztlich ein Friedhof bleiben solle, sagte die Fraktionsvorsitzende.
Auch Thorsten Press verweis darauf, dass eine Entscheidung gegen eine Weiternutzung der Fläche an der Jahnstraße als Friedhof gefällt worden sei. Auch, dass der Antrag eine Verbindung zum alten Weilbacher Friedhof zieht, hält er angesichts der schon konkretere Formen annehmenden Planungen einer Parkanlage für fehl am Platz. Im Ergebnis sieht er „nicht die Möglichkeit“, in Flörsheim einen Ruheforst im Sinne des Antrages einzurichten.
Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) ergänzte, dass der alte Weilbacher Friedhof bereits endgültig entwidmet sei und daher erst wieder ein Beschluss zur Weiternutzung als Ruhestätte gefasst werden müsse. Dies sei allerdings durchaus möglich, „das müsste man aber grundlegend angehen“.
Peter Kluin (GALF) bedauerte, dass die Freien Bürger nicht die Vorlage der Planungen für das Areal abgewartet haben. Das, erläuterte Thomas Probst (dfb), habe damit zu tun, dass Baumbestattungen derzeit zunehmend beliebter werden, der alte Friedhof in der Jahnstraße biete mit seinem Baumbestand eine gute Basis für einen Ruheforst. Dennoch erklärte seine Fraktion sich einverstanden, den Antrag zurückzustellen, eine Abstimmung war damit nicht notwendig.
