Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 7. April wurde unter anderem auch über die Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplans zum neuen "Innovationsquartier Schulstraße / Lindenstraße" zur Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier votierten, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr, einstimmig für den entsprechenden Beschlussvorschlag des Magistrats.
Die Aufstellung dieses Bebauungsplanes wurde ursprünglich bereits am 6. Februar 2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Zuvor hatte die im etwa zwei Hektar großen Plangebiet, dessen Geltungsbereich sich zwischen der Schulstraße im Norden, der Lindenstraße im Osten, der Bahntrasse Frankfurt-Wiesbaden im Süden und dem Gewerbegebiet "Im Boden" im Westen erstreckt, ehemals ansässige Albert Horn Söhne GmbH im Jahre 2017 ihren Betrieb eingestellt. Das 1948 gegründete Unternehmen nahm zeitweise eine führende Rolle in der Grußkartenbranche ein. Nach Abwicklung des Insolvenzverfahrens wurde die Albert Horn Söhne GmbH von der niederländischen Nedac Sorbo Gruppe aufgekauft, gefolgt von der Weiterveräußerung an einen anderen Investor.
Die Geschäftsaufgabe der Firma machte es planerisch notwendig, die innerstädtischen und bahnhofsnahen Misch- und Gewerbeflächen neu zu ordnen, mit dem Ziel einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung des Areals. Mithilfe einer solchen Planung soll nun ein Teil der gewerblichen Flächen "langfristig gesichert und zukunftsfähig weiterentwickelt" werden, heißt es seitens des Magistrats in der Begründung der Beschlussvorlage. So will man auch eine dauerhafte Verträglichkeit zwischen der gewerblichen Nutzung und den angrenzenden Wohngebieten gewährleisten. Zusätzlich soll zwischen der angrenzenden Bestandswohnbebauung im Norden und Osten des Plangebietes sowie dem westlich angrenzenden Gewerbegebiet „Im Boden“ ein "städtebaulich angemessener Übergang" geschaffen werden. Nutzungsmischung und die bauliche Dichte sollen dabei an die Umgebungsbebauung angepasst und zugleich der zentralen Lage am Bahnhof gerecht werden. Damit will man Spielräume schaffen, um schließlich die "Entwicklung eines innovativen und nachhaltigen Quartiers" zu forcieren.
Fragen zur Energiegewinnung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr am 29. März bestätigte Alessio Dale (Bündnis 90/Die Grünen), dass seine Fraktion sehr erfreut über den vorgelegten Bebauungsplan sei. Das Gebiet sei derzeit zu großen Teilen ohnehin bereits bebaut, wodurch die Problematik einer Neuversiegelung von Flächen sehr gering ausfalle. Auch die Tatsache, dass bestehende Gebäude saniert werden sollen, finden die Grünen sehr gut. Man bedauert jedoch, dass ein Einsatz von Photovoltaik bislang noch nicht festgesetzt worden ist. Diese könnte sich auch sehr gut mit einer Dachbegrünung ergänzen. In der Begründung zum vorliegenden Bebauungsplan ist zu lesen, dass dort zwar Flachdächer und flachgeneigte Dächer mit einer Neigung bis zu zehn Grad extensiv zu begrünen und dauerhaft zu erhalten seien, einerseits zum Ausgleich für neu versiegelte Flächen und andererseits wegen positiver Auswirkungen auf das Mikroklima. Dachterrassen, Dachöffnungen sowie Ein- und Aufbauten und deren Zuwegungen und Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie sind jedoch von der Verpflichtung zur Dachbegrünung ausgenommen, um "einerseits eine Flexibilität in der architektonischen Ausgestaltung zu wahren und andererseits die Attraktivität von Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie zu steigern".
Verkehrserhebung zur Unzeit?
Bauchschmerzen bereitet den Grünen auch die Verkehrserhebung, auf der das Verkehrskonzept für den Bebauungsplan beruht. Diese habe im Dezember 2020 stattgefunden - also mitten in einer Zeit, die von coronabedingten Lockdowns und Ausgangssperren geprägt war. Es stelle sich deshalb schon die Frage, ob die damals erhobenen Zahlen zuverlässig genug seien, so Dale.
Und schließlich gaben die Grünen zu bedenken, dass auch in diesem Gebiet mit neuen Wohnungen auch ein steigender Bedarf an sozialen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten zu rechnen sei und deshalb entsprechend geplant werden müsse.
Dale wies außerdem darauf hin, dass sich derzeit angesichts des Kriegs in der Ukraine deutlich zeige, dass man mit einer nachhaltigen Energiegewinnung auch Außenpolitik betreiben kann. Jede Nutzung von Möglichkeiten zur nachhaltigen Energiegewinnung wäre vorteilhaft und trage dazu bei, künftig von Öl- und Gasimporten unabhängiger zu werden.
Auch Dr. Marek Meyer (SPD) bezeichnete den Bebauungsplan insgesamt wohlwollend als "okay", hatte jedoch auch Fragen zum infrastrukturellen Planungsstand und zur angedachten Energiegewinnung im neuen Quartier und ob dieses auch noch zusätzlichen Strom von außerhalb brauchen wird.
Prüfungsergebnisse stehen noch aus
Bürgermeister Klaus Schindling kündigte an, dass sich das neue "Innovationsquartier" seinen Namen auch verdienen wird und stellte fest, dass die infrastrukturellen Auswirkungen der Ansiedlung neuer Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Gebiet vollumfänglich erfasst seien, von Betreuungsangeboten bis zu Sporteinrichtungen und allem weiteren, was zum Wohlfühlen an diesem Ort nötig sei.
Und auch das Thema Photovoltaik spiele bei allen Planungen, die über den Tisch des Magistrats gehen, eine Rolle. Dies sei aber auch nicht die einzige nachhaltige Art und Weise zur Energiegewinnung, siehe zum Beispiel das Konzept der "Wind Trees", deren Prüfung auf technische Umsetzbarkeit und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit die Koalitionsparteien CDU, FDP und FWG bereits beantragt haben.
Für die Energiegewinnung im "Innovationsquartier Schulstraße / Lindenstraße" erwartet der Rathauschef letztendlich eine "Mischform". Die Ergebnisse der Prüfung des "Wind Tree"-Einsatzes stehen jedoch noch aus, und deshalb sei in diesem Stadium der Planung einfach noch nicht bekannt, wie groß der Anteil welcher Art der Energiegewinnung genau ausfallen kann. Man werde den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung aber die Ergebnisse dieser Untersuchungen umgehend vorlegen - sobald diese eben ermittelt worden sind. "In welcher Parität wir das dann verorten - das wird sich in den näheren Planungen zeigen", kündigte Schindling an.