Die Gemeinde Kriftel hatte schon dem Haupt- und Finanzausschuss die Kalkulation der Wasserbenutzungsgebühren und der Abwassergebühren vorgelegt und dort eine Zustimmung zur geplanten Erhöhung erhalten. Den endgültigen Beschluss zu den neuen Gebühren sollte die Gemeindevertretung am vorletzten Donnerstag fassen. Für das Haushaltsjahr 2025 wird eine Wasserverkaufsmenge von 545.000 Kubikmeter angesetzt. Man rechnet damit, dass die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen zurückgehen, aber die Personalkosten und sonstige Aufwendungen steigen. Die vorgeschlagenen Werte zeigen eine Erhöhung für das Frischwasser von 2,16 Euro auf 2,60 Euro pro Kubikmeter. Beim Abwasser soll die Gebühr von 2,03 Euro auf 2,45 Euro pro Kubikmeter erhöht werden.
Zu den von Marion Leonhardt ausgeführten Erläuterungen meldete sich nur Berthold Heil, der der FDP-Fraktion angehört, zu Wort. Er machte klar, dass alle Landwirte in Kriftel durch die Erhöhung der Wassergebühren stark belastet seien, besonders, wenn trockene Jahre bevorstünden. Insgesamt seien die Belastungen der Landwirte durch Mindestlohn und steigende Energiekosten in den letzten Jahren schon stark gestiegen und nun schlügen die Wasserkosten ebenfalls stark zu Buche.
Trotzdem wurde der Beschluss zu der Gebührenerhöhung für 2025 einstimmig mit einem „ja“ gefasst, was bedeutet, dass auch Berthold Heil, wenn auch mit Bedenken, die Notwendigkeit der Gemeinde für die Gebührenanpassung sieht.
Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer
Von der Hessischen Steuerverwaltung waren nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Erhebung neue Grundsteuermessbeträge erstellt und an die Eigentümer und Eigentümerinnen verschickt worden. Auf dieser Basis hat die Hessische Steuerverwaltung Hebesatzempfehlungen für jede einzelne Kommune ermittelt. Diese Werte zielen darauf ab, das bisherige Grundsteueraufkommen für jede Kommune weitgehend zu erhalten, also aufwandsneutral zu sein.
Bei der Sitzung der Gemeindevertretung in Kriftel wurden nun mit Wirkung zum 1. Januar des Jahres 2025 die Hebesätze für die Gemeinde im Vorgriff auf die Haushaltssatzung Kriftel festgelegt. Hierbei schloss sich Kriftel den errechneten, aufwandsneutralen Hebesatzempfehlungen des Landes Hessen an. Einstimmig entschieden sich die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter für folgende Werte: land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A): 425 Prozent, Grundstücke (Grundsteuer B) 695 Prozent, baureife Grundstücke (Grundsteuer C) 0 Prozent.
Zuvor hatten für die FDP Florian Conrad und für die SPD Dorothea Barth ihre Zustimmung signalisiert. Für beide Fraktionen ist wichtig, dass die Hebesätze aufkommensneutral berechnet sind. Dr. Frank Fichert (CDU) fügte hinzu, dass auch bei diesen Hebesätzen durch die Neubewertung der Grundstücke jeder Bürger anders betroffen sei. So gäbe es Gewinner und Verlierer. Grundsätzlich sei die Grundsteuer ein fester Wert, der nicht mitwachse, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer. Deswegen sei es auf jeden Fall wichtig, sich die Werte bei der Verabschiedung des Haushalts noch einmal anzusehen.
Tempo 30 auf der Frankfurter Straße
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt „auf der Frankfurter Straße ab Kita Linsenberg durchgängig Tempo 30 durchzusetzen“. Regina Vischer, die den Antrag vorstellte, erläuterte, dass dieses Vorhaben nun nach der Änderung der Gesetzeslage möglich sein müsste und man nun endlich den Schilderwald lichten könnte. Auch der Kinderbeirat habe sich über zu schnell fahrende Autos beschwert. Alle Fraktionen begrüßten den Antrag sehr, was die einstimmige Annahme zeigte. Bürgermeister Christian Seitz berichtete, dass es einen Gesprächskreis gebe und die Umsetzbarkeit geprüft werde.
