Wie bereits in der Abstimmung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr (UBV) vorweggenommen (wir berichteten), wurden in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstagabend die Anträge der Grünen und der SPD zur Einführung einer Baumschutzsatzung in Hattersheim mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, FDP und FW abgelehnt.
Die Antragstellerin von Bündnis 90/Die Grünen, Betkin Goethals, stellte fest, dass sie in der Begründung der regierenden Koalition herausgehört habe, dass man sich grundsätzlich eine Baumschutzsatzung schon vorstellen könne - jedoch ohne Satzung. "Sie setzen auf Freiwilligkeit und Freiheit. Freiheit bedeutet jedoch auch Verantwortung. Freiheit kann auch in Willkür enden", so die Stadtverordnete Goethals.
In ihrem Antrag führte sie die Baumschutzsatzung der Kommune Bischofsheim als beispielgebend auf. Als Reaktion auf die von der Koalition im Ausschuss UBV geäußerten Befürchtungen setzte sie sich mit der Kommune Bischofsheim in Verbindung, um in Erfahrung zu bringen, ob jene Bedenken auch in der dortigen Praxis ihren Niederschlag fanden.
So habe es dort tatsächlich Bürgerinnen und Bürger gegeben, die "einen Baum doch noch schnell abgesägt haben". Jedoch seien dies sehr wenige gewesen. Man habe in Bischofsheim ein halbes Jahr lang aktiv Überzeugungsarbeit geleistet, um die Bürgerinnen und Bürger an Bord zu holen. Die Baumbesitzer sollten bei der Betreuung ihrer schützenswerten Bäume nicht alleine gelassen werden. Mittlerweile sei die Satzung dort anerkannt, die Bürgerinnen und Bürger seien zufrieden.
Grundsätzlich gehöre für Bündnis 90/Die Grünen der Schutz der Bäume zu einem Klimaschutzkonzept sowie zu einem integrierten Stadtentwicklungskonzept, stellte Betkin Goethals abschließend fest.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Marek Meyer erinnerte daran, dass die Grünen vor zwei Jahren schon einmal einen ähnlichen Antrag eingereicht hatten, den die SPD damals auch unterstützte. Nun sei die Fällung eines alten, wertvollen Baumes in Okriftel für die Sozialdemokraten der Anlass gewesen, selbst die Einführung einer Baumschutzsatzung zu beantragen - wäre diese bereits zwei Jahre zuvor verabschiedet worden, hätte diese Fällung jetzt vielleicht verhindert werden können.
Dr. Meyer warb dafür, den weniger weitreichenden Antrag der SPD vielleicht - entgegen der mehrheitlichen Empfehlung des Ausschussses UBV - doch zu befürworten, da dieser weniger konkret und weitreichend sei als der ähnliche Antrag der Grünen. Daraus ergebe sich für den Magistrat auch mehr Spielraum.
Die Koalitionsparteien blieben bei ihren Gegenstimmen und auch ihrer Gegenargumentation, die bereits in der vorherigen Ausschusssitzung ausführlich dargelegt wurde. Man erachte den Schutz der Bäume ebenfalls als überaus wichtig, will jedoch die Menschen nicht in ihren Eigentumsrechten einschränken und lieber auf Überzeugungsarbeit und Sensibilisierung setzen.