Wäre die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres am vergangenen Donnerstag, 4. Dezember, so harmonisch verlaufen wie deren Beginn - dann hätten die Hattersheimer Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht geschlagene drei Stunden warten müssen, bis nach 22.30 Uhr endlich der gemütliche Umtrunk, zu dem Stadtverordnetenvorsteher Georg Reuter eingeladen hatte, beginnen konnte. Doch wenige Monate vor den nächsten Kommunalwahlen werden die Themen freilich naturgemäß eher hitziger und ausführlicher diskutiert als sonst.
Doch erst zurück zum einträchtigen Beginn des Abends: Zunächst bedankte sich Bürgermeister Klaus Schindling ausdrücklich bei den Kameradinnen und Kameraden der Hattersheimer Feuerwehren für die erfolgreichen Einsätze rund um die beiden jüngsten Großbrände im Stadtgebiet: Zum einen beim Hochhausbrand in Okriftel am Samstag, 29. November, sowie beim großflächigen Brand in einem Gewerbeobjekt in der Hattersheimer Schulstraße nur zwei Tage später. Oliver Wiendl (FDP) ergänzte die Danksagungen noch mit einer eigenen, vorbereiteten Rede, die er angesichts des spontanen Vorstoßes des Bürgermeisters zu diesem Thema kurzerhand vorzog. Wiendl lobte dabei insbesondere den hiesigen Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan, dessen Fortschreibung in der aktuellen Sitzungsrunde von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde. Natürlich spendete die Stadtverordnetenversammlung, mitsamt der recht zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger auf den Besucherplätzen, den Brandschützern ausgiebigen und zweifellos wohlverdienten Applaus.
Herzlich und auch etwas wehmütig ging es dann beim nächsten Tagesordnungspunkt zu: Der Verabschiedung von Schriftführerin Melani Radovic, die das Hattersheimer Rathaus gen Hofheim verlassen hat. Radovic folgt damit dem ehemaligen Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung der Stadt Hattersheim am Main, Wilhelm Schultze, der seit Mitte September seinen neuen Posten als Bürgermeister der Stadt Hofheim am Taunus ausübt.
Stadtverordnetenvorsteher Georg Reuter ging in seiner Rede darauf ein, dass Radovic der Wechsel weg von Hattersheim emotional sicher nicht leicht gefallen sei. Kein Wunder: Schließlich ist die Mutter von drei Kindern in Eddersheim aufgewachsen, bevor sie von 2005 bis 2008 ihre Berufsausbildung zur Verwaltungsfachangestellten in der hiesigen Stadtverwaltung absolvierte, gefolgt von der Fortbildung zur Verwaltungsfachwirtin, bis sie schließlich zuletzt dem Büro der Organe vorstand und auch stellvertretende Leiterin des Referats für Zentrale Steuerung war.
Reuter attestierte der scheidenden Schriftführerin, dass sie auch gerne zusammen mit den ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und -trägern im Stadtparlament zur Gestaltung einer guten Kommunalpolitik beitrug: "Umfangreich und vielfältig waren ihre Verdienste, ihre Aktivitäten. Wir danken einem lieben Menschen, der sich für unsere Stadt nicht nur hauptamtlich, sondern auch im Ehrenamt außerordentlich engagiert hat. Im Namen der Stadtverordnetenversammlung und von mir ganz persönlich danke ich Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen alles Gute, Gesundheit und im Job viel Erfolg."
Großen Dank sprach auch die Vorsitzende des Kinder- und Jugendparlaments Myriam Jung aus, die mit Anna Bode, der Beauftragten des Jugendparlaments, und mit zahlreichen ehemaligen und aktuellen Mitgliedern jenes Parlaments der Stadtverordnetenversammlung beiwohnte: "Gemeinsam haben wir - Du, ich und Anna - das Jugendparlament mit Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses, die sich aktive Jugend in der Politik gewünscht haben, aufgebaut, Schritt für Schritt."
