Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung im alten Jahr 2025 zeichnete sich durch ein besonders festliches Flair aus: Die Krifteler Parlamentarierinnen und Parlamentarier tagten diesmal im Foyer des Rat- und Bürgerhauses, mit einem großen Weihnachtsbaum im Hintergrund des Rednerpultes.
Im Mittelpunkt des Abends standen erfahrungsgemäß die Haushaltsreden der Fraktionen. Dr. Frank Fichert (CDU) verwies auf die offensichtlich immer weiter wachsende Kluft zwischen den Ausgaben und den Einnahmen der Kommunen. Für 2026 sei auch für Kriftel eine Veränderung im komplexen System des kommunalen Finanzausgleichs besonders auffällig: "Das Land hat die sogenannten Nivellierungshebesätze erhöht, also diejenigen Hebesätze, die für die Berechnung von Zuweisungen zugrunde gelegt werden. Dies hat uns faktisch dazu gezwungen, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf das vom Land vorgegebene Niveau von 381 Punkten anzuheben, da wir ansonsten deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhalten hätten", so Fichert, der dazu festhielt, dass insbesondere in Zeiten, in denen man eigentlich mehr unternehmerisches Engagement und Wachstumsorientierung benötigt, eine solche "erzwungene Erhöhung der Gewerbesteuer" gesamtwirtschaftlich wenig hilfreich sei.
Zum besonders intensiv diskutierten Radweg entlang des Schwarzbachs führte Dr. Fichert an, dass man gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen, die man aktuell über das neue Ortsentwicklungskonzept führe, Forderung nach einem sofortigen Verzicht auf diesen Radweg nicht nachvollziehen könne: "Wir haben schon vor langer Zeit grundsätzlich beschlossen, dass ein Radweg entlang des Schwarzbaches entstehen soll. Die Gemeinde hat auch stets darauf geachtet, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Beispielsweise wurden vor zehn Jahren im Zusammenhang mit der Bebauung der früheren Brotfabrik die entsprechenden Grundstücke durch die Gemeinde gesichert. Wer jetzt dieses langfristig orientierte Konzept angesichts der Schwierigkeiten mit dem Baugrund gleich komplett aufgeben möchte, der muss unseres Erachtens auch konkrete und umsetzbare Alternativen für den Radverkehr vorschlagen." Die in den Ausschussberatungen geäußerte Idee einer Umleitung des Radverkehrs über den Brunnenweg erachtet man seitens der CDU als unrealistisch: "Sowohl Fußgänger als auch Radfahrer suchen stets nach dem kürzesten Weg, ein solcher Umweg würde von der Mehrzahl der Radfahrer nicht angenommen." Deshalb sollte die Konkretisierung der Planungen unter den veränderten Umständen jetzt weiter fortgeführt werden.
Insgesamt habe der ordentliche Ergebnishaushalt ein Volumen von rund 37,5 Millionen Euro. "Trotz der ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen gelingt durch eine geringe Entnahme aus den Rücklagen der Haushaltsausgleich, sodass der Haushalt auch die Voraussetzungen für eine Genehmigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden erfüllt. Wie wir aus anderen Kommunen wissen, ist dies leider keine Selbstverständlichkeit", stellte Dr. Fichert fest. Dabei schaffe man es zuverlässig die wesentlichen Basisaufgaben der Gemeinde zu erfüllen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, für die immer mehr Mittel aufgewendet werden müssen. Zudem gelinge es weiterhin, das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Verbänden nachhaltig zu unterstützen. Trotz der vielfältigen Herausforderungen bleibe Kriftel damit insgesamt auf einem guten Weg.
Grüne kritisieren Festhalten an Radwegplänen
Regina Vischer (Bündnis 90/Die Grünen) hielt fest, dass die Krifteler Haushaltskasse - wie in vielen anderen Kommunen - "ziemlich leer" sei. Mit einem Minus von etwa 224.000 Euro könne Kriftel aber immerhin noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen, und das ohne die Streichung freiwilliger Leistungen, wie beispielsweise die Förderung der Vereine oder die Unterstützung der Ehrenamtler. "Gerade in diesen Zeiten ist ein funktionierendes Gemeinwesen wichtiger denn je", betonte Vischer.
