Im Zuge der jüngsten Sitzung der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung legte der Magistrat einen Beschlussvorschlag bezüglich der Aufstellung eines Bebauungsplans für die "Dritte Grundschule am Südring" vor. Demnach sollte das Parlament beschließen, dass die Informationen über die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen zur Kenntnis genommen werden und der Entwurf des entsprechenden Bebauungsplans zur Beteiligung der Öffentlichkeit offengelegt wird.
Bereits vor knapp zweieinhalb Jahren, am 31. Oktober 2019, hatte die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst ein etwa 2,1 Hektar großes Areal, das südlich des Südrings liegt, in östlicher Verlängerung der Spindelstraße und somit am südöstlichen Ortsrand des Stadtteils Hattersheim. Begrenzt wird das Gelände im Nordwesten durch die Grundstücke am „Südring“, im Nordosten durch den Feldweg in Verlängerung der „Danziger Straße“, im Südosten und Süden durch landwirtschaftliche Flächen und im Südwesten durch die Grundstücke entlang der „Spindelstraße“.
Gestiegener Bedarf durch Zuzug
Auch an Hattersheim ging und geht immer noch der anhaltende Siedlungsdruck im Rhein-Main-Gebiet nicht spurlos vorbei. Nicht zuletzt durch die Entwicklung von Neubaugebieten sind in der Stadt die Einwohnerzahlen über Jahre hinweg kontinuierlich angestiegen, und es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend auch weiterhin fortsetzt.
Mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten auch mehr Nachwuchs, und diesen Kindern muss natürlich ein anständiger Schulbesuch ermöglicht werden - ergo müssen die Kapazitäten entsprechend steigen, da die bereits vorhandenen Schulstandorte den Bedarf an Grundschulplätzen nicht decken können. Deshalb erachtet der Main-Taunus-Kreis als Schulträger den Bau einer dritten Grundschule im Stadtteil Hattersheim als notwendig.
Neu entstehen soll vor allem ein zukunftsfähiger Schulstandort für die Primärstufe (Klasse 1 bis 4), der sich verträglich in die vorherrschenden räumlichen Rahmenbedingungen sowie das naturräumliche Umfeld einfügt.
Vom 27. März bis 27. April 2020 lag der Vorentwurf des Bebauungsplans zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung aus. "Die in diesem Rahmen eingegangen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen und bei der Erarbeitung des Offenlageentwurfs berücksichtigt", heißt es in der Antragsbegründung des Magistrats. So wurde beispielsweise der Bebauungsplan dank eines Hinweises aus der Bevölkerung so angepasst, dass im Südring eine Zufahrtsmöglichkeit für die Feuerwehr weiterhin gewährleistet bleibt.
Befürchtungen bezüglich eines vorprogrammierten Verkehrskollaps im Südring durch das Wohngebiet Ölmühle und jetzt auch noch eine neue Grundschule teilt man jedoch nicht: Gutachterlichen Untersuchungen zufolge wird erwartet, dass nur etwa ein Viertel des Ölmühlen-Verkehrs über den Südring abfließen wird, was dort vormittags für bis zu 30 und abends bis zu 50 zusätzliche Fahrzeuge sorgen wird. Auch die Schaffung einer Hol- und Bringzone für die neue Grundschule ist entgegen manch pessimistischer Prognose seitens der Anwohnerschaft laut Bebauungsplan im Bereich des Südrings nicht geplant.
Das öffentliche Interesse an dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war insbesondere dank dieses Punktes der Tagesordnung außerordentlich groß, ungewohnt viele Zuschauerinnen und Zuschauer machten sich an diesem Abend auf den Weg in die Sporthalle am Karl-Eckel-Weg. Auch Oliver Wiendl, der Fraktionsvorsitzende der FWG, ging bei seiner Erläuterung der Beschlussvorlage auf diesen Umstand ein und betonte, dass das Baugesetzbuch mit dem Werkzeug der Öffentlichen Beteiligung genau dafür geschaffen wurde: Damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich in diese Prozesse einbringen zu können.
Grüne wünschen sich früheren Dialog
Auch die Bürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Nathalie Ferko, sieht die Notwendigkeit einer weiteren Grundschule angesichts des stetigen Wachstums der Stadt Hattersheim am Main als gegeben. Dieses Wachstum sorgt dafür, dass man mit neuen infrastrukturellen Problemen konfrontiert wird: Der Straßenverkehr nimmt zu und mehr öffentliche Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder eben Schulen müssen errichtet werden. Es sei heutzutage eher selten, dass eine reine Grundschule neu gebaut wird, so Ferko. Man habe hier nun die Chance, eine neue Grundschule zu bauen, die alle modernen Standards erfüllt. Und seitens der Opposition, des Ausländerbeirats und der Bevölkerung werde schon seit einiger Zeit mit den Hufen gescharrt, wann man sich denn nun endlich öffentlich einbringen kann. Fragen nach dem hier zum Einsatz kommenden Verkehrskonzept bewegen die Menschen. Und seitens der Grünen könne man Ferko zufolge nicht verstehen, warum man nicht die Anwohnerinnen und Anwohner schon viel früher stärker mitgenommen hat. Es bestehe nun die Gefahr von Klagen, die den tatsächlichen Bau der dringend benötigten Grundschule stark verzögern könnten.
