Die Hattersheimer Grünen erachten die Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern als zentralen Bestandteil einer sicheren und lebenswerten Stadt. Dies machen sie in der Begründung zu ihrem aktuellen Antrag unter dem Titel "Sicher zu Fuß gehen in Hattersheim" deutlich. Gerade im Winter sei man per pedes im Straßenverkehr durch schlecht beleuchtete Gehwege, Glätte und Gehwegparken besonders gefährdet.
Deshalb wünscht man sich einen detaillierten Bericht über die aktuellen Gegebenheiten und möglichen Maßnahmen, um die Situation in Hattersheim zu analysieren und gezielte Verbesserungen umzusetzen. "Die Sicherheit von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität muss dabei oberste Priorität haben. Mit diesem Berichtsantrag möchten wir die Grundlage für eine sachliche Diskussion und die Entwicklung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs schaffen", so die Grünen weiter.
Aus diesem Grund hat die Fraktion nun im Ausschuss Umwelt, Bauen und Verkehr (UBV) einen Antrag vorgelegt, demzufolge die Verwaltung einen Bericht zur Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und -gänger in allen drei Stadtteilen erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorlegen soll.
Berücksichtigung finden sollen dabei insbesondere die Identifizierung neuralgischer Punkte (Übersicht über gefährliche und unzureichend gesicherte Stellen im Stadtgebiet, wie schlecht beleuchtete Gehwege, Fußgängerüberwege, Kreuzungen und Bereiche mit häufigem Gehwegparken, Gefahrenstellen bei Glätte), die Beleuchtungssituation (Darstellung der aktuellen Beleuchtungssituation in den gefährdeten Bereichen; Informationen zu geplanten oder möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung, insbesondere in dunklen Gebieten oder an wichtigen Querungsstellen); Maßnahmen gegen Gehwegparken sowie Winterdienst und Glätteprävention.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Minnert äußerte Verwunderung über diesen Antrag und fragte sich, was dieser denn bewirken soll. Bürgermeister Klaus Schindling hatte zuvor schon ausführlich dargestellt, was die Stadt Hattersheim diesbezüglich bereits leistet und unternimmt. Minnert erachtet die Aufstellung eines Berichts, in dem die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auflisten, was sie tun, als wenig sinnvoll.
Naheliegender fände er es, wenn man hier die Stadt als "Dienstleistungsfirma" wahrnimmt und die Bevölkerung als "Kunden", und dann eine Zielgruppenanalyse macht. Sprich: Eine Art "Kundenbefragung", bei der die Bürgerinnen und Bürger angeben können, wo sie denn in diesen verschiedenen Bereichen Probleme und Verbesserungsbedarf sehen. Michael Minnert brachte als möglichen Rahmen hierfür auch die nächste Bürgerversammlung ins Spiel.
Dr. Marek Meyer (SPD) gab zu Protokoll, dass seine Partei den Antrag grundsätzlich positiv sieht. Man würde dem Antrag der Grünen deshalb zustimmen, hält aber zusätzlich auch eine Bürgerbefragung für sinnvoll. "Ich sehe das auch nicht als 'entweder oder', sondern man kann ja auch beides machen", so Meyer.
Auch Betkin Goethals (Bündnis 90/Die Grünen) hält eine Bürgerversammlung zu diesem Thema für eine sehr gute Idee.
Zu einer Abstimmung kam es noch nicht, der Antrag verbleibt zunächst weiterhin im Ausschuss UBV.