BISCHOFSHEIM (pm) – Ein Signal der Geschlossenheit schickte die Bezirksversammlung Süd des Hessischen Landkreistages (HLT) bei ihrem jüngsten Treffen von Bischofsheim nach Wiesbaden: Noch im Dezember werden die Landkreise Werra-Meißner, Waldeck-Frankenberg und Bergstraße stellvertretend für alle übrigen Kreise beim Hessischen Staatsgerichtshof Verfassungsklage gegen das geltende Finanzausgleichgesetz erheben: „Wir sehen hierin einen klaren Verstoß gegen das in der hessischen Verfassung vorgeschriebene Recht auf eine auskömmliche Finanzausstattung der Landkreise“, erklärten HLT Süd-Vorsitzender Rudolf Marx (Landrat Vogelsbergkreis), der gastgebende Landrat Thomas Will und HLT-Direktor Jan Hilligardt nach der Bezirksversammlung.
Kein einziger hessischer Landkreis, so der Vorsitzende der Bezirksversammlung, habe 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Auch 2012 sehe es nicht anders aus: Trotz vergleichsweise hoher Steuereinnahmen drohen bis 2015 sogar weitere Defizite. „Die hessischen Landkreise sind nicht mehr in der Lage ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben nachzukommen“, betonte Marx.
Das Land Hessen habe den 21 Landkreisen gegenüber keinerlei Entgegenkommen in dieser Frage signalisiert: „Deshalb ist das einmütig und über alle parteipolitischen Grenzen hinweg beschlossene Vorgehen der drei Musterkläger nun unsere einzige Möglichkeit, um den Kreisen zu einer besseren Finanzausstattung zu verhelfen!“.
Thomas Will wies darauf hin, dass im Groß-Gerauer Kreishaushalt 2012 wahrscheinlich eine Finanzlücke von rund 40 Millionen Euro klaffen werde, über 15 Prozent der Haushaltssumme von insgesamt knapp 250 Millionen Euro: „Das wäre selbst dann nicht aufzufangen, wenn wir von der Schulsozialarbeit bis hin zur Vereinsförderung alle freiwilligen Leistungen komplett streichen würden.“ Das Land entziehe sich kontinuierlich seiner Verantwortung, zum Beispiel auch beim Landeswohlfahrtsverband: „Der wurde anfangs zum großen Teil aus Landesmitteln finanziert, heute aber liegt der kommunale Anteil bei über 90 Prozent – allein für den Kreis Groß-Gerau sind das rund 43 Millionen Euro.“ Ähnliches gelte zum Beispiel auch für die Bereiche Jugendhilfe, Bildung und Gesundheit.
HLT-Direktor Hilligard wies darauf hin, dass die hessischen Kreise mit 480 Euro pro Einwohner bundesweit den höchsten Schuldenstand aufweisen – mit weiter steigender Tendenz: Lagen die Verbindlichkeiten aller Landkreise in Hessen Ende 2010 bereits bei 2,3 Milliarden Euro, so sei bis zum Ende diesen Jahres mit einem Anstieg um weitere 820 Millionen zu rechnen: „Eine solche Situation ist nicht länger hinnehmbar!“
Zum Bereich der Bezirksversammlung Süd des HLT gehören die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwald, Offenbach, Wetterau und Vogelsberg. Am Treffen in Bischofsheim nahmen neben den Landräten auch hauptamtliche Kreisbeigeordnete, Kreistagsvorsitzende sowie das Direktorium des Hessischen Landkreistages teil.
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