Rubrik: Leserbriefe Hattersheim 12.04.2016

Motto „Frechheit siegt“

Die Wahl ist vorbei und damit wird sich auch das Stadtbild wieder normalisieren. Dass es überhaupt zu einem derartigen Schilderwald kommen konnte, hat seinen Ursprung in der Kommunalwahl vor fünf Jahren. Bis dahin gab es feste Regelungen, an welchen Standorten Wahlplakate aufgestellt werden durften, die bis zu diesem Zeitpunkt auch von allen Parteien eingehalten wurden. Bis eben vor fünf Jahren. Damals hatte die CDU an allen ihr gut erscheinenden Plätzen Wahlplakate angebracht und auf die Aufforderung, die Schilder, die nicht an den ausgewiesenen Plätzen aufgestellt worden waren, zu entfernen, ignoriert, obwohl von dem Parteivorsitzenden Klaus Schindling entsprechende Zusagen gegeben worden waren. Das Bemühen des Magistrats, nach der Wahl eine verbindliche Vereinbarung für Standorte zu erreichen, scheiterte an dem Widerstand der CDU.

Was aber am Wahlsonntag in einem Wahllokal in Eddersheim passierte, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude sowie unmittelbar vor dem Zugang jede Beeinflussung durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten. Dafür hat der Wahlvorstand Sorge zu tragen. Das hat aber einige Personen nicht daran gehindert, mit den orangefarbenen „Schindling-CDU-Jacken“ das Wahllokal zu betreten und auf entsprechende Hinweise des Wahlvorstandes mit frechen Bemerkungen zu reagieren. Wenn das der neue Stil ist, der mit der CDU in das Rathaus Einzug halten wird – Vorschriften einfach zu missachten –, wird das Vertrauen in die Politik weiter Schaden nehmen. Das aufgezeigte Handeln fällt unter das Motto „Frechheit siegt“ oder man könnte auch sagen: „Der Anständige ist immer der Dumme.“

Ellen Beutel, Stadträtin der SPD Hattersheim
31. März 2016

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