Zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatten alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag für diverse Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments gestellt (wir berichteten). Erwartungsgemäß wurde dieser natürlich auch einstimmig angenommen.
Künftig werden Anfragen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung, die nicht auf der Tagesordnung stehen, nur dann beraten werden dürfen, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zustimmen.
Vorlagen des Magistrats sowie Anträge und Anfragen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung sowie Anträge des Ausländerbeirates sind beim Stadtverordnetenvorsteher schriftlich oder elektronisch einzureichen und müssen die Eingangsformulierung "Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:" aufweisen. Das Einreichen der Vorlagen, Anträge sowie Anfragen soll vorzugsweise über das Ratsinformationssystem erfolgen.
In Sachen Bürgerfragestunde wird deren Zeitfenster rund um die Stadtverordnetenversammlung reformiert: Die Bürgerfragestunde findet künftig am Tag der Stadtverordnetenversammlung von 19 bis 19.30 Uhr im Versammlungsraum der Stadtverordnetenversammlung statt.
In der Bürgerfragestunde beantwortet der Magistrat Fragen aus der Bürgerschaft. Die Einladung zur Bürgerfragestunde erfolgt durch den Stadtverordnetenvorsteher. Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger darf maximal eine Frage stellen, die kurz und bestimmt zu halten ist, um eine knappe Beantwortung zu ermöglichen. Die Fragen sollen ein konkretes Anliegen enthalten und nicht in mehr als drei Unterfragen untergliedert werden.
Die Fragen werden dann vom Bürgermeister, der Stadträtin oder dem jeweils zuständigen Referatsleiter mündlich in der Fragestunde beantwortet. Die Fragestunde wird protokolliert. Sofern Fragen nicht beantwortet werden können, erfolgt eine schriftliche Beantwortung an dem Fragenstellenden und zum Protokoll.
Auch zum Jugendparlament gibt es Neuerungen: Zu den Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung werden jeweils zwei Mitglieder des Jugendparlaments eingeladen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Jugendparlamentes erhalten in den Ausschusssitzungen Rederecht und können zu allen Tagesordnungspunkten, die die Interessen junger Menschen berühren, angehört werden.
"Kleinster gemeinsamer Nenner"
Trotz der fraktionsübergreifenden Einigkeit im Parlament ergifft der Grünen-Stadtverordnete Alessio Dale das Wort in der Stadtverordnetenversammlung. Der vorherigen Ausschusssitzung konnte er nicht beiwohnen, deshalb nutze er nun diese Gelegenheit, um seine Gedanken zu diesen Änderungen kundzutun.
Dale hält die Änderungen für nicht weitreichend genug und bezeichnete sie als den "kleinsten gemeinsamen Nenner". Die Grünen begrüßen zwar ausdrücklich, dass dem Jugendparlament ein Rederecht eingeräumt wird, kritisieren jedoch die Einschränkung, dass dies nur für Themen, die Jugendliche betreffen, gelten soll. Aus aktuellem Anlass könnte beispielsweise eine Debatte zum Haushalt ein solches Thema sein, das als "die Jugendlichen nicht betreffend" interpretiert wird. "Die Jugend ist die Zukunft dieses Landes und damit auch dieser Stadt, und deswegen hat sie das Recht, auch zu diesen Punkten zu sprechen", so Dale.
Auch bezüglich des Ausländerbeirats kritisierte Dale eine ähnlich lautende und einschränkende Formulierung in der Geschäftsordnung.
Und schließlich warf Dale noch die Frage auf, inwiefern die Stadtverordnetenversammlung ene Verantwortung habe gegen "die Politikverdrossenheit in dieser Stadt und in diesem Land" vorzugehen. Dale ist überzeugt davon, dass es - unabhängig von der grundsätzlichen Bürgernähe aller Mitglieder dieses Gremiums - Hürden gibt, die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten in den aktiven Prozess der Stadtverordnetenversammlung Eingriff zu bekommen. Sie sollten nach Vorstellung von Dale ein festes Recht darauf haben, in diesem Rahmen sprechen zu dürfen, und das nicht nur "aus der Gnade des Vorsitzenden" heraus.