Weitere Beschlüsse
Die Gemeinde Kriftel ist in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain durch Bürgermeister Christian Seitz vertreten. Franz Jirasek war Stellvertreter. Sein Ausscheiden machte die Wahl eines neuen Stellvertreters notwendig. Vorgeschlagen wurde der neue Erste Beigeordnete, Martin Mohr. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Ein weiterer Stellvertreter ist der Beigeordnete Edelbert Hoss.
Die Ferienspiele hatten im Jahr 2024 wieder eine ausgesprochen gute Resonanz. Es wurde beschlossen, auch in den Sommerferien 2025 die Ferienspiele wieder anzubieten.
Die Gemeindevertretung war vor der Sitzung über den Entwicklungsplan zur Kinderbetreuung in Kriftel detailliert informiert worden. In der Abstimmung wurde beschlossen, den Entwicklungsplan fortzuschreiben. Im Jahr 2024 gibt es in Kriftel folgende Betreuungsangebote: 475 für Kinder über 3 Jahre (Ü3) und 123 für Kinder unter 3 Jahren (U3).
Auch der Zuschuss zur Modernisierung des Vereinsheims des Kleintierzuchtvereins 1907 Kriftel e.V. wurde beschlossen.
Die Gemeindevertretung stimmte nachträglich einem Schreiben der Gemeinde Kriftel an die Bundesnetzagentur im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens des Netzausbauprojektes „Rhein-Main-Link“ der Amprion GmbH zu. Hier wurde nach eventuellen baulichen Erweiterungen der Umspannanlage gefragt. Eine Vorabinformation hatte beinhaltet, dass keine weiteren Flächen außerhalb der vorhandenen Anlage benötigt würden. Es erfolgte ein Hinweis auf die Wichtigkeit der Einhaltung von Lärmschutz bei jeglichen Erweiterungen.
Die neue Organisation der Gemeindeverwaltung, die der Gemeindevertretung zur Kenntnis vorlag, wurde in den letzten Krifteler Nachrichten vom 8. November ausführlich vorgestellt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Florian Conrad, witterte hinter der veränderten Organisation mit einem neuen Fachbereich 7 eine kostenintensivere, weniger effektive Struktur und brachte dieses in einer Frage zum Ausdruck. Bürgermeister Christian Seitz erläuterte, dass gerade das Gegenteil der Fall sei, man wolle die Organisation verbessern und bündeln. Es hatte sich gezeigt, dass die Belange, die nun im „Fachbereich 7 Wohnungswirtschaft und Liegenschaften“ zusammengefasst sind, vorher „im gesamten Rathaus verteilt waren“. Durch den neuen Fachbereich könne man die Effizienz steigern.
Weitere Mitteilungen
Zum Stand des Haushaltsvollzugs zum 30. September 2024 erläuterte Christian Seitz, dass die Einbringung des Haushaltes verschoben werden müsse. Grund dafür sei, dass man die Zahlen für den kommunalen Finanzausgleich noch nicht kenne. Auch die Kreisumlage für das neue Jahr liege noch nicht fest. Deren Verkündigung durch den Landrat sei aktuell auf Dezember verschoben worden.
Bei der Freiwilligen Feuerwehr habe man Uwe Zimmermann zum Stellvertretenden Gemeindebrandinspektor gewählt.
Martin Mohr gab zur Kenntnis, dass am 28. Oktober die Lärmaktionspläne in der 4. Runde in Kraft träten. Sie können im Internet abgerufen werden.
Die Baumaßnahmen auf dem Fußballplatz sind fast abgeschlossen, der neue Kunstrasen liegt, der abgetragene wird entsorgt.