Bei allen drei Ausschusssitzungen in der letzten Woche ging es beim ersten Tagesordnungspunkt um den von Bürgermeister Klaus Schindling bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten vorgestellten Haushalt. Die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatten hierzu Anträge vorgelegt. Beim Ausschuss Umwelt, Bauen, Verkehr wurde über die geplanten Kosten zur Stadthalle diskutiert. Während die SPD Fraktion „nur“ die Ausweisungen der Erträge und Aufwendungen für die Jahre 2025 und 2026 forderte, wurden von der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen konkrete Sparmaßnahmen gefordert. Die zwei Millionen Euro, die für die Klimaanlage der Stadthalle im Jahr 2025 vorgesehen sind, erscheinen tatsächlich reichlich bemessen. Von Bürgermeister Klaus Schindling wurde erklärt, dass die momentan vorhandene Klimaanlage, die mit kaltem Wasser arbeite, nur als „Teilklimatisierung“ angesehen werden könne. Da man die Stadthalle ausgliedern wolle und sie für Events an externe Nutzer vermieten möchte, sei die Installation einer anderen Kältetechnik vonnöten, da sonst die Halle mit Ausschlusskriterien behaftet sei. Alle anderen Stadthallen im Umkreis seien mit wirksamen Klimaanlagen ausgerüstet. Von der SPD wurde die Frage gestellt, warum man nicht vorher über die Ausgliederung nachgedacht hätte und deshalb jetzt die neue Stadthalle nachträglich optimieren müsse. Die SPD stellte weiter die Frage in den Raum, was wäre, wenn die Pläne scheitern würden. Sie möchte über ein finales Vermarktungskonzept informiert werden.
Zu den von den Grünen bemängelten Kosten für einen Türluftschleier gab Thomas Kettenbach, Leiter des Referats Bauen, Planen, Klima, einige Auskünfte. Den Türluftschleier brauche man dafür, dass beispielsweise im Winter keine kalte Luft in die warmen Räume dringe. Weiter müsse man die Heizung und Lüftung optimieren, da momentan der Energieverbrauch in der Stadthalle insgesamt zu hoch sei. Zur neuen Stuhltribüne erfuhren die Abgeordneten, dass die vorhandene nicht mehr genutzt werden kann, da sie keine TÜV-Abnahme mehr bekäme. Auch die von den Grünen angeregte Streichung der Anschaffung einer Ausstattung für Konferenzbewirtschaftung wurde von den Mehrheitsfraktionen nicht begrüßt. Hier war die Ansicht, man müsse selbst in der Lage sein, bis zu 30 Menschen zu bewirtschaften.
Zur Umsetzung der Kita-Container in die Frankfurter Straße gab es je einen Antrag der SPD und der Grünen. Die SPD wollte die Betrachtung von Alternativen, die Grünen anstelle der Container eine Natur-Kita. Letzteres sei ein völlig anderes Konzept und ein Platz in einer Naturgruppe könne nicht den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen, erläuterte die Verwaltung.
Alessio Dale stellte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, im Bahnhofsgebiet in Eddersheim 1000 Bäume zu pflanzen. Man werfe der Stadt ein Ausgabenproblem vor, deswegen solle man keine Dinge tun, die in die Zuständigkeit der Deutschen Bahn fallen, betonte Schindling.
Eine gute Idee sei der Antrag der Grünen, die Verschönerung der Verteilerkästen als Aktionen mit Kindern und Jugendlichen zu planen und dadurch Kosten zu sparen, bemerkte CDU-Fraktionschef Michael Minnert. Dieses sei aber wegen der großen Anzahl der Verteilerkästen nur in geringem Maße zu realisieren, eine Verschönerung durch Kinder könne nur parallel laufen.