Bürgermeister Klaus Schindling erwiderte hierzu, dass man bei ihm "offene Türen einrennen" würde, wenn es um frühzeitige Beteiligung geht. Aber er müsse hier den Landkreis als Schulträger in Schutz nehmen: Vorwürfe, die auf das Versäumnis eines frühzeitigen Dialogs abzielen, gingen völlig am Thema vorbei und seien rein populistischer Natur. Man würde damit angesichts weiterhin unzufriedener Anwohner vor der regulären Offenlage noch eine weitere, vorgelagerte Etappe im Baurecht ins Spiel bringen, die es nicht gibt. "Es gibt nichts demokratischeres als das Bauleitverfahren", betonte der Rathauschef. Alle Bürgerinnen und Bürger könnten hierbei ihre Bedenken anmelden.
Von Anfang an habe man einen transparenten Prozess angestrengt: Den Main-Taunus-Kreis habe man zunächst über den dringenden Bedarf in Kenntnis gesetzt, und nun ringt man um die beste Lösung, und dabei sei man für alles offen. Beispielsweise könnte man die Schule noch anders drehen. "Wir wollen ja mit den Leuten in den Dialog gehen", beteuerte Schindling. Über die Ausrichtung des Schulhofes könnte man so den Lärm anders steuern. Noch stehe "kein Stein auf dem anderen", Prozess und Dialog befinden sich noch im vollen Gange, und von Verfahrensversäumnissen oder einem zu späten Einstieg in die Beteiligung der Öffentlichkeit könne keine Rede sein.
Ferko richtete auch den Blick auf das angedachte Einzugsgebiet der neuen dritten Grundschule. Dazu zähle unter anderem "anteilig" auch die Voltastraße, und anhand der Vorlage könne sie für den Schulweg zwischen Voltastraße und Südring keinen geplanten Fußweg erkennen.
Trotz dieser Bedenken stimmten die Grünen dieser Vorlage zu, weil man sich bewusst ist, wie zügig Hattersheim eine zusätzliche Grundschule braucht.
SPD kritisiert den Standort für eine derart große Schule
Thomas Abicht (SPD) begrüßte im Namen seiner Fraktion die Einsicht, dass die Spindelstraße als alleinige Erschließungsstraße zur neuen Grundschule ungeeignet ist. Dies wertet er als Erfolg der bisherigen Bürgerbeteiligung.
Trotzdem könne man der hier vorgeschlagenen Bebauung nicht zustimmen. Aus Sicht der Sozialdemokraten wurde bei der Planung nicht die Dichte des Baukörpers in Relation zur vorhandenen Bebauung ausreichend bedacht. Es würde dort ein sehr großes, hohes Gebäude entstehen, und das neben bereits existierenden niedrigeren Häusern in einem Abstand von nur sieben Metern. Dies sei schon eine enorme Beeinträchtigung für die dortigen direkten Anwohner, unter anderem in Hinblick auf die Beschattung. Und die Festlegung des Baufensters sei Sache der Stadt, so Abicht. Man hoffe nun sehr auf einen intensiveren Dialog mit den Anwohnern, damit möglichst eine andere Lösung gefunden werden kann.
Bezüglich der Zuwegung könne man wohl kaum verhindern, dass morgens Schülerinnen und Schüler auch mit dem Eltern-Taxi zur Schule gebracht werden - auch wenn man sich etwas anderes wünschen würde. Und es mag auch Situationen geben, in denen ein solches Verhalten seitens der Eltern erklärbar sei, räumte der SPD-Stadtverordnete ein. Man müsse deshalb auch sehen, wie dieser Verkehr an die Schule herangeführt und kontrolliert wird. Auch dies sei ein wichtiges Diskussionsthema in diesem frühen Stadium des ganzen Prozesses: Wie reagiert man als Stadt, wenn doch vermehrt Eltern mit dem Auto den vermeintlich kürzeren Weg über die Spindelstraße nehmen? Auch dies müsse aus SPD-Sicht in den Planungen rechtzeitig berücksichtigt werden.
Die Vorlage wurde von der Stadtverordnetenversammlung letztendlich einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der SPD.
