Hat Flörsheim genügend Flächen für Kleingartenanlagen zur Verfügung? Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vermutet durch den Boom bei der Nachfrage nach Parzellen Bedarf für eine Ausweitung des Angebots. Allerdings fehlt es bisher an Zahlen, wie es um die Belegung der Gärten aktuell aussieht. Die Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) betonte, dass eine entsprechende Bestandsaufnahme gemacht worden sei. „Im Juni kann die Verwaltung dazu nähere Aussagen machen“, betonte sie. Ein Antrag der SPD dazu bleibt im Umlauf.
Laut den Sozialdemokraten sollte der Magistrat prüfen, „welche Flächen im Flörsheimer Stadtgebiet zur Ausweisung als privat nutzbare Kleingärten in Betracht kommen“. Konkret nennt die Fraktion die Kleingartenanlage „In den Auwiesen“, die erweitert werden könnte. Aber auch Flächen der RMD sollten in die Prüfung einbezogen werden.
„Es geht nicht nur um den Obst- und Gemüseanbau“, erklärte Hasan Aggül (SPD). Er verwies darauf, dass auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK Flörsheim) die Bedeutung der Kleingartenanlagen hervorhebe. „Sie bieten Erholungs- und Rückzugsräume, sind Treffpunkt von Familien und Freunden und erfüllen damit soziale Funktionen“, begründete die SPD den Vorstoß.
Auch Luana Schnabel (CDU) verwies auf das Eingehen der ISEK-Autoren auf die Kleingärten, sprach sich aber dagegen aus, unbedingt neue Flächen ausweisen zu wollen. „Bevor wir das tun, sollten wir den Bestand genau unter die Lupe nehmen.“ Im manchen Fällen ist es offenbar gar nicht so einfach nachzuvollziehen, wer bei den Parzellen gerade der Nutzer ist, da Nachfolgeregellungen schon mal unter der Hand getroffen werden, ohne dass die Stadt als Verpächter dies mitbekommt.
Das ist zwar eigentlich kein regulärer Umgang mit den Pachtverträgen, scheint aber nicht unüblich zu sein. Die Parzellen werden sozusagen von Privat zu Privat weiterverkauft, obwohl die Grundstücke zumeist der Stadt gehören. Der Magistrat solle die Situation erst einmal analysieren und in den Gremien vorstellen, schlug Schnabel vor. So sagte es Mohr wie erwähnt auch zu.
SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst warf aber auch die Frage auf, wie die Kleingartenparzellen im Rathaus verwaltet werden. „Es sollte auf Knopfdruck klar sein, welche Flächen der Stadt gehören“, betonte sie. Eine entsprechende Verwaltung der Parzellen sei so praktisch und mit geringen Bearbeitungszeiten möglich.
dfb für andere Grundstücksvergabe
Um die Flörsheimer Flächen sorgten sich auch die Freien Bürger (dfb) in einem Antrag. Allerdings geht es ihnen nicht um die Erholungsparzelle, sondern um dem Umgang der Verwaltung mit den Baugrundstücken in der Flörsheimer Gemarkung. So wird sich der Magistrat mit den Vorschlägen der Fraktion beschäftigen, die darauf abzielen, dass sich die Stadt vor dem Schaffen der Baureife alle Grundstücke sichert, anders als es derzeit üblich ist. „Oft gibt es Eigentümer, die sich nicht bereiterklären, die Grundstücke zu verkaufen“, erläutert die dfb. „Dies behindert oft den Prozess und nicht selten entstehen Baulücken in Neubaugebieten.“ Hier nennt die Fraktion die Weilbacher Keltenstraße als Beispiel.
Zudem wollen die Freien Bürger die Vergabe der Baugrundstücke und Wohnungen in der Hand der Stadt wissen und nicht dem freien Immobilienmarkt überlassen. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt biete dies die Chance, „allen Interessenten eine faire Chance im Rahmen eines Vergabeprozesses zu bieten“. So könne die Vergabe unter Berücksichtigung sozialer Faktoren und in transparenten Prozessen erfolgen und zudem Einfluss auf den Preis genommen werden, „da dieser vorab definiert wird und sich nicht aus der Nachfrage heraus mit erheblichen Gewinnmargen der Bauträger ergibt“.
Weiter möchten die Freien Bürger die individuelle Gestaltung von Einfamilienhäusern sichern, indem die Stadt lediglich die Baugrundstücke vergibt und keine Vorgaben außer über den Bebauungsplan macht. Die Bebauung soll nicht zu dicht erfolgen und der Einstieg der Terra Wohnungsgesellschaft in die städtischen Bauprojekte „Immobilien zu Selbstkostenpreisen an Bewerber veräußern“. Den Freien Bürgern geht es also auch um eine Kostenbremse in einem verknappten Markt.
Das alles überzeugte CDU-Fraktionschef Marcus Reif nicht. Was die Freien Bürger forderten, erklärte er teilweise als bereits Praxis und teilweise als durch gesetzliche Vorgaben geregelt. „Es gibt schon seit langem die Vergabe von Privatgrundstücken über die Stadt“, betonte er. Die Rahmenbedingungen dessen, was in Baugebieten entstehen soll und was nicht, werde über die Bebauungspläne festgelegt.
Über die Tätigkeitsfelder der Terra entscheide nicht die Stadt oder die Stadtverordnetenversammlung, sondern Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat. Das mit den Vorabklärungen der Verkaufsbereitschaft stellen sich die Freien Bürger auch etwas zu einfach vor, meinte Reif. „Nicht alle Grundstücke in Flörsheim gehören Flörsheimerrn“, sieht der CDU-Fraktionschef das wirkungsvolle persönliche Gespräch von Verwaltung zu besitzendem Bürger nicht immer so einfach. Dennoch sprach auch er sich dafür aus, das Thema an den Magistrat weiterzuleiten, der sich nun mit den Ideen der Freien Bürger befassen soll.
