Unverhofft früh prägte ein Thema, das eigentlich als Tagesordnungspunkt Nummer 18 auf der Agenda vorgesehen war, die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstagabend. Im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Beginn ergriff der Betreiber des in der Untertorstraße beheimateten Flughafenparkplatzes "ParkNow Frankfurt", Giuseppe Salvatore Riitano, das Wort, der sich Sorgen um seinen Parkplatz und damit seine Existenz macht.
Zuvor hatte der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag vorgelegt, demzufolge der Bebauungsplan Nr. N100.2 "Vordere Voltastraße, 2. Änderung" im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden soll (wir berichteten). Im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr erläuterte Bürgermeister Klaus Schindling, dass man damit das Ziel verfolgt, ein "mit einem Wohngebiet verträgliches Gewerbe" dort anzusiedeln. Bei der Stadt seien zuvor zahlreiche Beschwerden seitens der Bevölkerung eingegangen, auch in Hinblick auf den dort ebenfalls angesiedelten 24-Stunden-Automaten.
Giuseppe Salvatore Riitano beteuerte den Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegenüber, dass er sich stets an alle Vorgaben des Kreises gehalten habe, sein Gewerbe legitimiert sei und der Betrieb die Existenzgrundlage für ihn, seine Frau und fünf weitere Mitarbeiter darstelle. Ebenso sei das Verhältnis zu seinen Nachbarn "hervorragend", und das Verkehrsaufkommen rund um "ParkNow" sei im Vergleich zum großen Parkplatz vor dem Edeka-Buch nebenan "marginal".
Bürgermeister Klaus Schindling erläuterte zunächst, dass "niemand irgendwas wegschaffen" wolle, sondern dass es lediglich um einen Aufstellungsbeschluss gehe, weil man sich mit dem Gebiet neu beschäftigen möchte. Alle Beteiligten hätten in diesem Zusammenhang das Recht, angehört zu werden. Anlass für diesen Schritt seien aber tatsächlich viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus diesem Wohngebiet gewesen, die "beweisbar und belegbar" mündlich und schriftlich bei der Stadtverwaltung eingegangen sind.
Riitano räumte daraufhin ein, dass es anfangs "ein bisschen lauter" gewesen sei und zunächst nachts starke Strahler zum Einsatz kamen, die nach Gesprächen mit Nachbarn allerdings gegen kleinere Solar-Strahler ausgetauscht wurden, wofür sich die Nachbarn bedankt hätten. Weitere Beschwerden seien ihm jedoch nicht bekannt. Zudem kritisierte Riitano, dass man nicht das Gespräch mit ihm gesucht habe. Mitarbeiter der Stadt seien auf dem Parkplatz stets willkommen, man könne über alles sprechen, und schließlich sei er ja auch ein erst 22-jähriger Existenzgründer und kein erfahrener Geschäftsmann.
Schindling bedankte sich daraufhin für das Angebot und stellte auch klar, dass die Tür im Rathaus stets offen stünde, jedoch der erste Ansprechpartner in dieser Angelegenheit für die Stadt der Grundstückseigentümer sei und nicht ein Mieter, der an diesem Ort ohnehin nur temporär einen Parkplatz betreiben will, was der Eigentümer so auch schriftlich bestätigt hätte.
Neben dem Ärger über die zu hellen Strahler erinnerte Schindling auch an Beschwerden, die über das Kreisbauamt kamen, weil unerlaubterweise Plakate aufgehängt worden waren. Dauernd wurde man auf diesen Parkplatz aufmerksam, weil es aus irgendwelchen Gründen zu Ärger kam. Und als Verwaltung versuche man nun nach diversen Beschwerden die Problematik in einem demokratisch legitimierten Prozess zu klären und zu schauen: Was ist dort erlaubt? Was können wir dort den Menschen zumuten? Was wollen wir dort gerne haben? Gerade vor dem Hintergrund, dass dort jetzt noch zusätzlich über 400 neue Wohnungen entstehen.
Giuseppe Salvatore Riitano bekräftigte noch einmal, dass er gerne bereit ist alle Fehler zu korrigieren, um "im Frieden da rauszukommen" und gut mit der Stadt Hattersheim zusammenarbeiten zu können. Bürgermeister Schindling bezeichnete dies auch als seinen Wunsch und stellte in Aussicht, dass man ja vielleicht einen geeigneteren Standort für den Parkplatz finden könne. Hierbei könnte die Hattersheimer Wirtschaftsförderung unterstützend wirken.
Fragen der Zuständigkeit
Auch der Untermieter und Automatenbetreiber Hermann Ries meldete sich zu Wort. Er stellte fest, dass im besagten Automat ausschließlich "seriöse Produkte" angeboten werden, die jeder Jugendliche oder Erwachsene kaufen darf. Zudem fragte er, warum er bislang von der Stadt keine Antwort auf sein Schreiben bezüglich des Widerspruchs gegen den Bescheid des Kreisbauamts vom 14. August zum Abbau des Automaten erhalten habe, in dem er um eine befristete Lösung bat, bis eine alternative Aufstellfläche für den Automat gefunden wird.
Bürgermeister Schindling stellte klar, dass der Bescheid wahrscheinlich von der Kreisaufsicht des Kreisbauamtes kam, und den könne er mangels Zuständigkeit nicht in eine temporäre Genehmigung umwandeln. Deshalb müsse man sich in dieser Sache zu Klärung auch an den Adressaten wenden, von dem der Bescheid stammt.
Im Gegensatz zur Abstimmung im Ausschuss Umwelt, Bauen und Verkehr änderten die Grünen ihr Votum in der Stadtverordnetenversammlung: Sie stimmten nun mit Enthaltung, während die SPD dagegen und die regierende Koalition dafür stimmte. Somit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.
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