Einigkeit, Recht und Freiheit ist seit 1922 Teil unserer nationalen Identität. In unseren Tagen haben diese Worte eine besondere Relevanz.
Politiker*innen der demokratischen Parteien auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene müssen für gemeinsame, solidarische Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Einigkeit beweisen. Jeder Verantwortliche muss innerhalb seines Handlungsrahmens die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetztes anhand des Infektionsgeschehens verhältnismäßig einsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte nun die Verfassungskonformität der bereits angewandten Pandemiemaßnahmen bestätigt. Unser höchstes Recht, das Grundgesetz, bleibt gewahrt.
Dies gibt den Amtsträger*innen nun die Sicherheit auch entschlossen zu handeln. Die meisten Bürger*innen halten sich an die Hygiene- und Abstandsregeln und sind geimpft. Vielleicht braucht es keinen weiteren Lockdown und keine Impfpflicht. Es liegt an uns allen, ob es gelingt ohne diese Maßnahmen die Pandemie zu überwinden. Die Freiheit einer Minderheit kann nicht über die Freiheit und Unversehrtheit der Mehrheit in unserem Land stehen.
Es braucht nun keine Schuldzuweisungen über das, was in der Pandemie nicht gut gelaufen ist.
Es braucht jetzt entschlossenes Handeln:
- Bereitstellung von ausreichendem Impfstoff und Impfstellen.
- Absagen von allen öffentlichen Veranstaltungen.
- Sportliche Veranstaltungen absagen, oder zumindest ohne Zuschauer.
- Clubs schließen und Restaurantbetriebe einschränken.
- Vereinsaktivitäten reduzieren oder einstellen.
- Private Treffen nur noch im engsten Familien- oder Freundeskreis.
- Maske tragen, Abstand halten und Hygiene beachten.
- Kostenlose Tests und testen, testen!
- Und impfen, impfen, impfen!
Das kennen wir schon und muss nun für uns alle zwingend umgesetzt werden.
Die besondere Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitsbereich muss mehr in den Mittelpunkt gestellt werden.
Ihrem Einsatz ist zu verdanken, dass die Gesundheitsversorgung noch nicht zusammengebrochen ist.