Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 1. Oktober, präsentierte Bürgermeister Klaus Schindling mit einer kleinen Präsentation die Fortschreibung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026. Schindling erinnerte daran, dass im Vorjahr ein Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht und beschlossen worden war, und jener war in Hinblick auf das Haushaltsjahr 2026 isoliert betrachtet noch nicht ganz vollständig, so der Bürgermeister.
In seiner Haushaltsrede im Vorjahr hatte Schindling angekündigt, dass die Hattersheimer Stadthalle in die Vermarktung gehen soll. Deshalb wurden die Aufwendungen für die Stadthalle aus dem Haushalt 2026 herausgenommen, während sie für 2025 noch vollumfänglich abgebildet waren.
Die Herausnahme aus dem Haushaltsjahr 2026 erfolgte deshalb, weil man prüfen wollte, ob es nicht eine effektivere Möglichkeit gibt mit der Stadthalle in die Vermarktung zu gehen, außerhalb der direkten Zugehörigkeit zur Stadtverwaltung.
Diese Prüfung ist dann auch erfolgt. Der Plan war, dass die Stadthalle an jenen Tagen, an denen sie nicht von hiesigen Vereinen, der Politik oder für ähnliche für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Belange Verwendung findet, vermarktet werden sollte. In den vergangenen Jahren war es so, dass die Stadthalle an 200 bis zuweilen 300 Tagen im Jahr keiner Nutzung zugeführt werden konnte, so der Bürgermeister. Dort wollte man ansetzen, nachdem die Revitalisierung der Stadthalle bislang bereits rund 15 Millionen Euro verschlungen hat und jenes Gebäude stets ein Defizit hat und schon immer hatte - ähnlich wie das Schwimmbad. "Aber wir haben immer gesagt: So etwas muss sich eine Stadt mit 30.000 Einwohnern leisten können", so Schindling.
Deshalb habe man nun geschaut, wie man das hinbekommt, vorzugsweise außerhalb der Gebührensatzung der Stadt, damit man die Preise für die Nutzung frei verhandeln kann. Man hat dieses Ansinnen mit allen Optionen, von einem Eigenbetrieb bis hin zu einer Überführung in eine eigene GmbH, von Steuerberatern und Juristen auf Herz und Nieren prüfen lassen, berichtete Schindling. Und dabei kam man zu dem Ergebnis: All das war "mit mehr Risiken behaftet, verschiedenster Natur, steuerlicher Natur", so der Bürgermeister. Diese Aussicht auf Probleme führte dann zur Entscheidung, dass man die Stadthalle und das Stadtmuseum nun doch nicht ausgliedert und sie im Schoße der Stadt belässt, als Produkt im städtischen Haushalt.
Deshalb muss man nun infolge der Teilgenehmigung mit der Auflage zur nun abgeblasenen Ausgliederung den Haushalt für 2026 etwas nachbessern. Die Kosten für Stadthalle und Stadtmuseum müssen in den Haushalt für das kommende Jahr wieder aufgenommen werden. Das gilt auch für die Mietkosten an die Hawobau für die Untertorstraße, die ebenfalls im Haushalt für 2026 noch nicht enthalten waren.
Zur Gegenfinanzierung dieser neuen Ausgabenposten für 2026 konnte Bürgermeister Schindling freudig vermelden, dass man sich in der glücklichen Lage befindet, bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer Stand 30. September 2025 etwa 1,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen gegenüber der Etaisierung im Haushalt 2025 verzeichnen zu können. Man wird jedoch konservativ mit diesen 1,5 Millionen Euro umgehen und davon nur 800.000 Euro entnehmen. Zwar führen keine Einmaleffekte zu dieser Summe, aber man bleibt dennoch lieber vorsichtig bei der Kalkulation.
Außerdem führt man etwas fort, womit man im vorletzten Jahr aufgehört hatte: Die Dividende der Hawobau. Seit 2010 zahlt diese eine Dividende an die Stadt. Anfangs handelte es sich dabei um eine Einmalzahlung, dann gab es 2024 750.000 Euro, die sich aufkumuliert hatten. Das war nun komplett ausgelaufen, und nun wird man für den gesamten Doppelhaushalt für 2025 und 2026 insgesamt 300.000 Euro veranschlagen.
So kommt man nun auf eine Verbesserung des Haushaltsergebnisses: Das ordentliche Ergebnis ist um 570.000 Euro besser geworden. Und dann hat man noch die Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und den Zahlungsmittelbedarf um jeweils drei Millionen verbessert, erläuterte der Bürgermeister. Somit sei das Gesamthaushaltergebnis des Doppelhaushaltes 2025/2026 nach dieser Korrektur nun sogar besser als das veranschlagte Ergebnis zum Zeitpunkt seiner Genehmigung durch das Landratsamt.
Als nächstes wird der Entwurf der Fortschreibung nun gemäß den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen, bevor sich die Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzung des Jahres am 4. Dezember erneut mit diesem Thema beschäftigen wird.
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