Schließlich ergriff auch Melani Radovic selbst das Wort und dankte all ihren Wegbegleiterinnen und -begleitern, wie unter anderem ihrem Vorgänger Ulrich Löffelholz und diversen "unsichtbaren Helden" im Hintergrund, den Hausmeistern, den Teams vom Büro der Organe und vom Bauhof und vielen mehr. Und den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung wünschte sie schließlich weiterhin "gute Diskussionen und kluge Entscheidungen" für Hattersheim. Und auch in Zukunft will sie das Hattersheimer Parlament im Blick behalten und nach den Kommunalwahlen "gucken, wer hier danach so sitzt".
Zur neuen Schriftführerin wurde einstimmig Elke Simon gewählt, zur Stellvertreterin ebenso einstimmig Luisa Wölfel.
Opposition kritisiert Fortschreibung des Haushaltsplans für 2026
Da im vergangenen Jahr ein Doppelhaushalt verabschiedet worden war, legte der Magistrat in diesem Jahr naturgemäß "lediglich" eine Fortschreibung zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 zur Abstimmung vor. Dieser Umstand hielt den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Abicht freilich nicht davon ab, den Haushalt der Regierung auch in diesem Jahr kritisch zu betrachten, was letztlich dazu führte, dass die Hattersheimer Sozialdemokraten dieser Fortschreibung ihre Zustimmung verweigern.
Zum einen kritisierte man, dass es sich um einen negativen Haushalt handelt. Man sei weiterhin nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sondern die Stadt baue weiterhin Schulden auf. Mit der aktuellen Einnahmenseite habe man seitens der SPD "kein Problem", so Abicht, wobei man sich aber schon frage, ob die Dividende der Hawobau in Höhe von 300.000 Euro aktuell wirklich in den städtischen Haushalt fließen sollte, oder ob diese Summe in Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau nicht weiterhin bei der Hawobau selbst besser aufgehoben wäre.
Ebenso begrüßt man die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 800.000 Euro, zeigt sich aber gleichzeitig verwundert darüber, warum selbst das nicht ausreiche, um den Haushalt auszugleichen.
Besonders skeptisch sieht die Hattersheimer SPD-Fraktion die im vergangenen Jahr geplante Ausgliederung von Stadthalle und Stadtmuseum. Bereits bei der Haushaltsdebatte 2024 hätten die Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass man die angedachte Vermarktung der beiden Gebäude eher als schwierig erachte. "Und wir sehen uns jetzt bestätigt", so Abicht, denn die Ausgliederung findet nun doch nicht statt. Die Ausgliederung hätte bewirkt, dass bezüglich Stadthalle und Museum im Haushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite jeweils eine Null stehen würde. Das ist jetzt nicht der Fall, so dass auf beiden Seiten neue Buchungen notwendig wurden. Auf der Einnahmenseite stehen nun Mieteinnahmen von 40.000 Euro durch das Stadtmuseum und gar 300.000 Euro in Hinblick auf die Stadthalle. "Wir sind gespannt", betonte Abicht, "wir werden sicherlich im nächsten Jahr einen sehr genauen Blick darauf werfen, ob wir diese 300.000 Euro auch erreicht haben."
Dass dieser Haushalt letztendlich mehrheitlich genehmigt wird, liegt Abicht zufolge insbesondere in den außerordentlichen Einnahmen begründet, diese betragen 2025 gute 19 Millionen Euro, in 2026 sind es 1,1 Millionen und 2027 12,56 Millionen Euro. Abicht richtete sich an das Publikum in der Stadthalle, als er erläuterte, dass es sich dabei stets um einmalige Einnahmen handele, beispielsweise aus Grundstücksverkäufen. "Ausgeglichene Haushalte sehen anders aus", unterstrich er noch einmal angesichts dieses Umstands.
