Nur eine Fraktion darf nicht mitmischen

Freie Bürger werden bei Verbandsvertretungen nicht berücksichtigt und verweigern Zustimmung

dfb-Fraktionschef Thomas Probst hält die Nichteinbindung seiner Fraktion in die Koalition durch das Wahlergebnis für normal, die Nichtberücksichtigung bei den Vorschlägen für die Gremien der öffentlichen Verbände versteht er dagegen als Ausgrenzung.

Alles in allem brachten die Fraktionen die diversen Wahlen in den ersten beiden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ohne große Unstimmigkeiten über die Bühne. Die Fraktionen besetzten die Gremien entsprechend der ihnen zustehenden Sitzanzahl nach ihren Vorschlägen und akzeptierten grundsätzlich die Listen der anderen Fraktionen. Wenn im Zweifelsfall das Losverfahren entscheiden musste, wurde auch dies akzeptiert.

So fielen die Abstimmungen durchweg einstimmig aus. Das Bild bekam allerdings eine Eintrübung, weil Die Freien Bürger (dfb) sich bei der Wahl der städtischen Vertreter/innen in den drei Verbandsversammlungen und im Dialogforum Deponie Wicker durchweg enthielten.

Ob bei der Verbandskammer des „Regionalverbandes FrankfurtRheinMain“, der Verbandsversammlung und der Vorstandsmitglieder des Abwasserverbandes, oder auch der Verbandsversammlung und des Vorstandsmitglieder des Wasserversorgungsverbandes Main-Taunus-West und schließlich die Vertretung der Stadt im neuen Dialogforum der Deponie Wicker: in keinem Fall unterstützen die Freien Bürger die Wahlvorschläge.

Der Grund ist die Nichtberücksichtigung der Fraktion in sämtlichen der insgesamt 13 Wahlvorschläge, während selbst die FDP als kleinere Fraktion in Person von Jan Baumfalk den Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes stellen darf. „Wir sind nicht postengeil, aber es geht um Gepflogenheiten“, begründete Probst die Verweigerung der Zustimmung zu den Personalvorschlägen. Im Fall des Dialogforums unternahm Fraktionschef Thomas Probst einen Versuch, die Wahlvorschläge abzuändern, wobei auch klar wurde, was das Problem der Freien Bürger mit der Postenbesetzung war.

Dass in dem neu eingerichteten Gremium der/die Ortsvorsteher/in (Luana Schnabel) sowie die/der Vorsitzende des Ausschusses für Bau-, Verkehrs- und Umweltfragen (BVU, Tobias Ruppert) die Stadt vertreten sollen bedeutet praktisch, dass beide Posten zumindest für die nächsten Jahre der CDU zufallen. Dabei sei es aus fachlich-thematischer Sicht viel angebrachter, den BVU-Vorsitzenden und seinen Stellvertreter ins Forum zu entsenden, argumentierte Probst – dann wären Ruppert und sein Stellvertreter Onur Sümbül (GALF) feste Mitglieder des Gremiums geworden. So wurde Katharina Adam (SPD) als Schnabels Stellvertreterin gewählt, Ruppert wird von seinem Stellvertreter in BVU, Sümbül, nun bei Bedarf vertreten. Bei der Abstimmung über den dfb-Antrag gab es neben den Ja-Stimmen der dfb lediglich einige Enthaltungen aus anderen Fraktionen.

Die Sozialdemokraten, obwohl auch nicht stärker in der Stadtverordnetenversammlung vertreten als die dfb, kamen immerhin in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes zum Zuge – Uwe Dicks vertritt Manfred Schwambach (CDU) – sowie durch Philipp Moritz, der in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain Bürgermeister Bernd Blischs Vertreter, Peter Kluin (GALF), im Falle des Falles vertreten darf.

Dass das Dreierbündnis unter Beteiligung der Freien Bürger keine Fortsetzung fand, hat nichts mit der Kritik an der CDU-Dominanz in den Posten zu tun, beteuert Probst. Die Entscheidung der Koalitionäre habe ihn nicht überrascht. „Es liegt in der Natur der Sache, dass man kein Dreierbündnis schließt, wenn zwei Fraktionen für die Mehrheit ausreichen.“ Er widerspricht aber dem von GALF-Fraktionschef Frank Laurent vermittelten Eindruck, die Freie Bürger hätten wohl aufgrund ihres größeren personellen Umbruchs kein eindeutiges Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit gezeigt. „Wir waren immer daran interessiert, an einer Koalition beteiligt zu sein“, betont Probst.

Aber unter den Voraussetzungen, die das Wahlergebnis schuf, war die GALF als Fraktion auf Augenhöhe eben nicht der Verhandlungspartner für die Bildung eines Zweier-Bündnisses, „daher gab es von uns keine Signale an die GALF“. Über eine Koalition mit der CDU wären die Freien Bürger gerne vertieft ins Gespräch gekommen, doch die Einladung zu weiteren Treffen blieben aus.

Die inhaltliche Deckung mit der CDU sei eigentlich groß , vor allem beim Thema Zukunft des Herrnberg-Areals ahnt Probst eine deutlich stärkere Übereinstimmung als sie zwischen CDU und GALF bestehen dürfte. „Die GALF ist für die CDU aber sicher der einfachere Partner“, ist sich der Fraktionschef sicher.

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