Zunächst sollten sich die Kandidaten dem Publikum vorstellen. Neben persönlichen Angaben sollten dabei auch direkt Gründe geliefert werden, warum man glaubt, dem Bürgermeisteramt gewachsen zu sein.
Die amtierende Bürgermeisterin Antje Köster verwies hierbei auf ihre bisherige Amtszeit. In den letzten fünfeinhalb Jahren seien unter ihr die Finanzen der Stadt Hattersheim erfolgreich konsolidiert worden. An ihren früheren Wahlkampfversprechen lasse sie sich messen, sie habe in allen Fragen Wort gehalten, so die Rathauschefin. Durch den notwendigen Sparkurs der letzten Jahre habe sie bislang in erster Linie verwalten müssen. Nun wolle sie dazu übergehen, in der nächsten Amtsperiode auch verstärkt zu gestalten.
Klaus Schindling (CDU) ist schon seit jungen Jahren in der Kommunalpolitik aktiv – als gebürtiger Krifteler zunächst in seiner Heimatgemeinde, seit seinem Umzug nach Okriftel in Hattersheim. Er und seine Familie fühlen sich im Ort tief verwurzelt, unterstrich der Kandidat der Christdemokraten. Es sei ihm ein großes Anliegen, für die Stadt etwas zu tun und einiges zu verbessern. An dieser Stelle machte er deutlich, dass ihm vor allem die Erhöhung der Grundsteuer ein Dorn im Auge ist.
Karl Heinz Spengler von den Freien Wählern stellte zunächst seine Kindheit in den Mittelpunkt. Aufgewachsen auf einem Okrifteler Bauernhof zwischen Kühen, Schweinen und Hühnern, wurde er im Zuge der Eingemeindung 1972 zum Hattersheimer, doch „im Herzen“ sei er nach wie vor Okrifteler, so Spengler. Seit 25 Jahren ist Karl Heinz Spengler in der Kommunalpolitik tätig, außerdem gehört er dem Kreistag an. Als Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat brenne in ihm der Wille, in Hattersheim Verantwortung zu übernehmen.
Nach der kurzen Vorstellungsrunde richtete Moderator Alexander Noé die Aufmerksamkeit auf das erste große Thema des Abends: Die Haushaltspolitik, insbesondere in Hinblick auf die bereits erwähnten Punkte „Konsolidierung“ und „Grundsteuererhöhung“.
Auf dem Wege zur Konsolidierung
Bürgermeisterin Antje Köster zog eine positive Bilanz ihrer fünfeinhalbjährigen Amtszeit. Als sie das Bürgermeisteramt 2010 übernahm, habe der Hattersheimer Haushalt ein Minus von 9,4 Millionen Euro aufgewiesen. Das Angebot des Landes Hessen, Mittel aus dem kommunalen Schutzschirm in Anspruch zu nehmen, hat die Stadt letztendlich angenommen – und sie bereue diese Entscheidung nicht. Der Haushalt 2016 sei ausgeglichen – „eine Seltenheit im Main-Taunus-Kreis“, so Köster. Auf dem Wege zur Konsolidierung seien auch unangenehme Entscheidungen getroffen worden, beispielsweise der Abbau von 14 Stellen in der Verwaltung. Auch die Erhöhung der Grundsteuer gehöre dazu. Ohne diese Maßnahmen hätte der Haushalt nicht auf das erfreuliche, aktuelle Niveau gebracht werden können, so Köster. Dabei hätten trotz dieses Sparkurses wichtige Kultur- und Freizeitangebote in Hattersheim erhalten werden können.
Klaus Schindling (CDU) wies darauf hin, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht gleichbedeutend mit Schuldenfreiheit ist. Er äußerte Bedenken, dass dies womöglich falsch verstanden werden könnte. Hattersheim habe immer noch Schulden in Höhe von 58 Millionen Euro (Antje Köster zufolge 44 Millionen Euro), und diese Schulden seien unter den SPD-Vorgängern der Bürgermeisterin angehäuft worden. Dabei sei Hattersheim durch seine Nähe zum Flughafen und die hervorragende Autobahnanbindung ein interessanter Standort für Unternehmen. Man müsse nur mehr dafür tun, Unternehmen anzulocken, um so die Steuereinnahmen der Stadt zu erhöhen. Ein Sparkurs, der das Schaffen von neuen Gewerbesteuereinnahmen ausbremst, sei falsch, so Schindling. Und an dieser Stelle konnte sich der Chistdemokrat einen Seitenhieb zu einem anderen Thema nicht verkneifen: es gebe im Moment andere Probleme als Hexenverbrennungen.
