Kriftel steht nach wie vor gut da

Haushalt für 2022 wurde bei der 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember verabschiedet

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Fichert stellte in seiner Haushaltsrede im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstagabend in der Kleinen Schwarzbachhalle anschaulich das Volumen des Haushalts bezogen auf die Einwohner dar. Der Gemeinde verbleiben im Jahr 2022 nach Abzug der Summe, die an übergeordnete Ebenen oder Zweckverbände abgegeben wird, rund 20,8 Millionen Euro, das bedeutet etwas weniger als 1.900 Euro pro Einwohner. Im Vergleich mit 2019, der Vor-Corona-Zeit, sind die Einnahmen aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer deutlich gesunken, bei steigenden Kosten. Ausgeglichen werden konnten die Zusatzbelastungen durch zusätzliche Mittel des Landes, insbesondere durch die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich.

Durch diese Zuwendung weist der Haushalt für 2022 einen Überschuss von 520.000 Euro auf. Hier setzt die Kritik der anderen Fraktionen an: Regina Vischer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bemerkte „es hätte alles schlimmer kommen können“. Dorothea Barth (SPD) stellte noch einmal klar, dass Kriftel von Finanzhilfen in Höhe von 2,5 Millionen Euro profitiert. Florian Conrad (FDP) meinte, „die Gemeindeverwaltung hat mit diesem wundersamen Geldgeschenk durch den kommunalen Finanzausgleich einfach Glück gehabt“. Positiv für die Krifteler Bürger und Bürgerinnen ist, dass die Gebühren stabil bleiben, teilweise sogar gesenkt werden konnten. Der Haushalt wurde mit den Gegenstimmen der SPD und dem Bedenken der FDP („dass dem Haushalt 2022 in allen seinen Teilen gerade noch so zugestimmt werden kann“) verabschiedet.

Haushaltsreden mit Lob und Kritik

Für 2022 sind Investitionen in Höhe von rund 5 Millionen Euro eingeplant. Diese sind unter anderem vorgesehen für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung und Investitionen in den Kindergarten in der Bleichstraße, außerdem stehen Ersatzinvestitionen an. Die CDU berichtet von vier eigenen Haushaltsanträgen, die im Jahr 2022 realisiert werden sollen: Eine Bündelung aller Informationen zum Thema Klimaschutz auf der Homepage der Gemeinde Kriftel sowie eine angemessene Berücksichtigung des Themas Klima beim Ortsentwicklungskonzept. Ebenso ist die Steigerung der Attraktivität der Galeriepassage als Einkaufs- und Dienstleistungszentrum geplant. Die Möglichkeiten zur nötigen Renovierung des Restaurants in den Schwarzbachhallen - Voraussetzung für die Neuverpachtung - sollen nach einem Ortstermin des Planungsausschusses diskutiert werden. Weiter wurde noch die Bedeutung der Projekte zur Entwicklung des Gebiets Am Krifteler Wäldchen und zum Bau von Wohnungen durch die Gesellschaft Gewobau in der Raiffeisenstraße hervorgehoben.