Ein weiterer Diskussionspunkt im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr war die vorliegende Machbarkeitsstudie betreffend Gesamtkonzept Städtischer Bauhof / Feuerwehrhaus Hattersheim. Diese hatte ergeben, dass der jetzige Standort „Im Boden“ nicht für beide Organisationen langfristig gehalten werden kann. Im Bericht wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Feuerwache auf einem Grundstück als Neubau zu planen. Kolja Franssen mahnte an, dass eine Präsentation im Ausschuss zu diesem Thema geplant gewesen sei, aber noch nicht stattgefunden habe. Er beantragte, dass der Antrag so lange im Ausschuss bleiben solle, bis die Präsentation erfolgt sei. Bürgermeister Schindling erklärte, dass vieles noch gar nicht spruchreif sei, da ein Projekt wie der Bau einer neuen Feuerwache riesige Dimensionen hätte, allein schon die Schwierigkeit, ein geeignetes Grundstück zu finden.
Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
Zum Entwurf des Haushaltsplans gab es im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport zwei Anträge der SPD Fraktion, die von Thomas Abicht näher erläutert wurden. Zur Forderung der Ausweisung der Erträge und Aufwendungen für das Stadtmuseum im laufenden und kommenden Haushaltsjahr versicherte Klaus Schindling, dass diese auf jeden Fall kommen wird. Genauso wie die Stadthalle soll auch das Stadtmuseum ausgegliedert werden. Man brauche das Jahr 2025, um eine Konzession zu entwickeln. 2026 werde vollkommene Transparenz gewährleistet sein. Die Auslagerung erfolge, um am Markt besser agieren zu können.
Thomas Abicht berichtete, dass er von Hattersheimern darauf angesprochen worden sei, vorzuschlagen, Tischgruppen an Spielplätzen montieren zu lassen. Bürgermeister Klaus Schindling erklärte, dass ausreichend Tische da seien, weil man im letzten Jahr drei Tische abgebaut hätte, da es zu Beschwerden der Anwohner kam. Im Schokoladenviertel sei es zu einer Verschmutzung der Tische gekommen, außerdem wurde viel Lärm von den Benutzern erzeugt. Dieses habe sich immens verbessert, seit die Tische nicht mehr da seien. Noch ist nicht klar, wo man die abmontierten Tische installieren kann, da aber genügend Tische vorhanden sind, zog die SPD ihren Antrag zurück.
Der Vorlage des Magistrats betreffend Kindertagesstättenentwicklungsplan stimmten alle Fraktionen zu. Schindling erklärte, dass man im Bereich Kindertagesstätten in der mittelfristigen Planung mit Einsparungen durch konzeptionelle und strukturelle Änderungen rechnen könne. Als Beispiel nannte er, dass bei der Essensversorgung der momentane Standard „frisch gekocht“ auf jeden Fall eingehalten werden solle, dass man aber eine Entlastung herbeiführen könne, wenn nicht jede Kita selbst einkaufen würde, sondern wenn zentralisiert frisches Biogemüse mit einem ausgehandelten Rabatt zur Verfügung stände. Im Moment gibt es sechs Küchen für elf Kitas, eventuell komme man mit weniger aus.
Haupt- und Finanzausschuss
Viel Zündstoff boten die Themen, die im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wurden. Die SPD-Fraktion beantragte die Kürzung der Rechtsberatungskosten zum Thema Zulagenzahlung um 100.000 Euro. Die beiden anwesenden Vertreter der SPD-Fraktion Thomas Abicht und Selim Balcioglu legten die Meinung ihrer Fraktion dar, es bräuchte keine externe Kanzlei. Die Kommunalaufsicht hatte Ende 2024 angemerkt, dass zwölf Personen gemeldet wurden, bei denen die gewährten Zulagen eventuell zu hoch seien. Daraufhin habe Schindling handeln müssen, erklärte er in der Sitzung und habe deshalb die Zulagenzahlung für alle Mitarbeiter gestoppt. Er hätte dieses nach dem Hinweis der Kommunalaufsicht tun müssen, da, nachdem er in Kenntnis gesetzt worden war, man ihm haushalterische Untreue oder Vorsatz hätte vorwerfen können, sollten sich Unregelmäßigkeiten zeigen. Es habe sich jetzt schon herausgestellt, dass auch bei nicht angezeigten Personen Zulagen gezahlt worden seinem „die wir nie wieder zahlen dürfen“. Da es um die Mitarbeiter gehe, sei eine genaue und sorgfältige Prüfung extrem wichtig und man bräuchte dafür bestmöglichen juristischen Sachverstand. Dass der Sachverhalt so kompliziert sei, sehe man daran, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund bei der Stadt Hattersheim angefragt habe, ihre Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen, um für einige ebenfalls betroffene Mitglieder Rat zum Thema Zulagen einzuholen. Michael Minnert sieht die Stadt in der Pflicht, die Zulagensituation mit bester juristischer Expertise prüfen zu lassen. Mit den Gegenstimmen der CDU und FDP und der Enthaltung der Grünen wurde der Antrag der SPD bei der Abstimmung abgelehnt.