Karl Heinz Spengler sprach die amtierende Bürgermeisterin direkt an: „Woher wissen Sie das alles?“ fragte er in Bezug auf ihre Ausführungen zum aktuellen Haushalt. Spengler verwies auf den Umstand, dass gar keine aktuellen Haushaltszahlen vorliegen würden und sprach von einem „Blindflug vom Feinsten“. Ein Kassensturz wäre seine erste Amtshandlung als Bürgermeister. Die Grundlagen für den Haushalt seien grundlegend geändert worden, daher basiere der aktuelle Haushalt auf falschen Vorgaben. Er sei vielmehr davon überzeugt, dass ein Haushaltsdefizit von mindestens einer Million Euro vorliege und so die nächsten Steuererhöhungen vorprogrammiert seien.
Dazu bezog die Bürgermeisterin direkt Stellung: „Die Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 sind fertig, der Abschluss für 2012 wird gerade erstellt.“ Dies sei ein absolut üblicher Vorgang in öffentlichen Verwaltungen, dieses Problem hätten alle Kommunen. Zudem sei man abhängig von der Revision des Main-Taunus-Kreises. Im Stadtparlament seien klare Zahlen genannt worden: 2015 habe die Netto-Neuverschuldung weniger als 800.000 Euro betragen. Zudem sei der aktuelle Haushalt sehr konservativ, ohne Berücksichtigung von Landesmitteln, erstellt worden, um für unvorhersehbare Ausgaben gewappnet zu sein. Daher sei sie optimistisch, dass der Haushaltsausgleich auch tatsächlich erreicht wird.
Schindling sieht Bilanzkosmetik
Jetzt wurden die Auseinandersetzungen unter den Kandidaten langsam hitziger: Klaus Schindling wies darauf hin, dass Hattersheim die einzige Kommune im Kreis sei, die aufgrund einer unterdurchschnittlichen, schlechten Haushaltslage Geld aus dem hessischen Entschuldungsfonds in Anspruch genommen hat. Und in Bezug auf eingehaltene Wahlversprechen fügte er hinzu: „Die SPD hatte im Wahlprogramm 2011 angegeben, dass sie gegen eine Grundsteuererhöhung ist.“ Auf diese Attacke reagierte Köster mit dem Hinweis darauf, dass 2011 die Kommunalwahl stattfand, nicht die Bürgermeisterwahl. Der Bürgermeisterkandidat der CDU setzte seinen Angriff fort: Die SPD sei der Problemverursacher, nicht der Problemlöser. Hattersheim habe Schulden, und im Sinne einer nachhaltigen Konsolidierung und Sanierung sei eine Einnahmenverbesserung anstelle von Bilanzkosmetik notwendig. Man solle sich mehr um die Wirtschaft kümmern, so Schindling.
Die Bürgermeisterin bezeichnete diese Vorwürfe als „Populismus“. Unter der SPD sei jede Menge neues Gewerbe angelockt worden, so Köster. Das Gewerbegebiet Nord soll erweitert werden, ein innovatives Konzept zur Anwerbung neuer Investoren sei bereits erarbeitet worden. Das alles werde sie sich nicht schlechtreden lassen.
An dieser Stelle übernahm Moderator Noé wieder das Ruder und richtete eine Frage an den Kandidaten der Freien Wähler, Karl Heinz Spengler: „Ist die Grundsteuer denn gerecht und damit auch ihre Erhöhung?“ Spengler verneinte dies. Die Steuer werde durch das Finanzamt bewertet, das unterschiedliche Alter der Häuser nicht berücksichtigt, und insbesondere junge Familien, die neu bauen, seien betroffen. Dennoch hält er die Forderung nach einer sofortigen Senkung der Grundsteuer für vermessen, denn das gebe der Haushalt, der seiner Meinung nach nur „durch Trickserei“ ausgeglichen erscheint, momentan nicht her. Als Quelle für seine Zahlen nannte er den Kreishaushalt, alles sei dort überprüfbar. „Unser Blindflug ist einzigartig“, so Spengler.
