Herr Torka eröffnet seinen Leserbrief mit dem wichtigen Hinweis, dass sich „der Genosse Carlo Graf (Die Linke) mit dem Demokratieverständnis befasst“. Nun ist Herr Torka offensichtlich besser informiert als ich selbst. Ich bin weder Mandatsträger noch Mitglied der Linken. Soviel zum Informationsgehalt seines Leserbriefeinstiegs. Aber nun zum Demokratieverständnis der Hattersheimer CDU.
Die Bürgerbefragung zum Thema Neubauquartier am Posten-19-Weg sei „gelebte Basisdemokratie“. Die Bewohner Eddersheims wurden befragt und ihre Entscheidung wurde zum „Gemeinwillen“ erklärt. Nach der Definition von Basisdemokratie kann damit die Aktion - also die Planung und Ausführung des Gemeinwillens - erfolgen. Kann aber nicht, da auf der gewünschten Fläche ein Bauverbot besteht, was den EddersheimerInnen bei ihrer Willenserklärung nicht gesagt worden ist. Und die Chancen, das Bauverbot durch ein „Zielabweichungsverfahren“ aufzuheben, sind laut Einschätzung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17. Februar 2021 für „eine postive Entscheidungsvorlage … nicht wahrscheinlich“.
Zurück zur Basisdemokratie: Ein „Gemeinwille“ mag zwar erkennbar sein, aber diesen Willen in einem regionalen Grünzug mit absolutem Bauverbot umsetzen zu wollen, das halte ich für daneben! Wer wie ich und die BfU das klarstellt wird als „Beschwörer“ des Scheiterns bezeichnet. Es ist die uralte Methode die Überbringer der schlechten Nachricht für die schlechte Nachricht verantwortlich zu machen.
Nun zum Schluss: So leider gar nichts von Basisdemoktratie hat die Entscheidung des Bürgermeisters Schindling zur Mietpreisbremse. Die wird es zu Lasten der MieterInnen in Hattersheim nicht geben. Das hat er so entschieden, ganz ohne (Basis)demokratie. Oder gab es dazu wenigstens einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats?