Die vom Ersten Stadtrat, Herrn Heß, ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 490 Prozent auf 790 Prozent ist eine typische Reaktion der politischen Kaste. Die Stadt Flörsheim hat jetzt bereits den höchsten Prozentsatz im Main-Taunus-Kreis. Sollte dies beschlossen werden, werden auch die Mieten steigen. Die Stadt Flörsheim wäre dann der größte Preistreiber im Kreis und die Anzahl der Sozialhilfeempfänger wird sich hier noch erhöhen. Da hilft die von der SPD propagierte Mietpreisbremse überhaupt nichts.
Der Fehlbedarf in Höhe von 2,2 Millionen Euro ist hausgemacht, das heißt, es wurden Steuergelder für Dinge ausgegeben, die absolut unwichtig sind. Hier drei Beispiele. Erstens: 1,23 Millionen Euro plus aufgelaufener Zinsen für ein Grundstück zwischen der S-Bahnstrecke und dem Höllweg. Das Grundstück befindet sich seit Frühjahr 2014 im Besitz der Stadt Flörsheim am Main. Ein Teil des Grundstückes soll gewerblich, beispielsweise für ein Hotel, genutzt werden. Dieser Kauf war unnötig. Wer braucht in Flörsheim zwingend an der Bahnstrecke ein Hotel? Seit fast drei Jahren ist hier keine Bautätigkeit. Offenbar haben die Verantwortlichen bei der Stadt das Projekt vergessen ...
Zweitens: Kauf und Sanierung des Scharfenbaum–Hauses für 870.000 Euro. Grundstückskauf circa 400.000 Euro, in die Sanierung des Kinderschuhladens im Erdgeschoss und im Keller flossen 170.000 Euro. Für die Erneuerung der Wohnung wendete die Stadt 80.000 Euro auf. Weitere 220.000 Euro für den Umbau der Fassade. Hier gibt es keine Kosten-Nutzen-Analyse. Wann amortisiert sich der Kauf? Auch der Kauf dieses Objektes ist eine unnötige Investition.
Drittens (zum Leserbrief von Herrn Orth aus Weilbach in der Flörsheimer Zeitung): Hier heißt es richtig, dass Bürgermeister Antenbrink für mehrere Hunderttausend Euro im Industriegebiet Weilbach kostenlose Parkplätze für die Gewerbebetriebe gebaut hat. Dies ist auch einer von vielen „Schnellschüssen“ des Bürgermeisters. Die Parkplätze waren nicht zwingend notwendig. Auch hier eine weitere Fehlinvestition. Die 2,2 Millionen, die derzeit fehlen, sind allein in den drei oben genannten Projekten verschwunden. Diese Fehlentscheidungen der SPD-Stadtverordneten und des Bürgermeisters sind skandalös. Hätte zum Beispiel ein Mitarbeiter in einem privat geführten Unternehmen diese Entscheidungen getroffen, wäre er schon längst fristlos entlassen worden.
Die Liste der freiwilligen Leistungen im Doppelhaushalt 2015/2016 (dies kann im Internet nachgelesen werden) enthält viele Positionen, die absolut nicht notwendig sind. Ein Drittel der Summe könnte eingespart werden, das wären circa 1.143.840 Euro. Die Stadt Flörsheim hat insgesamt 58,5 Millionen Schulden (inklusive Eigenbetriebe). Stand: Juni 2016. Die Hälfte davon wurde in der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Antenbrink angehäuft! Aber das interessiert ihn überhaupt nicht. Er überschuldet weiterhin die Stadt. Für die Möblierung des neuen Rathauses sollen seiner Meinung nach 420.000 Euro ausgegeben werden, trotz leerer Kasse. 14.000 Euro pro Zimmer, das ist eindeutig zu viel. Der beantragte Sperrvermerk ist absolut richtig. Anhand nur dieser Beispiele muss ich feststellen: die SPD kann nach wie vor nicht mit Steuergeldern umgehen.
Zum Thema Bau von Sozialwohnungen. Es gibt in allen Städten des Main-Taunus-Kreises genügend Wohnungen, die vermietet werden könnten. Im gesamten Stadtgebiet von Flörsheim allein stehen nach meinen Informationen circa 50 bis 80 Wohnungen leer. Diese werden aber aus Angst vor Mietnomaden nicht vermietet. Hier ist die Politik gefragt, für entsprechende Gesetze zu sorgen. Aber keiner unternimmt etwas dagegen! Der Neubau von Wohnungen ist derzeit nicht notwendig. Sorgen Sie für die gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit Vermieter durch die Mietnomaden finanziell nicht geschädigt werden, dann erledigt sich die Wohnungsnot von alleine.
Der Bau der Weilbacher Umgehung sollte meines Erachtens jetzt noch nicht in Angriff genommen werden, da keiner weiß, wie groß das Haushaltsloch wird, wenn der Bau des Rathauses, der dortigen Wohnungen und so weiter fertiggestellt ist. Die städtische Terra Entwicklungsgesellschaft hat die Schlussrechnung noch nicht vorgelegt. Bekanntlich hat die Stadtverordnetenversammlung eine Ausfallbürgschaft über 80 Prozent der Finanzierung über fast 10 Millionen Euro übernommen. Also, Vorsicht bei diesem Bauvorhaben.
Übrigens: in den beiden „bestellten“ Leserbriefen vor circa vier bis fünf Wochen in dieser Zeitung wurde Bürgermeister Antenbrink ausdrücklich dafür gelobt, dass er für den Bau der Kolonnaden und die Bahnunterführung verantwortlich zeichnet. Das ist nicht korrekt. Diese beiden Bauvorhaben wurden von der damaligen CDU realisiert.
Maria Seipl, Flörsheim