Alexander Noé wandte sich wieder Klaus Schindling zu: „Wie soll die geforderte Wirtschaftsförderung erreicht werden? Wie will man die Niederlassung von gewerbesteuerzahlenden Unternehmen fördern?“ In Anlehnung an die vorherigen Aussagen von Bürgermeisterin Köster stellte Schindling zunächst fest, dass „nicht alles schlecht“ sei in Hattersheim. Aber was getan wird, sei einfach nicht genug. „Es gibt Unternehmen, die machen nichts anderes, als Wirtschaftsstandorte für Firmen zu finden“, so Schindling. Hier müsse auch Hattersheim ansetzen, um als attraktiver Standort nicht übersehen zu werden. Ein Ruf aus dem Publikum: „Das kostet aber!“ – „Ja, aber Wirtschaft funktioniert nur mit Investitionen“, erwiderte Schindling. „Der Standort Hattersheim muss beworben werden. Die Firmen müssen wissen, dass Hattersheim dank seiner geografischen Lage ein Juwel ist. Die Vergrößerung des Bekanntheitsgrads ist daher von besonderer Wichtigkeit.“
Antje Köster verwies nun auf die Wirtschaftsförderung unter ihrer Amtstätigkeit. Man habe sehr wohl ein Netzwerk aufgebaut, pausenlos „Klinken geputzt“ und Kontakte zu Projektentwicklern gepflegt. Auch die Schaffung eines ansprechenden Internetauftritts sei hierfür eine wichtige Maßnahme gewesen. Schindling verwies im Gegenzug abermals auf die hohe Verschuldung. Er wolle keine Kritik an einzelnen Leuten formulieren, aber es müsse „einfach insgesamt noch mehr kommen“. Hier sieht er einen „Herrschaftsgedanken“ seitens der SPD nach über 60 Jahren als Regierung. Karl Heinz Spengler (FWG) fügte noch hinzu, dass man sich mehr um die Pflege der ansässigen Firmen kümmern und neue Unternehmen finden müsse, die nach Hattersheim passen. Das Unternehmen „Bauhaus“ ist aus seiner Sicht kein guter Fang.
Das erste Thema des Abends nahm damit bereits einen großen Teil der zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch. Die folgenden Themen wurden daher etwas knapper abgehandelt, was aber nicht auf Kosten der Aussagekraft ging.
Wachsende Stadt
Als nächstes war die Frage nach Investitionen und Ausgaben an der Reihe. Bürgermeisterin Köster stellte fest, „dass Hattersheim investieren muss“. Man befinde sich in der glücklichen Lage, dass viele junge Familien nach Hattersheim ziehen und die Stadt somit wächst. Aus diesem Grund müsse auch eine ausreichende Kinderbetreuung gewährleistet sein, weitere Krippenplätze im ganzen Stadtgebiet müssten geschaffen werden.
Klaus Schindling wurde von Alexander Noé konkret auf sein Zitat „Mit uns wird es keine Sommerschließzeiten mehr geben“ angesprochen. Schindling bestätigte diese Haltung. Momentan seien in Hattersheim nicht alle Erzieherstellen besetzt. Ein durchgängiges Betreuungsangebot könne aber nur durch die Einstellung weiterer Erzieherinnen und Erzieher erreicht werden. Er verwies an dieser Stelle außerdem darauf, dass man als konservative Partei ein Familienbild, in dem ein Elternteil zuhause bleibt, eigentlich schön und durchaus erstrebenswert finde. Aber die Realität sehe zweifellos anders aus, und deshalb müssten Kinder, während die Eltern arbeiten gehen, gut betreut und untergebracht sein.
Karl Heinz Spengler von den Freien Wählern wies darauf hin, dass heutzutage oft von „frühkindlicher Bildung“ gesprochen werde. Bildung müsse kostenlos sein, weshalb er kostenfreie Kita-Angebote – auch im Sinne der Chancengleichheit – und eine durchgängige, ganzjährige Betreuung fordere.
