Stimmen und Reaktionen der Parteien zur Kommunalwahl in Hattersheim

Trotz absoluter Mehrheit der CDU geht der Trend zur Fortsetzung der Koalition / SPD will stärker kommunizieren

Die Kommunalwahl brachte in Hattersheim zwei Parteien enorme Gewinne ein: Die CDU schwang sich im Vergleich zu 2016 um über 15 Prozent hinauf zu einer absoluten Mehrheit, während die Grünen sich um 7,5 Prozent steigern konnten. Gleichzeitig erlitten FWG, FDP und SPD schmerzhafte Verluste.

Absolute Mehrheit als "i-Tüpfelchen"

Betont bescheiden als "schon gut" bezeichnete Bürgermeister Klaus Schindling das Wahlergebnis seiner Partei im Gespräch mit dieser Zeitung. Er habe zwar schon damit gerechnet, dass die CDU "ganz gut abschneiden" würde. "Ich bin immer Optimist, aber mit dem Füßen auf dem Boden", so Schindling - deshalb kam der Wahlsieg in dieser besonderen Höhe dann auch für ihn unerwartet.

Die Achterbahnfahrt zwischen Sonntag und Dienstag war natürlich schon spannend, von Zwischenergebnis zu Zwischenergebnis wuchs und schrumpfte der Abstand zur 50-Prozent-Marke abwechselnd. Aber schon direkt am Wahlabend war die Freude des Bürgermeisters und seiner Partei über das so oder so gute Ergebnis groß, auch mit dieser Ungewissheit. Und als dann die absolute Mehrheit feststand, war das natürlich das "i-Tüpfelchen", berichtet Schindling zufrieden.

Schindling war schon vor der Wahl ein Verfechter der bisherigen Koalition mit FWG und FDP, und das hat sich durch die absolute Mehrheit nun auch nicht geändert. Er wird seiner Fraktion empfehlen, die Koalition weiter fortzusetzen. Überhaupt sieht er das Wahlergebnis in erster Linie als Votum der Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit der gesamten Koalition in den vergangenen fünf Jahren. Er hielte es für "falsch und arrogant, jetzt zu glauben, es auch alleine machen zu können". Nennenswerte Veränderungen in der politischen Arbeit sieht er deshalb infolge der Kommunalwahlen für Hattersheim auch nicht kommen.

Wille zur Fortsetzung der Koalition

Deutlich weniger zufrieden mit dem Wahlausgang sind natürlich die Koalitionspartner der CDU, die Freien Wähler sowie die Freien Demokraten. "Das Wahlergebnis positiv zu bewerten wäre falsch", so der FWG-Spitzenkandidat Oliver Wiendl, "denn als FWG können wir mit dem Wahlergebnis natürlich nicht zufrieden sein." Dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend genug erreicht habe, trifft die Partei sehr, stellt Wiendl fest.

Der Wille zur Fortsetzung der Koalition ist seitens der FWG jedoch ungebrochen: "Herr Bürgermeister Schindling hat in der Presse nach dem Wahlsonntag das Festhalten an der KOA aus CDU, FDP und FWG bekundet. Ob die CDU nun nach dem fulminanten Wahlsieg und dem Erreichen der absoluten Mehrheit an diesem Ziel festhält, obliegt nur dieser. Natürlich stehen wir als FWG zu unserem Bürgermeister und einer weiteren Koalition", kündigt Oliver Wiendl an.

Natürlich will die Partei ihre Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen. Man werde dies "sehr genau analysieren, unsere Schwächen definieren und uns dementsprechend neu aufstellen", so Wiendl. Dem politischen Wirken der FWG in der "alten" Koalition sei kein negatives Ergebnis anzulasten, der Erste Stadtrat Karl Heinz Spengler leiste in seinem Zuständigkeitsbereich hervoragende Arbeit, ebenso die Fraktionsmitglieder in der KOA. "Ich bin mir sicher, dass sich die FWG in der nächsten Legislaturperiode stärken und besser positionieren kann", so das Fazit von Oliver Wiendl.

Ähnliche Töne kommen seitens der Freien Demokraten: Als "enttäuschend" bezeichnet Spitzenkandidat Dietrich Muth das Abschneiden der FDP bei den Kommunalwahlen. Die Koalition wurde zwar grundsätzlich in ihrer Arbeit durch die Wählerinnen und Wähler bestätigt. "Doch das kam leider nur der CDU zugute", resümiert Muth angesichts des Erreichens der absoluten Mehrheit der Union beim gleichzeitigen Verlust eines Mandats in der Stadtverordnetenversammlung für die Freien Demokraten. Der Beitrag, den die FDP zum Gelingen der Koalition in den vergangenen fünf Jahren geleistet hat, sei bei den Wählerinnen und Wählern leider nicht angekommen.

