Mitte Dezember vergangenen Jahres wurden die 478 Angestellten der Stadt Hattersheim zu einer kurzfristig einberufenen Personalversammlung in die Stadthalle eingeladen. Der Grund: Bürgermeister Klaus Schindling sah sich gezwungen, die Zahlung von vereinbarten Zulagen an alle Bediensteten der Stadt vorübergehend einzufrieren, nachdem die Kommunalaufsicht des Main-Taunus-Kreises beanstandet hatte, dass neun Personen womöglich ungerechtfertigt hohe Zulagen erhalten würden. Dies sollte deshalb eingehend überprüft werden. Bürgermeister Schindling sah vor diesem Hintergrund keine andere Möglichkeit als vorerst die Zulagen für alle 478 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stoppen, da er ansonsten unter Umständen den Straftatbestand der Haushalterischen Untreue erfüllen würde.
Die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen richteten daraufhin schriftliche Anfragen an den Magistrat, die Anfang Februar auch bereits beantwortet worden sind. Beide Anfragen sind nun auch Tagesordnungspunkte für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Mittwoch, 19. März.
Verweis auf Richtlinienkompetenz der Stadtverordnetenversammlung
So hat die SPD nachgefragt, welche Funktionen die Personen in der Stadtverwaltung haben, bei denen derzeit die Zulagen aufgrund des Verdachts der nicht ordnungsgemäßen Genehmigung geprüft werden. Die Antwort des Magistrats fiel knapp aus: "Da die Stadtverordnetenversammlung in Personalangelegenheiten lediglich über eine Richtlinienkompetenz verfügt, kann diese Frage hier nicht beantwortet werden." Identisch wurden auch die Anfragen bezüglich der Höhe der höchsten Zulage für einen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin sowie der durchschnittlichen Zulagenhöhe pro Mitarbeiter und Jahr beantwortet.
Auskunftsfreudiger war man hinsichtlich der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im vergangenen Jahr Zulagen erhalten haben: Dies waren 274 an der Zahl, also mehr als die Hälfte der städtischen Angestellten. Summiert haben sich die Zulagen im Jahr 2024 auf insgesamt etwa 400.000 Euro.
Auch für die zu erwartenden Kosten der Prüfung interessieren sich die Hattersheimer Sozialdemokraten: Ein konkreter Betrag könne laut Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Grundsätzlich werde die Erledigung dieser Angelegenheit "kosteneffizient, im Rahmen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im notwendigen Maße" durchgeführt.
Ebenso möchte die SPD gerne wissen, ob von den Aussetzungen auch tarifliche Zulagen betroffen sind, und falls ja, warum auch diese ausgesetzt wurden. Die Antwort darauf fiel wieder wenig konkret aus: "Alle Zulagen wurden bzw. werden einer rechtlichen Überprüfung unterzogen. Ob und welche Zulagen ausgesetzt sind können wir nicht beantworten, da die Stadtverordnetenversammlung in Personalangelegenheiten lediglich über eine Richtlinienkompetenz verfügt."
Und schließlich stellten die Sozialdemokraten fest, dass von den eingefrorenen Zulagen auch Angestellte in den unteren Lohngruppen betroffen sind, die dadurch womöglich in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Die Frage, ob es hier in Härtefällen Hilfestellungen von Seiten der Stadt gebenn würde, wurde bejaht, jedoch handele es sich hierbei nicht um finanzielle Hilfen.
Auch bei den Anfragen der Grünen wurde wiederholt darauf verwiesen, dass die Stadtverordnetenversammlung in Personalangelegenheiten lediglich über eine Richtlinienkompetenz verfüge und der Magistrat bestimmte Fragen deshalb hier nicht beantworten könne.
So wurden Zulagen auch in den Bereichen Kitas, Bauhof und Verwaltung gezahlt, jedoch gab der Magistrat hierzu keine Informationen zur jeweiligen Begründung oder Genehmigung preis.
Zur Überprüfung der Zulagenzahlungen wurde laut Magistrat ein Konzept erstellt. Darüber hinaus "findet die rechtliche Überprüfung derzeit intern sowie extern mit den dafür vorgesehenen Stellen statt".