Thematisch ging es von den Kindern nun zu zwei anderen Altersgruppen: den Jugendlichen und den Senioren. Antje Köster zeigte sich froh darüber, dass die Altmünstermühle als beliebter Treffpunkt für Senioren nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen ist. Junge Menschen dagegen hätten mehr Möglichkeiten zur Selbstorganisation als Senioren. Sie könnten Vereinen beitreten oder sich kirchlich engagieren, deshalb müsse die Stadt in Sachen Jugendarbeit mit diesen Institutionen kooperieren, so die Rathauschefin. Ein Jugendhaus sei vor allem ein wichtiger Bezugspunkt für jene Jugendlichen, die nicht in einem Verein oder in der Kirche organisiert sind. Wichtig dabei sei, mit den Jugendlichen gemeinsam etwas zu erarbeiten, so Köster: „Man kann ihnen kein Konzept vorgeben und einfach überstülpen.“ Hier sieht Köster noch viel Potential, und dieses Projekt wolle sie in den nächsten sechs Jahren angehen.
Klaus Schindling sieht hier eine andere Gewichtung. Im Gegensatz zur Förderung von Angeboten für Senioren seien Investitionen in Angebote für Jugendliche zu vernachlässigen. Jugendliche profitierten in hohem Maße von Vereinen. Die Kommunen könnten nicht auffangen, was bei Vereinen verloren gehe. Daher müssten unbedingt Vereine gefördert werden. „Wir können auf einiges verzichten, wenn wir diese Arbeit von den Vereinen erledigen lassen.“ Karl Heinz Spengler hält die Jugendarbeit der Vereine für vorbildlich und die der Kirchen für noch etwas professioneller. Diese Äußerung sorgte für ein Raunen im Saal. Die Förderung von Vereinen ziehe er einem teuren Jugendheim klar vor.
Zuwanderung und Wohnraum
Ein seit Monaten allgegenwärtiges Thema durfte natürlich auch an diesem Abend nicht fehlen – nicht zuletzt, weil damit in Hattersheim auch aktiv Wahlkampf betrieben wird: die Flüchtlingskrise. Bürgermeisterin Antje Köster erläuterte den aktuellen Stand. Hattersheim bekomme nach einem Verteilungsschlüssel eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen zugewiesen, etwa 500 Flüchtlinge befänden sich derzeit in Hattersheim. „Das bringt eine Vielzahl von Aufgaben und Herausforderungen mit sich. Ein funktionierendes Mit- und Nebeneinander muss gewährleistet sein. Es gilt, die vielen ehrenamtlichen Helfer effizient zu koordinieren, damit die Hilfe auch bei den Flüchtlingen ankommt.“ Es sei zusätzliches Personal eingestellt worden, um die Last des Kreises bei wichtigen Aufgaben wie der Vermittlung von Sprachkenntnissen oder dem Suchen nach Wohnungen nach der Asylbewilligung etwas zu entschärfen. Darüber hinaus müsse neuer Wohnraum geschaffen werden. Köster äußerte sich zuversichtlich, die Aufgaben gemeinsam „gut wuchten“ zu können. Man stelle sich den Aufgaben und setze diese „so gut man kann“ um.
Auch Karl Heinz Spengler lobte die umfangreiche ehrenamtliche Arbeit und forderte Wohnungen für alle, unabhängig von der Herkunft.
Moderator Alexander Noé sprach den Bürgermeisterkandidat der CDU direkt auf die Wahlplakate mit dem Slogan „Gegen unkontrollierte Zuwanderung“ an und stellte die Frage, ob auch Hattersheim seiner Meinung nach ein Problem mit unkontrollierter Zuwanderung habe. Dies bejahte Schindling, und dabei übte er unverblümt Kritik am Kurs von Kanzlerin Merkel. Integration ist nach seiner Ansicht nur leistbar, wenn man über das notwendige Maß an Kontrolle verfügt: „Integration muss reibungslos verlaufen, wenn man keine Ängste schüren und das rechte Spektrum stärken will.“
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur in Bezug auf Migration ein Problem. Zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ stellte Karl Heinz Spengler fest, dass dieser kaum noch vorhanden sei. Dagegen zeigte sich Antje Köster zufrieden mit dem sozialen Wohnungsbau in Hattersheim: „In der Stadt gibt es 1.700 Wohnungen mit Mietpreisen zwischen 4,30 Euro und 10 Euro pro Quadratmeter.“ Natürlich sei man weiterhin gefragt, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – gerade auch, weil immer mehr Menschen in den „Speckgürtel“ rund um Frankfurt ziehen wollen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stadtentwicklung. Wie soll die Stadt auf den vermehrten Zuzug nach Hattersheim reagieren? Wie wird man dem zunehmenden Verkehr und Lärm Herr? In Sachen Infrastruktur zeichne sich Hattersheim durch seine sehr verkehrsgünstige Lage aus, so Köster. Das Radwegenetz sei gut ausgebaut worden (das sahen im Saal einige Zuschauer hörbar anders). Aber es müsse weiter in die Infrastruktur investiert werden: „Der Verkehr muss durch den öffentlichen Nahverkehr entlastet werden.“
Verkehrsentlastung
Karl Heinz Spengler empörte sich darüber, dass die Politik der Bürgermeisterin den Bau einer günstigen, bezahlbaren Umgehungsstraße, die den Verkehr durch Okriftel und Eddersheim reduzieren sollte, verhindert habe.
