Eine Woche vor dem Heiligen Abend, am Dienstag, 17. Dezember, wurden die 478 Angestellten der Stadt Hattersheim zu einer kurzfristig einberufenen Personalversammlung in die Stadthalle eingeladen. Der Grund: Bürgermeister Klaus Schindling sah sich gezwungen, die Zahlung von vereinbarten Zulagen an alle Bediensteten der Stadt vorübergehend einzufrieren.
Im Gespräch mit dieser Zeitung erläuterte Schindling die Hintergründe und Ursachen, die zu dieser Maßnahme geführt haben. So habe die Erste Stadträtin Heike Seibert zusammen mit Elke Radinger-Schulze aus der Stadtverwaltung vor über einem Jahr Eingaben bei der Kommunalaufsicht und der Polizei gemacht. Im Dezember 2024 ist dann Bürgermeister Klaus Schindling ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Main-Taunus-Kreises auf den Tisch geflattert, demzufolge nach Meinung der Mitteilenden zwölf Personen ungerechtfertigt hohe Zulagen erhalten würden. In neun dieser zwölf Fälle sah nun auch die Kommunalaufsicht genug Gründe, um eine genauere Prüfung anzustellen. Diese Prüfung führt aktuell eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei durch.
Es stellt sich natürlich die Frage, warum nun vorerst nicht nur jene neun Angestellten auf ihre Zulagen verzichten müssen, sondern alle 478. Bürgermeister Schindling sieht hier für sich keine andere Wahl: Sollten nachträglich zu den neun fraglichen Fällen noch weitere auftauchen und sich bewahrheiten, dass tatsächlich zu hohe Zulagen geflossen sind, dann könnte Schindling nicht mehr sagen, in gutem Glauben gehandelt zu haben. Vielmehr hätte er dann den Straftatbestand der Haushalterischen Untreue erfüllt, und um das nicht zu riskieren, bleiben sämtliche Zulagen bis zum Abschluss der Prüfungen eingefroren.
Sollten die Prüfungen ergeben, dass die vereinbarten Zulagen doch nicht zu hoch sind, bekommen die betroffenen Angestellten diese natürlich nachträglich ausgezahlt. Der Rathauschef ist zuversichtlich, dass es genau dazu kommen wird: "Ich habe allen Grund zur Annahme, dass die Zahlungen in Ordnung sind." Die Vereinbarungen zu Zulagenzahlungen liegen zuweilen schon Jahrzehnte zurück, so wurde bereits im Jahre 1973 den Mitarbeitern des Bauhofs eine Schmutzzulage gewährt.
Schindling zeigt sich ebenfalls überzeugt davon, dass die Namen der fraglichen Zulagenempfänger von der Ersten Stadträtin Heike Seibert im Rahmen ihrer Remonstration gefallen sind, sowie von einer bislang unbekannten, anonymen Person. Ende Oktober 2023 habe Seibert die "freimütige Vergabe von Zulagen" gegenüber Kreis und Polizei angezeigt und dabei konkrete Fälle genannt, und dies könne auch den Akten entnommen werden, so der Bürgermeister.
Erste Stadträtin will "Nebelkerze lüften"
Dieser Darstellung widerspricht die Erste Stadträtin in einer persönlichen Erklärung vehement: "Auch wenn ich durchaus weiß, welche Vorgänge ich im Zuge der Remonstration zur Prüfung der Kommunalaufsicht vorgelegt habe, habe ich sicherheitshalber meine Unterlagen geprüft. Und nein, Zulagen sind keine der Punkte, die meine Unterschrift tragen, um an dieser Stelle mal der Wahrheit Genüge zu tun und weil ich direkt als Schuldige genannt wurde. Demzufolge ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um Unterlagen von einem der anderen Remonstranten handeln muss."
Das Schreiben der Kommunalaufsicht sei ihr nicht bekannt und sie könne nur hoffen, "dass die juristische Prüfung ergibt, dass den verdienten Mitarbeitern ihre rechtmäßigen Zulagen bestätigt werden können und müssen." Seibert weiter: "Ich hoffe weiterhin, dass mein Kollege Schindling als versierter Mann aus der Wirtschaft, seine Entscheidungen rechtskonform als Bürgermeister und Personaldezernent abgewogen hat."
Als Unternehmer müsse man sicherlich Risiken eingehen, sonst gewinnt man nichts, man verliert aber auch nichts, so Seibert. Als Bürgermeister allerdings verliere man schnell gewonnenes Vertrauen von Mitarbeitern und man agiere nicht mit Firmenvermögen, sondern mit Steuergeldern.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich auf die Rechtmäßigkeit von gewährten Zulagen durch ihren Arbeitgeber und Dienstherrn verlassen und dass diese gesetzeskonform für ihre großartige Arbeit gewährt wurden", so die Erste Stadträtin in ihrer Erklärung abschließend.
Somit steht nun Aussage gegen Aussage an der Hattersheimer Rathausspitze, während die juristische Prüfung der neun besagten Fälle noch läuft und alle Angestellten der Stadt auf die Wiederaufnahme ihrer Zulagenzahlungen warten, und das auch rückwirkend.