Zur aktuelle Sitzungsrunde legte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag bezüglich der Begrünung des Parkplatzes in der Annabergstraße in Eddersheim vor. Und bei dieser Formulierung fing die Uneinigkeit zwischen der regierenden Koalition und den Grünen bereits an: Handelt es sich hierbei überhaupt um einen Parkplatz?
Doch der Reihe nach: Vor allem bei Heimspielen des FC 1931 Eddersheim stehen auf jenem (Park-)Platz regelmäßig jede Menge Autos. Etwa 20 Stellplätze haben die Grünen ausgemacht, und dass es dort keinerlei Begrünung gibt, ist diesen ein Dorn im Auge. Schließlich schreibt die geltende Stellplatzverordnung vor, dass für jedes halbe Dutzend Stellplätze ein Baum vorhanden sein muss.
Die Grünen führen in ihrer Antragsbegründung weiter an, dass ein früherer Antrag zur Begrünung mit der Begründung abgelehnt wurde, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge auf dem angrenzenden Grundstück nicht mehr wenden könnten. Jene Bedenken in Sachen Wendemöglichkeiten müssten deshalb im Rahmen eines Ortstermins überprüft werden. "Moderne landwirtschaftliche Fahrzeuge verfügen über ausreichende Wendekreise, sodass eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl den Anforderungen der Landwirtschaft als auch dem Umweltschutz gerecht wird", sind sich die Grünen sicher.
Eine Begrünung des "Parkplatzes" in der Annabergstraße würde nicht nur zur Einhaltung der Stellplatzverordnung beitragen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur Verbesserung des Mikroklimas und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in Eddersheim leisten. Deshalb sollte die Stadtverordnetenversammlung nach Vorstellung der Grünen beschließen, dass ein Ortstermin in der Annabergstraße in Eddersheim veranstaltet wird, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung, des Umweltamtes sowie eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter der angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebe teilnimmt. Ziel dieses Ortstermins sei die Klärung der Wendemöglichkeiten für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Erarbeitung einer Lösung zur Begrünung des Parkplatzes gemäß der geltenden Stellplatzverordnung.
Auf Basis der Ergebnisse dieses Ortstermins soll dann die Verwaltung damit beauftragt werden, einen Umsetzungsplan für die Pflanzung von mindestens drei Bäumen (entsprechend einem Baum pro sechs Stellplätze) auf dem Parkplatz zu erstellen und dem zuständigen Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr bis zum Jahresende vorzulegen.
Pragmatische Übergangslösung versus Plädoyer für Ordnung
Im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr wurde der Antrag der Grünen bereits mehrheitlich von den Koalitionsparteien abgelehnt (die SPD stimmte für den Antrag), und dieses Abstimmverhalten wiederholte sich auch in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch vergangener Woche, 1. Oktober. Einziger Unterschied: In der Ausschusssitzung war die FDP nicht vertreten, in der Stadtverordnetenversammlung waren die Freien Wähler nicht anwesend. Am Ergebnis hat sich dadurch jedoch nichts geändert - die CDU hätte schließlich sogar auch alleine die absolute Mehrheit im Stadtparlament.
Schon in der Ausschusssitzung verdeutlichte die Union, warum sie diesem Antrag nicht zustimmen könne: Denn an der besagten Stelle in der Annabergstraße gebe es gar keinen Parkplatz. Wer seinen Wagen dort abstellt, ist also ein Falschparker. Und Nicht-Parkplätze fallen nun mal auch nicht unter die Vorgaben einer Stellplatzverordnung.
Der Grünen-Stadtverordnete Alessio Dale, selbst Eddersheimer, machte in der Stadtverordnetenversammlung in sarkastischem Ton deutlich, was er von derartigen Überlegungen und Bedenken hält. Wenn man die Annabergstraße vom Main aus kommend hinauffährt, so befinde sich dort auf der rechten Seite eine Befestigung, wo regelmäßig Autos parken. Deshalb geht die Fraktion der Grünen auch davon aus, dass es sich hierbei um einen Parkplatz handelt, und deshalb gehören dort eben die geforderten Bäume auch hin. Und dass dort das Parken zwar verboten ist, jedoch geduldet wird, weil der dortige Parkplatzmangel ja auch bekannt sei und dieses Problem wahrscheinlich erst im Zuge der Quartiersentwicklung am Posten-19-Weg gelöst werden kann, finden die Grünen nun mal "doof", so Dale. Die Grünen wollen, dass dort entweder ein offizieller Parkplatz eingerichtet wird, mit der vorgeschriebenen Anzahl an Bäumen - oder es bleibt eben weiterhin kein Parkplatz, und dann bräuchte man eben auch keine Befestigung an dieser Stelle.