Dennoch geht auch für Muth nach Gesprächen mit Bürgermeister Schindling die Tendenz hin zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit. In Summe haben CDU, FDP und FWG schließlich fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten, und dies sei ein klarer Auftrag zur Fortsetzung der Politik, für die diese bürgerliche Koalition steht. Die FDP will die bewährte Arbeit der vergangenen Legislaturperiode fortsetzen und laufende Projekte weiterverfolgen und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Und auch in der Öffentlichkeit will man mehr mediale Präsenz zeigen, über Printmedien, aber auch in sozialen Netzwerken, sofern dies dienlich erscheint.

Freude über Mandatsverdoppelung

Groß ist die Freude natürlich bei Nathalie Ferko und Dirk Staudt, die für die Grünen in Hattersheim auf den Listenplätzen 1 und 2 kandidierten, angesichts der Verdopplung der Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Die "sachlich fundierte politische Arbeit in Hattersheim" wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert, mit diesem großen Rückhalt in der Bevölkerung gehen die Grünen nun hochmotiviert in die neue Legislaturperiode. Die Partei will aus der Opposition heraus mit gestalten und steht einer sachlich orientierten Zusammenarbeit mit den anderen Parteien offen gegenüber. Zudem hoffe man auf einen nach der Wahl wieder entspannteren Ton in der Stadtverordnetenversammlung und das Finden eines auf gegenseitigem Respekt basierenden Miteinanders.

SPD setzt auf Kommunikation

"Wir sind enttäuscht, wir hätten mehr erwartet", so das Fazit des von Dr. Marek Meyer, der für die SPD auf Listenplatz 1 kandidierte. Man rechnete zwar schon im Vorfeld mit einer schwierigen Wahl und sah auch, dass man in diesem Jahr erstmals keinen "Amtsbonus" unter einem Hattersheimer SPD-Bürgermeister mit in die Waagschale werfen kann. Aber man hätte auch nicht gedacht, dass es so weit nach unten geht.

Künftig will man seitens der Sozialdemokraten noch stärker kommunizieren, wofür man steht und was man macht. "Aus meiner Sicht waren wir sehr aktiv", so Dr. Meyer, "wir sind nicht untätig." Aber man habe wohl viele Wählerinnen und Wähler nicht erreicht und das eigene Handeln mit den falschen Mitteln und zu wenig kommuniziert.

Hinzu kam die Corona-Situation, die einem direkten Kontakt mit der Bevölkerung während des Wahlkampfes im Weg stand. Traditionell konnte die SPD auf solchen Veranstaltungen punkten, und dies sei nun pandemiebedingt weggefallen, so Dr. Meyer. Ein Problem, das er für alle Oppositionsparteien sieht.

Im Herbst steht nun schon die Bundestagswahl an, und bis dahin muss wohl weiterhin mit den bekannten Corona-Einschränkungen gerechnet werden. Natürlich leisten die Parteien auf Bundesebene schon viel für den Wahlkampf: im Fernsehen, aber auch über soziale Medien wie vor allem Facebook, stellt Meyer fest. Man will aber auch in Hattersheim mehr online veranstalten und so mit der Bevölkerung aktiv ins Gespräch kommen, um das eigene politische Denken und Wirken zu vermitteln.

Nach der Wahl sieht Meyer keine größeren politischen Veränderungen in Hattersheim aufkommen. Die CDU werde effektiv weiter bestimmen, FWG und FDP wirkten nach Ansicht von Dr. Marek Meyer ohnehin in den vergangenen fünf Jahren nur als "Mehrheitsbeschaffer", und die Koalition wird sich durch das Wahlergebnis bestätigt fühlen. Die SPD will hierbei weiter darauf achten: Was passiert in Hattersheim? Und wo sieht die Partei Korrekturbedarf? Man will weiterhin ein Auge darauf haben, wie Projekte umgesetzt werden. Über die Projekte selbst herrsche im Parlament zwar oft weitgehender Konsens, jedoch nicht unbedingt in den Fragen der Umsetzung. Die Sozialdemokraten wollen hier künftig noch mehr die Wahrnehmung der Öffentlichkeit auf Problematiken richten und auf Korrekturen drängen.

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