Schindling: Finanzlage alles andere als schlecht
Bürgermeister Klaus Schindling wollte nach dem Vortrag des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden direkt ein paar "Fakten geraderücken": Schindling verwies auf die schwierige Lage der kommunalen Familie landauf, landab. Kommunen wie Eppstein, Flörsheim und Hofheim hätten keine Rücklagen mehr, um einen unausgeglichenen Haushalt damit abdecken zu können. Man lebe in einer Zeit, in der "staatliche Notwendigkeiten auf Kommunen übertragen werden", so der Bürgermeister. Auf die Stadtpolizei werde beispielsweise mehr Verantwortung übertragen, und die Schulsozialarbeit wird nicht mehr komplett vom Landkreis finanziert. Dies alles verdeutliche die Schwierigkeit, die heutzutage besteht, wenn es darum geht einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Und Hattersheim zähle im Main-Taunus-Kreis noch zu den Kommunen, denen es derzeit noch am besten gehe, nach Eschborn und Sulzbach.
Bezüglich der zunächst angedachten Ausgliederung von Stadtmuseum und Stadthalle habe man von Anfang an gesagt, dass man schauen und prüfen will, wie man dies womöglich vorantreiben könne. Und in der Tat: In seiner Haushaltsrede für die Jahre 2025 und 2026 wies Schindling im Februar darauf hin, dass es in der Regel mindestens ein Jahr, eher sogar Jahre dauere, bis eine solche Maßnahme tatsächlich etwas abwirft, und deshalb plante man direkt ein Jahr für die Erstellung einer entsprechenden Konzeption ein. Nun bedauert der Rathauschef, dass dies nicht realisiert werden konnte, denn es wäre vorteilhaft gewesen, wenn man die Einnahmen aus der Vermarktung der Stadthalle "außerhalb der städtischen Gebührenordnungslandschaft" hätte erzielen können. Dieses Ansinnen musste durch Juristen geprüft werden, und man habe dann eben feststellen müssen, dass eine Vermarktung bei einer Ausgliederung "unter Berücksichtigung aller fiskalischen Dinge" eben doch schwieriger sei als wenn man die Halle im städtischen Haushalt belässt. "Und ich bereue da gar nichts", stellte Schindling klar, "wenn es geklappt hätte, wäre das ein guter Weg gewesen."
Zudem sei "die gesamte Finanzlage unserer Stadt alles andere als schlecht", stellte Schindling fest: Noch nie hätte Hattersheim so viel auf der hohen Kante gehabt, und bei der Neuverschuldung handele es sich durchweg um Kreditaufnahmen im investiven Bereich, sprich: "Es werden Verschuldungen nur dann gemacht, wenn auf der anderen Seite eben auch etwas in unser Vermögen einfließt."
Michael Minnert, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf der SPD vor, dass sie einerseits stets betone, nur ein Problem mit Ausgabenseite des städtischen Haushalts zu haben, andererseits aber keine Haushaltsanträge eingereicht hätte, die zur Konsolidierung der Kosten beitragen könnten. "Wenn ich mir die Anträge angucke, ging es immer nur um Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben", so Minnert.
Dem widersprach die Grünen-Fraktionsvorsitzende Nathalie Ferko: "Wir haben im letzten Haushalt so viele Konsolidierungsvorschläge gemacht, dass wir mit unseren Anträgen, für die wir etwas zusätzlich einplanen wollten, trotzdem noch Geld eingespart hätten." Die Grünen haben zudem große Bedenken, dass man sich im Bereich der Gewerbesteuer zu stark auf nur eine Sparte konzentriert, nämlich auf die Rechenzentren. Sollte einer dieser großen Gewerbesteuerbringer die Stadt verlassen, würde Hattersheim schnell an seine finanziellen Grenzen stoßen. "Und dann gibt es halt keinen Schutzschirm mehr. Und das ist unsere Sorge."
Für die Fortschreibung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2026 votierten schließlich die Koalitionsparteien CDU, FDP und FW, während die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen dagegen stimmten. Damit wurde die Fortschreibung mehrheitlich angenommen.
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