Leserbrief Zur Errichtung von Blockheizkraftwerken

Antwort auf Leserbrief des Fraktionsvorsitzenden der FDP, HS Nr. 12

Bereits 1997 begannen die Planungen der Nahwärmeversorgung des Baugebietes Gärtnertor, die im Dezember 1999 in Betrieb genommen wurde. War noch zu Beginn vorgesehen den durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strom an den regionalen Stromversorger zu verkaufen, so änderten sich durch die Liberalisierung des Strommarktes (Gesetz von 1998) die Konditionen, so dass das gesamte Projekt zu scheitern drohte.

Nach vielen Gesprächen mit Experten aus der Branche wurde klar, dass die Direktvermarktung des Stroms sowohl für den Betreiber, als auch für die Bewohner:innen des Gebietes die beste Lösung ist, um das Ziel zu erreichen eine innovative, umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung aufzubauen und wirtschaftlich zu betreiben.

Das Quartiersnetz war bis 2009 von EEG-Abgaben befreit und auch in den Jahren danach war nicht eindeutig geklärt ob und in welcher Höhe die Abgabe fällig würde. Dennoch wurden zu diesem Zwecke die erwirtschafteten Gewinne zurückgelegt.

Die wechselnde Gesetzeslage hat seither immer mehr bürokratische Hürden aufgebaut, die in einem verhältnismäßig kleinen Wohngebiet den Aufwand (technisch, personell, bürokratisch und juristisch) nicht rechtfertigten. Deshalb wurden bereits ab 2012 Gespräche mit dem regionalen Netzbetreiber aufgenommen, um den Betrieb neu zu regeln.

Nun schauen wir aber in die Zukunft: Die Strom- und Wärmeversorgung von Wohn- und Gewerbegebieten durch erdgasbetriebene BHKWs ist im Jahr 2021 weder revolutionär noch innovativ. Wenn wir ernsthaft CO2-Neutralität anstreben, müssen andere, nämlich regenerative Energieträger zum Einsatz kommen.

Leider schadet das ständige Hin und Her in der Energiepolitik dem Ausbau einer umweltfreundlichen und bürgernahen Energieversorgung. Investoren werden verunsichert und Arbeitsplätze wurden (und werden immer noch) gefährdet. Allein von 2012 bis 2016 wurden bundesweit 70.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche vernichtet und auch im Bereich der Windenergie wurden zehntausende Arbeitsplätze abgebaut, und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Fraktionen in der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung bei diesem wichtigen Thema nun an einem Strang ziehen wollen. Nur mit gebündelter politischer Kraft auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene, unterstützt von Industrie und Gewerbe und von Bürgerinnen und Bürgern, werden wir die Klimaziele, die auch unsere Bundesregierung mit beschlossen hat, einhalten können.

Karin Schnick
Erste Stadträtin a.D.
Vorstand Bündnis 90/Die Grünen Hattersheim

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