Anders als in Hofheim werden in Kriftel Jahr für Jahr die Gebühren kalkuliert und gegebenenfalls moderat angepasst. Im letzten Jahr war die Grundsteuer notwendig, nun müsse die Gewerbesteuer um 21 Prozentpunkte erhöht werden. "Das Land zwingt die Kommunen mehr oder weniger dazu, weil ansonsten erhöhte Zahlungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zu leisten wären", so Vischer. Auch die Wassergebühr muss angehoben werden, ebenso die Hundesteuer, nachdem diese seit vielen Jahren nicht angepasst wurde. Vischer stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Gemeinde Kriftel vorbildlich ausgestattet sei mit Hunde-Stationen und Mülleimern - ein Blick nach Hofheim zeigt, dass dies nicht überall der Fall ist.
Die Krifteler Grünen begrüßen die geplanten Investitionen, wie etwa die Neugestaltung des Weihers und der Hangrutsche im Freizeitpark. Auch die Investitionen in die Infrastruktur wie Schwarzbachhalle, Rat- und Bürgerhaus, Brandschutz und kommunale Wärmeplanung erachtet man als wichtig und notwendig. Besonders erfreut ist man über den Einsatz und die Arbeit der Klimaschutzmanagerin, die am Klimaschutzkonzept der Gemeinde arbeitet und dabei auch die Vorschläge aus der Bürgerschaft berücksichtigt.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte war den Grünen die Aufgabe des zweiten Bauabschnitts des Fahrradweges am Schwarzbach entlang besonders wichtig: "Nach allem, was man jetzt erkennen muss, sehen wir es so: Wir sind sowohl hinsichtlich des Aufwandes, vermutlich auch der Folgekosten und der Akzeptanz in einer Sackgasse gelandet. Wir meinen, dass wir alle gemeinsam den Mut aufbringen sollten, auch über unkonventionelle Lösungen nachzudenken. Nach unserer Meinung sollte dieser Abschnitt neu geplant werden."
Dennoch stimmten die Grünen dem Haushaltsentwurf zu, gepaart mit der Hoffnung auf ,Mehr Tempo beim Klimaschutz und mehr GRÜN in Kriftel".
SPD will Grundstück am Platz von Airaines nicht voreilig verkaufen
Dorothea Barth (SPD) stellte fest, dass es nur durch die Anhebung der Steuersätze und durch Anwendung des Instruments der pauschalen Mindereinnahmen gelungen sei, das Minus im Haushalt so gering zu halten, dass es durch Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Erneut seien praktisch keine neuen Investitionen geplant, und bei der Umsetzung der 2024 beschlossenen Investitionen gehe nichts ohne Fördergelder. Man habe fast den Eindruck, dass manche Projekte nur wegen der Fördergelder geplant werden, so Barth. "Das halten wir für keine gute Entwicklung. Es beschäftigt die Mitarbeitenden der Verwaltung, die ständig nach Fördertöpfen suchen und Anträge dazu schreiben müssen und eine wirklich freie Gestaltung ist es auch nicht."
Ein Beispiel hierfür sei der Fahrradweg am Schwarzbach. Dieses Projekt beschäftige die Gemeinde schon seit vielen Jahren, und es kommt nur schleppend voran. Nun haben sich Probleme beim Untergrund ergeben. "Wir hatten schon vor acht Jahren auf Alternativrouten hingewiesen, die zwar einen Umweg bedeuten, aber doch immerhin zum Ziel führen, ohne aufwändige Stützen, beziehungsweise gar eine jetzt angedachte Spundwand", betonte Barth. Die SPD habe daher beantragt diese Route aufzugeben und stattdessen nach Alternativrouten für den Weg nach Hofheim zu suchen. Aber die Mehrheitsfraktion will offenbar an der bisherigen Planung festhalten. "Koste es, was es wolle, im wahrsten Sinn des Wortes. Schließlich sind die Bäume jetzt sowieso gefällt und die Fördergelder beantragt. Also wurde unser Antrag abgelehnt. Erstaunt hat uns, dass die sonst so kostenbewusste FDP das Projekt auch weiterhin mitträgt."
Nach langer Anlaufzeit komme nun endlich das Projekt Ortsentwicklung in Gang. Auch die Bürgerbeteiligung soll dabei nicht zu kurz kommen. Insgesamt soll das Ganze circa neun Monate dauern, so dass noch vor Jahresende mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei. "Wir sind schon gespannt, was bei dem Prozess herauskommen wird. Nicht umsonst weisen wir seit Jahren darauf hin, wie wichtig eine gute Ortsentwicklungsplanung für unsere Kommune ist, um Fehlentwicklungen zu vermeiden", so Barth.
