Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Hessen ist top! Als Präsident der Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main sowie der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern kann und will ich nicht versäumen, Sie darauf hinzuweisen, dass unser Bundesland als eines der besten – aktuelle Konjunkturdaten legen sogar den Schluss nahe, als das Beste – durch die Herausforderungen der zurückliegenden Wirtschaftskrise gekommen ist.
Wir beide gehören einer Generation an, die den Mangel nach zwei Weltkriegen auch in unserer Region persönlich noch erleben musste und daher weiß, dass ein sicherer Arbeitsplatz und damit verbunden die Chance, sein Leben selbstbestimmt und in wirtschaftlich-freiheitlicher Würde gestalten zu können, ein hohes Gut ist. Nicht zuletzt diese ökonomischen Möglichkeiten veranlassen Menschen unvermindert, ihren Lebensmittelpunkt in das Rhein-Main-Gebiet zu verlegen. Als Architekt, Stadtplaner und Denkmalschützer sind Ihnen diese entwicklungspolitischen Fakten in der Region selbstverständlich bekannt, bilden sie in Teilen auch die wirtschaftliche Grundlage Ihrer Berufsgruppe.
Es hat und wird daher niemand bestreiten, dass der Frankfurter Flughafen nicht nur die größte Betriebsstätte und Arbeitgeber der gesamten Bundesrepublik ist, sondern vielmehr der Herzmuskel der Wirtschaftsregion Frankurt-Rhein-Main. Seine Stellung als Logistik- und Verkehrsknotenpunkt hat wirtschaftliche Strahlkraft und eine herausgehobene Bedeutung in allen Branchen unserer hessischen Arbeitsgesellschaft auch weit über den Ballungsraum Rhein-Main hinaus. Dies bestreitet auch derzeit niemand ernsthaft.
Überlagert wird dies jedoch von der subjektiv in Teilen durchaus nachvollziehbaren, jedoch dadurch nicht zwangsläufig objektivierbaren Diskussion um die Lärmbelästigung des Flughafens. Ihrer Schlussfolgerung, dass sich hierdurch die „verkommene Moral der Politik“ zeige, kann ich jedoch nicht folgen.
Ich halte den Ansatz vielmehr für zu kurz gegriffen, die Grundzüge repräsentativ-parlamentarischer Demokratie auf dem Altar persönlicher Betroffenheit zu richten. Das rechtsstaatliche Verfahren des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafenausbau hat bewusst als weiteres Element eine Mediation mit dem Ziel durchgeführt, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Ich erinnere, dass auch dies zunächst eine politische Entscheidung war.
Über die Frage des Flughafenausbaus entschieden zudem zwei Landtagswahlen, in denen die Flughafenausbaukritiker letztlich keine Regierungsverantwortung erringen konnten. Auch dies war eine politische Entscheidung des Souverän – nämlich des hessischen Volkes.
Daher sehe ich Ihre Aussagen mit großer Sorge. Viele der gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Einrichtungen – die Sie in Aussicht stellen, boykottieren zu wollen – werden gerade durch jene Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes finanzert, die zum Großteil untrennbar mit dem Frankfurter Flughafen verbunden sind. Sich in eine Gemeinschaft auch in Zeiten des Konfliktes konstruktiv einzubringen, ist für mich persönlich nicht nur Bürgerrecht, es ist auch eine staatsbürgerliche Pflicht.
Von daher begrüße ich ausdrücklich jene Initiativen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die konstruktiv zum Ziel haben, einen Ausgleich zwischen den „Nebenwirkungen einer Industriegesellschaft“ und dem Bewahren unserer Lebensqualität und Kulturlandschaft zu suchen. Die berechtigten Interessen der Anwohner, wie auch die der Arbeitnehmer – zu einem Gutteil sind diese schließlich auch personenidentisch – müssen in einen verantwortlichen Ausgleich gebracht werden. Ein ruhiges Haus kann unter Umständen nämlich auch kein Heim sein, wenn das notwendige Gehalt zur Eigenheimfinanzierung aufgrund des Arbeitsplatzverlustes ausbleibt.
Dem öffentlichen Diskurs kann ich nunmehr entnehmen, dass man hier gewillt ist, einen solchen Ausgleich zu finden. In dem weiteren Prozess wäre daher meine Anregung, alle Seiten der Medaille sachlich in Betracht zu nehmen, so dass sich (Un)Mut und Maß in Verantwortung begegnen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main
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