Die politische Radtour vom 25. März 2024, bei der Teilnehmende aus allen Fraktionen der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung anwesend waren, nahm die Hattersheimer Grünen-Fraktion zum Anlass eine Initiative für die Bildung eines "Arbeitskreises Fahrradinfrastruktur" zu starten. Zur jüngsten parlamentarischen Sitzungsrunde brachte man einen entsprechenden Antrag ein.
Bei der besagten Radtour sei allen Teilnehmenden klar geworden, so die Grünen in ihrer Antragsbegründung, dass es in Hattersheim vielerorts Handlungsbedarf gebe. In acht Streckenabschnitten wurden markante Mängel festgestellt. Ähnlich wie der Corona-Arbeitskreis zuvor könnte ein Fahrradinfrastruktur-Arbeitskreis für alle Bürgerinnen und Bürger arbeiten und sich positiv weiterentwickeln, denken die Grünen.
Deshalb soll in Hattersheim ein solcher Arbeitskreis gegründet werden, unter Teilnahme jeweils eines Vertreters der im Stadtparlament vertretenen Parteien, um Fahrradfahren in Hattersheim sicherer und attraktiver zu machen.
Bereits in der vorherigen Ausschusssitzung erhielt der Antrag eine einstimmige Zustimmung.
Lediglich der CDU-Stadtverordnete Torben-Roland Buß votierte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober mit einer Enthaltung. Buß erläuterte sein Stimmverhalten: Ein solcher Arbeitskreis besitze keine politische Legitimation Anträge zu stellen.
Buß erinnerte auch nochmal an den besagten Corona-Arbeitskreis. Dieser wurde aus der Not heraus zum Beginn dieser Legislaturperiode gegründet, um den Vorgaben, die zur Bekämpfung der Pandemie aus dem Bund kamen, entsprechend Genüge zu tun. Als ehrenamtliche Mitglieder machte man sich in diesem Arbeitskreis Gedanken darüber, wie man die Bevölkerung schützen kann. Entsprechende Maßnahmen wurde dann auch umgesetzt, wie zum Beispiel die durch die Vertreterinnen und Vertreter des Corona-Arbeitskreises erarbeitete Impfaktion, und in der Stadt wurden dann auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt.
Dies sehe Buß beim hier nun neu vorgeschlagenen Arbeitskreis nicht. Zwar hält er diese parteiübergreifende Idee grundsätzlich für eine gute Sache, aber die im Arbeitskreis geborenen Ideen müssten dann doch wieder in Anträge aus den Einzelfraktionen heraus gegossen werden. Der Arbeitskreis selbst können keine Anträge stellen und verfüge auch über kein Budget.
Dr. Marek Meyer (SPD) hofft, dass aus dem Arbeitskreis viele gute Ideen herauskommen, die man gegebenenfalls auch als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen formulieren kann. Ohne "Debatten, die man bei Kleinigkeiten nicht unbedingt braucht".
Und Norbert Reichert (FDP) würde es begrüßen, wenn man im Arbeitskreis abgestimmte Vorschläge gegenüber der Verwaltung vortragen könne, ohne hierfür extra "Kleinstanträge" einreichen zu müssen.
Bei einer Enthaltung wurde dem Antrag der Grünen schließlich einstimmig zugestimmt.