Schon in der gemeinsamen Sitzung des Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 16. Mai, wurde über die beantragte Veräußerung des landwirtschaftlichen Grundstücks "Gemarkung Kriftel Flur 19 Flurstück 60/10" an die Obstbau Gebr. Hoss GbR kontrovers diskutiert. Das 806 Quadratmeter große Grundstück an der Hattersheimer Straße soll demnach für einen Preis von 6,50 Euro pro Quadratmeter verkauft werden. Hinzu kommen noch 395,14 Euro an Nebenkosten, die für die Gemeinde Kriftel beim Kauf des Grundstücks vor elf Jahren angefallen sind, sowie eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 523,90 Euro. Der Gesamtkaufpreis für die Obstbau Gebr. Hoss GbR beträgt somit 6.158,04 Euro.
Privilegierung der Landwirtschaft ermöglich bauliche Nutzung
Bereits 2012 hat die Obstbau Gebr. Hoss GbR das Grundstück „Hattersheimer Straße 2“ von der Gemeinde Kriftel erworben - da es sich hierbei um "landwirtschaftliche Flächen im planungsrechtlichen Außenbereich" handelte, wurde schon damals ein Quadratmeterpreis von 6,50 Euro vereinbart. Zu genau diesem Preis hatte die Gemeinde Kriftel das Grundstück selbst fünf Jahre zuvor vom Land Hessen erworben. Die bauliche Nutzung des Grundstücks in Form der Errichtung einer Halle war nur durch die gesetzlich verankerte Privilegierung der Landwirtschaft in § 35 Baugesetzbuch möglich. Diese besagt, dass landwirtschaftliche Betriebe auch Flächen im Außenbereich bebauen dürfen, sofern die Bebauung der Verfolgung von landwirtschaftlichen Interessen dient.
Die Gemeinde Kriftel kauft solche Grundstücke genau für Zwecke wie den hier vorliegenden, berichtete der Erste Beigeordnete Franz Jirasek in der Sitzung von Planungsausschuss und Haupt- und Finanzausschuss am 16. Mai. Man will derartigen Grund erwerben, um diesen bei Bedarf an die hiesigen Obstbauern veräußern zu können. Man unterstütze damit auch einen derartigen Betrieb, damit dieser weiter existieren kann und eine Expansion angrenzend an das vorhandene Betriebsgrundstück ermöglicht wird. Ein weiterer Grund für die Gemeinde zum Kauf von Grundstücken ist die damit verbundene Möglichkeit zum Grundstückstausch, die jetzt zum Beispiel bezogen auf die Entwicklung am Krifteler Wäldchen zum Einsatz gekommen ist. Dort konnte man Ausgleichsfläche zum Tausch anbieten. Aus diesem Grund ist die Gemeinde in der Regel willens, ihr angebotene Grundstücke zu kaufen - und so kommt es auch, dass die Gemeinde selbst der größte Grundstückseigentümer in Kriftel ist.
Zusätzliche Maschinenhalle soll entstehen
Mit Schreiben vom 23. September 2021 hat die Obstbau Gebr. Hoss GbR nun gegenüber der Gemeinde Kriftel das Interesse bekundet, das besagte weitere Grundstück, das unmittelbar an die Hofflächen des betriebseigenen Grundstücks an der „Hattersheimer Straße 2“ angrenzt, zu kaufen. Der Grund für diesen Wunsch: Man möchte dort im Zuge einer geplanten Betriebserweiterung eine zusätzliche Maschinenhalle bauen.
Da es sich hierbei nun wieder um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im planungsrechtlichen Außenbereich handelt, soll der Beschlussvorlage zufolge auch jetzt wieder ein Quadratmeterpreis von 6,50 Euro aufgerufen werden. "Der Quadratmeterpreis ist seit Jahrzehnten für landwirtschaftliche Flächen in der Gemarkung Kriftel unverändert", heißt es dort weiter.
Ein Blick auf die Entwicklung der generalisierten Bodenwerte des Landes Hessen bestätigt diese Preisstabilität: So lag der Quadratmeterpreis für Flächen der Landwirtschaft im Main-Taunus-Kreis auch zum 1. Januar 2012 ebenso noch stabil bei 6,50 Euro wie jüngst zum 1. Januar 2022. Bis 2020 wurden die generalisierten Bodenwerte von den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse als erschließungsbeitragsfreie Quadratmeterpreise angegeben, seit diesem Jahr ermittelt die Zentrale Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte des Landes Hessen diese Bodenwerte.
FDP wittert "Geschmäckle"
Florian Conrad, der Fraktionsvorsitzende der FDP, äußerte sich bereits in der Ausschusssitzung am 16. Mai kritisch zu diesen Plänen. Seine Partei sei der Meinung, dass der aufgerufene Quadratmeterpreis zu niedrig angesetzt sei und der Gemeindevorstand deshalb noch einmal nachverhandeln solle.
Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 1. Juni, erneuerte Conrad noch einmal seine Kritik und kündigte die Ablehnung dieser Beschlussvorlage durch seine Partei an. Nach wie vor halte man den hier vorgeschlagenen Preis für nicht angemessen, gerade vor dem Hintergrund, dass die dortige Fläche nicht für die Herstellung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sondern betrieblich genutzt werden soll. Conrad wies sogar darauf hin, dass er von "Leuten, die recht CDU-nah sind" angesprochen worden sei, denen zufolge "das alles so ein bisschen ein Geschmäckle hat". Und auch die in den Ausschüssen vorgebrachte Argumentation, dass man damit den hiesigen Obstbauern und damit dem "Obstgarten des Vordertaunus" helfen möchte, sehe die Krifteler FDP nicht so: "Das dient jetzt erst mal ganz konkret genau einem Betrieb", stellte Conrad fest.
Mit den Ja-Stimmen der CDU bei insgesamt vier Gegenstimmen und ansonsten Enthaltungen seitens der Parlamentarier von SPD und Grünen wurde die Beschlussvorlage schließlich mehrheitlich befürwortet.