Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr (UBV) am Dienstagabend, 29. November, war vor allem geprägt von den Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen zum Haushaltsentwurf 2023 - und den dazugehörigen Debatten.
SPD fordert mehr Geld für LED-Umrüstung
Stand jetzt wurden in Hattersheim am Main gerade einmal 21 Prozent der 2.810 Straßenleuchten im Stadtgebiet auf LED umgerüstet. Darauf weist die SPD in ihrem Antrag hin, und deshalb sollen nach deren Vorstellung im Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 Investitionsmittel für die entsprechende Neuausstattung der Straßenbeleuchtung auf LED Mittel in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr eingestellt werden.
Die Sozialdemokraten kritisieren in diesem Zuge, dass Hattersheim hier hessenweit arg hinterherhinke: Im Bundesland liege die Quote der erfolgten LED-Umrüstungen bereits bei knapp 50 Prozent. Der Wechsel zu LED sei nicht nur ein wichtiger Schritt im Rahmen der Energiewende, sondern würde auch den städtischen Haushalt maßgeblich entlasten, betonte der SPD-Stadtverordnete Kolja Franssen. In der Antragsbegründung heißt es weiter, dass eine Umstellung sich inklusive der Fördermittel durch den geringeren Stromverbrauch bereits nach wenigen Jahren amortisieren würde. Den durchschnittlichen CO2-Emissionen pro Kilowattstunde zufolge, könnten Stand 2021 jährlich 118 Tonnen CO2 eingespart werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Minnert stellte direkt fest, dass die Stadt unter der Regierungskoalition bestehend aus CDU, FDP und FW längst auf dem Weg sei, die LED-Umstellungen nach und nach vollumfänglich durchzuführen. Dass dies nicht so schnell wie gewünscht umsetzbar ist, sei keine Frage des Geldes. In der gesamten Bundesrepublik stellen derzeit landauf, landab sämtliche Kommunen auf LED um, und deshalb stoßen die ausführenden Unternehmen immer wieder an ihre Kapazitätsgrenzen. Eine Erhöhung des entsprechenden Budgets im Haushalt auf 100.000 Euro würde diesen Prozess deshalb "in keiner Weise beschleunigen", so Minnert.
Franssen entgegnete, dass man sich seitens der Stadt dennoch darauf vorbereiten sollte, dass der Netzbetreiber Syna eventuell doch schon im Jahre 2023 mehr Lampen in Hattersheim umrüsten lassen kann und will. Damit dann gegebenenfalls die nötigen Mittel im Haushalt vorhanden sind, sollte man diese sicherheitshalber jetzt schon einplanen.
Zudem bemerkte er, dass in den letzten Wochen in Hattersheim viele Straßenlaternen durch einen Elektriker mit einem Stecker ausgestattet wurden, um die Stromversorgung der Weihnachtsbeleuchtung zu ermöglichen. Nach Ansicht von Franssen hätte dieser Elektriker doch bei der Gelegenheit auch "noch den Rest machen können", sprich: Diese Lampen direkt auf LED umrüsten.
Bürgermeister Klaus Schindling konnte berichten, dass im Haushalt ein Kapitalstock von 750.000 Euro eingestellt ist und man vorläufig mit Umstellungskosten in Höhe von 60.000 Euro pro laufendem Jahr rechnet. Man stehe diesbezüglich mit der Syna in Kontakt und kann daher einschätzen, mit welcher Menge an Umrüstungen man in welchem Zeitraum etwa rechnen könne.
Kaufmännisch sehe es Schindling zufolge so aus: Die Umrüstung einer Laterne kostet etwa 3.000 Euro. Bei einer durchschnittlichen täglichen Brenndauer von etwa acht bis neun Stunden pro Tag betrage die Ersparnis pro Jahr circa 70 bis 80 Euro. Der Amortisierungszeitraum ist also relativ lang, und auch deshalb sei man seitens des Netzbetreibers, der auch einen nicht unerheblichen Teil der Kosten trägt, nicht gerade in hohem Maße motiviert, diese Arbeiten besonders schnell voranzutreiben.
Auf die Frage von Kolja Franssen, wann man denn mit einem Budget von 60.000 Euro pro Jahr mit der Umstellung der Lampen im gesamten Stadtgebiet fertig sei, erwiderte der Bürgermeister: "Genauso schnell als wenn wir 100.000 einstellen." Man könne auch 700.000 Euro in den Haushalt packen, und es würde keine Laterne mehr umgerüstet werden als bei den jetzt veranschlagten 60.000 Euro pro Jahr. Und noch einmal verwies der Rathauschef auf den Kapitalstock von 750.000 Euro: Sollte die Syna 2023 einen Rappel kriegen und plötzlich wider Erwarten ausgerechnet in Hattersheim direkt 50 Prozent der Lampen auf LED umstellen wollen, so wäre man seitens der Stadt dazu in der Lage.
Dank der Gegenstimmen der Koalitionsparteien wurde der SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Grüne wollen Klimaschutzmaßnahmen erhöhen
Nach wie vor warten die Grünen auf die Vorstellung einer frisch engagierten Klimamanagerin oder eines Klimamanagers, wie es der Magistrat bereits vor über einem Jahr in Aussicht gestellt hatte. Damit diese oder dieser dann auch direkt effektiv zur Tat schreiten kann, würde man es in den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen gerne sehen, wenn man im Haushalt 2023 die Aufwendungen für den Klimaschutz auf 100.000 Euro erhöhen würde, "damit künftig der Person genügend Budget zur Verfügung gestellt wird, beispielsweise für eine Photovoltaik-Potenzial-Analyse auf öffentlichen Gebäuden, die Umsetzung der Schwammstadt und insektenfreundliche Landschaftsgestaltung", heißt es in der Antragsbegründung.