In diesem Zusammenhang sei die SPD der Ansicht, dass das Grundstück am Platz von Airaines, dass sich im Gemeindebesitz befinden und sich durch eine attraktive und zentrale Lage auszeichnet, bei der Ortsentwicklung eine Rolle spielen könnte. Man hält es für möglich, dass hierbei Ideen zur Verwendung des Grundstückes aufkommen könnten, die jedoch nur dann auch tatsächlich umgestezt werden könnten, wenn es sich noch im Besitz der Gemeinde befindet. Daher hat die SPD beantragt über die Verwendung beziehungsweise den Verkauf des Grundstücks am Platz von Airaines erst dann zu entscheiden, wenn das neue Ortsentwicklungskonzept vorliegt.
Den Einwand, dass das nicht möglich sei, da das Grundstück als zur Deckung von Investitionen dienende Ressource im Haushaltsplan stehe, will die SPD nicht gelten lassen: "Seit Jahr und Tag steht dieses Grundstück immer wieder zum selben Zweck im Haushalt und wurde doch nie verkauft. Aber die Mehrheitsfraktion beharrte auf dieser Begründung um unseren Antrag abzulehnen. Schließlich würden Wohnungen gebraucht und dort werde ja Wohnbebauung entstehen. Das kann schon sein, aber bei den Grundstückskosten wohl kaum solche, die für Normalverdiener bezahlbar sein werden."
Insgesamt biete dieser Haushalt zwar Ansätze, welche die SPD mittragen kann: Ein familienfreundliches Kriftel, weitere finanzielle Unterstützung der Vereine in gewohnter Höhe trotz schwieriger Finanzlage und den Schwerpunkt auf dem Thema Klimamanagement. Auch die Investitionen in den Freizeitpark, der den Bürgerinnen und Bürgern zur Naherholung dient, hält man für richtig. Das Festhalten an einer Fahrradwegplanung jedoch, die "immer abenteuerlicher wird" und die Ablehnung des Antrages zum Grundstück von Platz von Airaines spreche nicht für eine sparsame und vorausschauende Finanzplanung. Die SPD lehnt daher den Haushalt in allen seinen Teilen ab.
FDP wittert "fehlendes strategisches Konzept der Gemeinde"
Florian Conrad (FDP) stellte fest, dass die Haushaltsberatungen geprägt waren von der "sehr schlechten Haushaltslage der Gemeinde". Dies habe man allein schon daran ablesen können, dass die Mehrheitsfraktionen keine Anträge gestellt haben, die zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich gemacht hätten.
Bezüglich der Anträge von SPD und Grünen zum Radweg am Schwarzbach forderte Conrad, dass man sich "in der Politik ehrlich machen" müsse: Man müsse sich der Realität stellen, dass in der Politik nicht immer alle Ziele gleichzeitig erreicht werden können. Es stelle sich auch die Frage, wie man im Falle einer Aufgabe der Pläne für den besagten Radweg die bereits ausgezahlten Fördergelde wieder hätte zurückzahlen wollen. Zudem sei die Argumentation von Bürgermeister Seitz und der Mehrheitsfraktion nicht von der Hand zu weisen, dass eine Alternativroute über Brunnenweg und Mühlenweg sicher nicht bevorzugt von Radfahrenden genutzt werden würde, wenn der Weg über die Hofheimer Straße - trotz des dort herrschenden höheren Gefährungspotenzials - nun mal deutlich kürzer ist.
Die Krifteler FDP lehnt den Haushalt 2026 in allen seinen Teilen ab. Die Erhöhung der Gewerbesteuer hält man zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, sowohl angesichts der allgemeinden volkswirtschaftlichen Lage in der Wirtschaftskrise als auch vor dem Hintergrund der angedachten Entwicklung des Gewerbeanteils im Neubaugebiet "Am Krifteler Wäldchen". Außerdem hält man es nicht für schlüssig, dass man gleichzeitig den möglichen Verkaufserlös für das Grundstück am Platz von Airaines und eine Kreditermächtigung über 1,7 Millionen Euro für den Fall, dass das Grundstück doch nicht verkauft werden sollte, in den Haushalt einstellt.
Und schließlich kritisiert die FDP die Bilanz der letzten fünf Jahre, die geprägt waren von diversen Steuererhöhungen. Als besonders schädlich erachtet man die enorme Erhöhung der Grundsteuer im vergangenen Jahr. Dies sei auf ein "fehlendes strategisches Konzept der Gemeinde" zurückzuführen. Anstatt bestehende Infrastruktur und Prozesse der Gemeinde auf den Prüfstand zu stellen, werde das Bestehende immer mit viel Geld am Laufen gehalten.
Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde der Haushalt 2026 schließlich mehrheitlich angenommen.
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