Auch die weiteren Anträge der SPD fanden im Ausschuss keine Zustimmung der Mehrheitsfraktionen. Die SPD hatte vorgeschlagen, zwei zusätzliche Stellen für Sozialarbeit an der Heinrich-Böll-Schule einzurichten. Auch die für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 geforderten jeweils 80 000 Euro für das Innenstadtprojekt wurden mit der Begründung, dass schon einige Gelder für diesen Zweck eingestellt seien, abgelehnt. Ein Antrag der SPD lautete: „keine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes im Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2025.“ Klaus Schindling betonte, dass eine Anhebung sowieso nicht vorgesehen sei. Im Haushaltsplan sei keine Erhöhung für 2026 vermerkt. Diese Nachricht wird sicher von allen Hattersheimer Bürgern und Bürgerinnen positiv aufgenommen.
Der Antrag der Grünen, die Erträge aus Elternbeiträgen für die U3 Betreuung um zehn Prozent zu senken, wurde ebenfalls durch die Stimmen der CDU und FDP abgelehnt. Michael Minnert betonte, dass in Zeiten, in denen wieder Lohnerhöhungen anstehen, die momentan durch Verdi verhandelt würden, eine Reduzierung der Einnahmen nicht sinnvoll sei.
Schließlich wurde dem gesamten Haushaltsentwurf mit den Stimmen von CDU und FDP zugestimmt, Bündnis 90/Die Grünen und SPD stimmten dagegen.
Die SPD hatte im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung gestellt. Thomas Abicht erläuterte, dass die Stadt zwar steigende Einnahmen habe, aber auch deutlich steigende Ausgaben. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, parteiübergreifend eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der man Optimierungen gemeinsam bespricht und beschließt. Michael Minnert meinte, man könne jederzeit miteinander reden, aber solch eine Arbeitsgruppe werde es nicht geben. Nach seiner Meinung werden sich die Haushalte langfristig bestens entwickeln.
Zum Schluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde das Thema Zulagen noch einmal aufgegriffen. Sowohl SPD wie auch Bündnis 90/Die Grünen hatten Fragen zu diesem Punkt gestellt, die schriftlich vom Magistrat beantwortet worden waren. Die erste Frage war die nach der Funktion der Personen, bei denen die Zulagen geprüft werden. Klaus Schindling äußerte sich zu diesem Punkt genauso, wie es schon schriftlich vorlag, nämlich, dass die Stadtverordnetenversammlung in Personalangelegenheiten lediglich über eine Richtlinienkompetenz verfüge und er diese Frage nicht beantworten werde. Selim Balcioglu forderte Transparenz, wobei Schindling dabei blieb, dass man die Frage nicht beantworten könne, da es dann möglich sei, auf die jeweiligen Mitarbeiter zu schließen. Es wäre unfair, ist Schindlings Meinung, denn „Menschen sollen nicht von der Politik wie die Sau durchs Dorf getrieben werden“. Lediglich die Anzahl der Personen, die Zulagen erhalten und eine Gesamtsumme wurden mitgeteilt. Es handele sich um 274 Personen und etwa 400.000 Euro, was auch schon in der schriftlichen Beantwortung zu lesen war. Balcioglus Meinung war, dass nichts gegen die Beantwortung der Fragen spreche und sie im Zuge der Haushaltsberatungen wichtig seien. Daraufhin schlug Schindling Balcioglu vor, die Beantwortung der Fragen einzuklagen, wobei er ihm viel Erfolg wünschte. Woraufhin dieser dem Bürgermeister eine „unerträgliche Arroganz“ vorwarf.
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