Michael Minnert (CDU) legt Wert darauf, dass hier angesprochene Maßnahmen wie die Schwammstadt noch überhaupt nicht beschlossen seien. Diese Möglichkeit wurde bislang lediglich einmal erwähnt, vielleicht will man sich künftig damit beschäftigen - vielleicht auch nicht. Zudem verweist er auf die Haushaltsposten zu vorläufigen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen in der Stadtentwicklung, zur Natur- und Landschaftspflege und schließlich zum Produkt "Klimaschutz" selbst. Gepaart mit der neuen Stelle des Klimaschutzmanagers sei man seitens der Koalition deshalb der Meinung, dass dem Klimaschutz im Haushaltsentwurf schon jetzt mehr als ausreichend Rechnung getragen wird.
Bürgermeister Klaus Schindling konnte zudem berichten, dass just an diesem Tage Vorstellungsgespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten für die neue Stelle rund um das Klimamanagement stattgefunden haben und man zum 1. Januar 2023 hierfür jemanden einstellen wird. Schindling erklärte, dass man in dieser Sache nicht schon schneller handeln konnte, weil dies potenziell förderschädlich gewesen wäre. Man habe nun eine mündliche Zusage, derzufolge der entsprechende Förderbescheid Anfang Dezember im Rathaus eintrudeln soll, und im Vertrauen darauf habe man nun seitens der Verwaltung mit den Bewerbungsgesprächen begonnen.
Auch dieser Antrag wurde lediglich von den Grünen und der SPD befürwortet und von CDU, FDP und FW mehrheitlich abgelehnt.
Photovoltaik auf dem Kita-Dach
Eine maßgebliche Wendung ergab sich zu Beginn der Debatte rund um den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, demzufolge 30.000 Euro für eine Photovoltaikanlage für das neue Dach der Kita Südwest eingestellt werden sollen. Der Erste Stadtrat Karl Heinz Spengler berichtete, dass direkt zu seinem Dienstantritt vor fast sechs Jahren eine Begehung eben jener Kindertagesstätte zu seinen ersten Amtshandlungen zählte. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm berichtet, dass das Dach teilweise undicht sei, und ein in diesem Zuge erstelltes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass bei der Herstellung des Daches seinerzeit Fehler gemacht worden sind. Deshalb sei nun schon seit über fünf Jahren eine juristische Auseinandersetzung im Gange, und deren Ergebnis müsse man erst abwarten, bevor die notwendige Erneuerung des Daches in Angriff genommen werden kann. Erst müsse geklärt werden, wer dafür aufzukommen hat, denn dies wird ein sehr teures Projekt, so Spengler. Und erst auf dem erneuerten Dach könne man dann an die Errichtung einer Photovoltaikanlage denken,
Thomas Kettenbach, Leiter des Referats für Bauen, Planen und Umwelt innerhalb der Stadtverwaltung, bestätigte diese Problematik: Man habe derzeit das Problem, dass der vom Gericht bestellte Gutachter sein Gutachten nicht liefere, dieses sei seit September überfällig und liege trotz mehrmaliger Anmahnung immer noch nicht vor. Nur aufgrund dieses Gutachtens könne man Verantwortlichkeiten herbeiführen, so Kettenbach, und erst dann könne eine grundlegende Sanierung des Daches erfolgen. Aus juristischen Gründen müsse man auch ganz klar unterscheiden zwischen der Schadensbehebung, auf die man Anspruch habe, und vorbereitenden oder verändernden Maßnahmen. "Wenn man das vermischt, gibt es in der Regel Probleme", stellte Kettenbach im Ausschuss fest.
Geplant sei perspektivisch die Wiederherstellung des Daches, und nach Abschluss der Sanierung wird man schauen, ob das Dach die gewünschte Photovoltaikanlage auch tragen kann.
Stefan Ehrecke (Bündnis 90/Die Grünen) schlug vor, den Betrag für diese Anlage dennoch in den Haushalt für 2023 einzutragen und gegebenenfalls in 2024 zu übernehmen, falls man das Geld im kommenden Jahr noch nicht ausgibt. Bürgermeister Schindling erwiderte darauf, dass man in einen Haushalt nichts einstellen sollte, von dem man ohnehin schon weiß, dass dies im entsprechenden Jahr ohnehin nicht anfallen wird. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Verfahren rechtzeitig seinen Abschluss finden wird, um noch 2023 die Dachsanierung angehen zu können, liegt nach Ansicht des Rathauschefs unter einem Prozent.
Dr. Marek Meyer (SPD) regte daraufhin an, den Antrag dahingehend zu ändern, dass die Summe für die Photovoltaikanlage zumindest in den Investitionsplan übernommen werden soll, da dieser die nächsten fünf Jahre abdeckt. Ehrecke stimmte diesem Kompromissvorschlag zu, aber auch der entsprechend abgeänderte Antrag fiel bei den Ausschussmitgliedern von CDU, FDP und FW durch, so dass auch dieser schließlich abgelehnt wurde.
So kam es, dass an diesem Abend letztendlich alle Änderungsanträge von SPD und Grünen dasselbe Schicksal ereilte: Sie alle scheiterten an den Stimmen der Koalition. Das galt auch für die Anträge der SPD zur Einstellung von 50.000 Euro in den Haushalt als Planungskosten für die Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans sowie von 150.000 Euro pro Jahr ins Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 für die Umsetzung der Maßnahmen des Nahmobilitätsplans.
Ob die weiteren Anträge der Opposition punktuell auf fruchtbareren Boden fallen, entscheidet sich erst nach Redaktionsschluss in den weiteren Ausschusssitzungen am Mittwochabend. Über diese werden wir in der kommenden Woche berichten.
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