Regina Vischer (Bündnis 90/Die Grünen) fasste sich aus Rücksicht auf die Sitzungszeit unter Corona-Bedingungen besonders kurz. Sie erklärte, dass eine Bündelung der Daten zum Klimaschutz auf der Homepage schon vor acht Jahren beschlossene Sache gewesen sei. Auch das Ortsentwicklungskonzept komme nicht so recht voran, hier bräuchte es vor allen Dingen mehr Personal. Über die Ablehnung der Sperrung des Festplatzes als Ausweichparkplatz im Sommer für die Gäste des Freibads zeigte sie sich enttäuscht, durch diesen Entschluss wolle man auch den Ortsansässigen immer noch die Komfortzone ermöglichen. Positiv hob sie hervor, dass die Einstufung der Gemeinde als Klimakommune unterstützt wird.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dorothea Barth, lobte einige der geplanten Investitionen und erwähnte noch die gute Freizeitinfrastruktur, bedauerte aber, dass der SPD-Antrag zu den Wasserspielen im Regionalpark abgelehnt wurde. Für das Bauvorhaben Krifteler Wäldchen sieht die SPD das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ als zu kurz gekommen an. Ein von der SPD gestellter Antrag, eine Leitlinie zum förderfähigen Wohnbau zu beschließen, sei 2021 nicht angegangen worden. Ein großer Schritt in Richtung Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen sei das Bauvorhaben Raiffeisenstraße. Das Thema Ortsentwicklung sei allerdings keinen Schritt vorangekommen. Aus ihrer Sicht sehr bedauerlich ist die Ablehnung des SPD-Antrags, einen „Seniorengarten“, einen für Senioren vorbehaltenen kommunalen Aufenthalts- und Beschäftigungsbereich, einzurichten oder über dessen Planung nachzudenken. Als Kritikpunkt führte Barth an, dass der Umgang mit den Anträgen der SPD den Eindruck erwecke, man habe wenig Interesse an echten Neuerungen.

Florian Conrad, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte die Dringlichkeit eines Ortsentwicklungskonzepts, diesen Punkt sieht er von der Gemeindeverwaltung als noch nicht angegangen. Positiv erwähnte er die große Zustimmung zum Antrag der FDP, alle rechtlichen Mittel zu prüfen und umzusetzen, um eine Ansiedlung von Wettbüros im Innenstadtbereich zu verhindern. Als realisierte Anträge von der FDP hob er weiter die Erstellung einer Starkregen-Gefahrenkarte und die Prüfung, ob der Einsatz smarter Straßenlaternen mit Bewegungsmeldern in einigen Gebieten möglich sei, hervor. Er bedauerte, dass eine generelle Umstellung der Straßenlaternen auf LED abgelehnt wurde. Begrüßenswert sei die steigende Zahl an Projekten in interkommunaler Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Kritisch stuft er die geplanten Investitionskredite ein, die zu einer Neuverschuldung führen.

Die Vertreter von allen Fraktionen versäumten es nicht, ausdrücklich dem Gemeindevorstand, allen ehrenamtlich Tätigen sowie den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung sehr herzlich für ihre Leistungen zu danken.

Weitere Beschlüsse der Gemeindevertreter

Das Abfallentsorgungskonzept ab 2023 wurde von Thomas Milkowitsch (CDU) vorgestellt. Trotz des Antrages der FDP zur Belassung des Status quo sieht das Konzept vor, dass die öffentlichen Papiercontainer abgeschafft werden. Es wurde erläutert, dass besonders die Plätze um die Papiercontainer oftmals stark verschmutzt seien und dadurch hohe Kosten für die Reinigung entstünden. Man will dem eventuell entstehenden Engpass bei der Papierentsorgung dadurch begegnen, dass die Leerung der Altpapiertonnen in den Haushalten auf 14-tägig umgestellt wird, weiter sollen die Öffnungszeiten der Abfallsammelstelle erweitert werden.

Die Neufassung der Geschäftsordnung für den Kinderbeirat in Kriftel wurde beschlossen. Es soll möglich sein, die Amtszeit im Vergleich zu heute um ein Jahr zu verlängern, weiter sollen für die Geschäftsordnung kindgerechte Formulierungen benutzt werden. Die Neufassung der Ehrenordnung sieht vor, dass Kommunalpolitiker nach mindestens zehnjähriger Tätigkeit in der Gemeindevertretung durch eine Nadel geehrt werden. Über die Umbenennung des Bahnhofplatzes Süd in „Platz von Pilawa Górna“ (Antrag der FDP) soll im Planungsausschuss diskutiert werden, wenn die Straßen des gesamten Neubaugebietes südlich des Bahnhofs benannt werden müssen.

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