Klaus Schindling sieht ähnliche Fehlentwicklungen. Der Schwerverkehr müsse raus aus dem Ortskern. Es sei in den vergangenen Jahren viel geredet worden, aber nichts passiert. Die Lage der Anwohner habe sich nicht verbessert. Zudem werde die neue Veranstaltungshalle in Okriftel am Ortsausgang Richtung Eddersheim zusätzlichen Verkehr verursachen. Eine Entlastungsstraße sei daher von größter Wichtigkeit. „Ökologische Fragen sind hier subsidiär.“ Dass „irgendein Tierchen hier eine ökologische Nische gefunden hat“, darf Schindling zufolge den Straßenbau nicht verhindern. Außerdem herrschten an der Dauerbaustelle Hessendamm untragbare Zustände. Hier müsse man „mehr drängeln“ und „täglich am Telefon hängen“.
Bürgermeisterin Köster hielt diese Ausführungen für populistisch. Zur Genehmigung des Baus einer Straße sei die Genehmigung des Regierungspräsidiums notwendig. Außerdem stehe man wöchentlich mit den Baufirmen in Kontakt. Schindling verneinte dies, das sei nicht die Wahrheit. „Sie träumen sich etwas zusammen, was nicht der Wahrheit entspricht.“
Nach knapp zwei Stunden ließ die Aufnahmefähigkeit des Publikums langsam nach, was der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler zu spüren bekam. Spenglers Ankündigung, dass er noch einige Punkte hat, sorgte für vereinzeltes Stöhnen im Saal, welches er prompt quittierte: „Wenn Ihnen das nicht gefällt, können Sie ja nach Hause gehen.“ Spengler räumte ein, dass die Umgehungsstraße nicht genehmigungsfähig gewesen sei, weil sie in einem Wasserschutzgebiet gelegen hätte. Aber weitere, alternative Planungen seien danach unterbunden worden, wofür er kein Verständnis habe. Eine Gewerbeentwicklung sei nur mit ausreichender Infrastruktur möglich.
Beim letzten Punkt des Abends herrschte dann weitgehend Einigkeit: Der Fluglärm hat nach wie vor keine Freunde. Antje Köster wies daraufhin, dass das Nachtflugverbot durchgesetzt wurde – in den Nachtrandstunden jedoch leider nicht. 2011 sei ein einstimmiger Parlamentsbeschluss erfolgt, demzufolge man für den juristischen Kampf gegen den Flughafenausbau keine weiteren finanziellen Mittel freigeben will. Jetzt bleibe nur noch die Möglichkeit, eine Wächterfunktion auszuüben und die Flugrouten zu kontrollieren. Klaus Schindling bestätigte den einstimmigen Beschluss. Die Arbeit der Fluglärmkommission wurde gelobt.
Nach über zwei Stunden beendete Moderator Alexander Noé schließlich die teils hitzige Diskussionsrunde und wies das Publikum darauf hin, dass im Jahre 2010 die Wahlbeteiligung nur bei 45,5 Prozent gelegen habe, bei der Stichwahl sogar nur bei 42,6 Prozent: „Der Demokratie ist zu wünschen, dass die Wahlbeteiligung diesmal höher ausfallen wird.“
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