Um sich von der gesamten und nicht gerade eindeutigen Lage vor Ort ein Bild zu machen, habe man eben einen Ortstermin beantragt. Zudem sehe man gute Chancen, dass bei 20 Stellplätzen, gepaart mit drei Bäumen, weiterhin ausreichende Wendemöglichkeiten gegeben seien. Auch das könne man am besten live vor Ort überprüfen und gemeinsam herausfinden.
Andreas Endler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, verdeutlichte sodann noch einmal die Position seiner Partei und wie diese die Situation vor Ort wahrnimmt. So gebe es in der Annabergstraße einen befestigten Streifen, und vor dieser Fläche bestehe ein absolutes Halteverbot. Auf der Fläche selbst parken tatsächlich regelmäßig Autos. Ob das nun legal oder illegal sei - dies sei Endlers zufolge eine "Grauzone", denn in der Straßenverkehrsordnung steht, dass man innerorts überall dort auf Straßen parken darf, wo die verlangten Durchfahrtsbreiten noch gegeben sind und eben kein Parkverbot herrscht.
Eine "Ausbootung" der Stellplatzsatzung will niemand, so Endler, denn jene hat ja auch ein konkretes Ziel: Es soll vermieden werden, dass willkürlich gewinnmaximierend Flächen versiegelt werden, ohne Rücksicht auf die Umwelt. Deshalb fordert die Stellplatzsatzung auch das Pflanzen von Bäumen in einem bestimmten Verhältnis.
Nun sei diese Fläche auch aus einem bestimmten Grund errichtet worden, stellte Endler weiter fest. An Spieltagen lockt der FC Eddersheim viele Zuschauerinnen und Zuschauer an, was eine Menge Verkehr verursacht, gepaart mit einem enormen Parkdruck. Um die damit verbundenen Probleme und gefährlichen Situationen zu entschärfen, habe man mit der Fläche in der Annabergstraße eine "pragmatische Übergangslösung" geschaffen. "Nicht mehr und nicht weniger", betonte der CDU-Stadtverordnete, es sollen dort keine Stellplätze an der Stellplatzsatzung vorbei geschaffen werden. Und sobald das Parkplatzproblem gelöst sei, könne man auf dieser Fläche auch gerne zehn Bäume pflanzen.
Aus diesen Gründen ergebe es heute keinen Sinn, diese immerhin nicht versiegelte Fläche heute mit Bäumen zu bepflanzen, denn dies würde der angedachten Entschärfung des akuten Parkdrucks entgegenwirken und zudem die zukünftige Nutzung einschränken. Dann würden dort drei Bäume stehen, die an Parkplätzen ausgerichtet sind, die eigentlich gar keine Parkplätze sein sollen. Man will die Problematik pragmatisch angehen, im bestehenden rechtlichen Rahmen, und da der Antrag der Grünen auf einen faktisch nicht existenten Parkplatz verweist, sei der Antrag allein deshalb schon "erledigt".
Alessio Dale ergriff daraufhin noch einmal das Wort, "um kurz ein paar Nebelkerzen zu löschen", und hob den "anarchischen Zustand" hervor, den er an dieser Stelle in der Annabergstraße ausmacht. Interessant findet er in diesem Zusammenhang, dass hier einmal seine Grünen diejenigen sind, "die für Ordnung plädieren", so Dale. Zudem beschweren sich viele Anwohnerinnen und Anwohner über die dortigen Zustände und beklagen, dass sie selbst keinen Parkplatz mehr für sich finden. Und auch die angekündigte Lösung mit einem Parkplatz am Posten-19-Weg habe nur bedingt mit der Entlastung des Parkdrucks bei Fußballspielen etwas zu tun: "Denn wer geht denn auf die andere Seite von der Hauptstraße und parkt sein Auto da, nur um dann zum Sportplatz zu laufen?" Die Fläche in der Annabergstraße werde deshalb dauerhaft eine gern genutzte Parkmöglichkeit für FCE-Fans bleiben.
Trotz dieser Argumente blieb es letztendlich bei der mehrheitlichen Ablehnung dieses Antrags der Grünen.
Kommentare