Kompakt, knackig und Platz gebend für angeregtes Weiterdiskutieren unter den Zuhörerinnen und Zuhörern: Das war die Veranstaltung des Hattersheimer Stadtanzeigers zur Bürgermeisterwahl am 8. Mai, die am Montagabend knapp 200 Interessierte in die Stadthalle lockte. Auf dem Podium stellten sich Amtsinhaber Klaus Schindling (CDU) sowie die Herausforderer Mesut Cetin (SPD) und Nathalie Ferko (Grüne) den Fragen von Redakteur Michael Krause.
Keine ellenlangen Monologe waren gefragt, sondern eine kurze Vorstellungsrunde mit Darlegung der Hauptziele im Amt sowie danach Stellungnahmen zu den ausgewählten, vorgegebenen Themenblöcken. Jeweils in Zwei-Minuten-Beiträgen, einmal zu einer konkreten Frage, ein weiteres Mal ohne Vorgabe, das war das Konzept des Abends. Dem hatte der Stadtanzeiger zudem von vornherein einen engen Zeitrahmen vorgegeben. Nach einer bis eineinhalb Stunden sollte alles Wesentliche gesagt sein – es wurden rund 80 Minuten, nach denen die drei Bewerber/innen alles Wesentliche gesagt hatten.
Die Vorstellungsrunde
SPD-Bewerber Mesut Cetin, 34, ist gelernter Maschinenbauingenieur und Kfz-Sachverständiger, wohnt seit 33 Jahren in Okriftel, ist verheiratet und Vater zweier Kinder. In die Kommunalpolitik seiner Heimatstadt stieg er 2016 ein und war in der Stadtverordnetenversammlung zunächst im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr aktiv. In seiner zweiten Amtsperiode nun besetzt er für seine Fraktion den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport.
„Als junger Familienvater kenne ich die Herausforderungen – für mich sind die Kleinsten die Größten“, stellte Cetin die Kinder- und Jugendförderung an die erste Stelle seines Themenkatalogs. Entsprechend ist die Einrichtung eines Jugendzentrums eines seiner vordringlichen Ziele. Aber auch auf das andere Ende der Alterspyramide wirft der Okrifteler ein Auge. Für die Seniorinnen und Senioren sollen barrierefreie Begegnungsmöglichkeiten entstehen, auch einen kostenlosen Fahrdienst einzurichten kann er sich vorstellen.
Einen weiteren Schwerpunkt lege er auf die Wohnungspolitik. Die müsse sich in einer Stadt an alle Gruppen richten, „da darf keine Verdrängung stattfinden“. Im Stadtverkehr sollen Fahrradfahrer, Fußgänger und Autofahrer allesamt entlastet werden. Beim Thema Umweltschutz setzt Cetin vor allem auf den Ausbau der Photovoltaik.
Auch die 29-jährige Grünen-Bewerberin Nathalie Ferko ist in Okriftel aufgewachsen. Aktuell ist sie beruflich für die Kreistagsfraktion ihrer Partei tätig. Sie hat einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaft und steuert gerade auf den Masterabschluss zu.
Ihr Schwerpunkt: die Stadtentwicklung auf die Zukunft auszurichten. „Wir werden in zehn Jahren ganz neue Problem haben“, ist sie überzeugt. Der demografische Wandel verlange eine barrierefrei und verkehrsgerechte Stadt, „die allen genügend Platz gibt“.
Bei dem auf dem Weg zur Klimakommune zu erstellenden Klimaschutzkonzept setze die Stadt an vielen Punkten bereits an, dies wolle sie vorantreiben. Ferko nannte hier stellvertretend die Themen Energiespeicher und eine Klimafolgenanpassung, die die Stadt mit den Extremereignissen Hitze und Starkregen klarkommen lasse.
Um die Beteiligung der Menschen am politischen Dialog in der Stadt zu fördern, schwebt Ferko die Einrichtung eines Bürger:innenrates in Hattersheim vor.
Amtsinhaber Klaus Schindling, 53, verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Kinder, ebenfalls Okrifteler, ist seit knapp sechs Jahren „Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt“, wie er sicherlich leicht übertrieben bekundete. Es sei ein Job mit vielen Möglichkeiten, „aber auch viel Arbeit“.
In der Vergangenheit sei sein Thema gewesen, aus einer Schutzschildkommune „eine zu machen, die wieder dafür eintreten kann, was sie tun soll“. Und das sei, als Dienstleistungszentrum der Bürgerinnen und Bürger dafür zu sorgen, „dass Hattersheim eine liebenswerte Stadt ist“.
Er berichtete von den Sportplatzsanierungen und der Wiedereröffnung der sanierten Stadthalle („eine Stadt dieser Größe braucht so etwas“) als erfolgreiche Projekte der jüngsten und nächsten Zeit. Die Gewerbesteuern hätten sich in seiner Amtszeit verdreifacht, auch die Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil seien signifikant gestiegen. Was fehle in der Stadt, seien aktuell vor allem Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, „da müssen wir in die Rekrutierung gehen“.
Senioreneinrichtungen, die ein selbstbestimmtes Leben im Alter bieten und Verkehrskonzepte, die „keine Behinderung sind, sondern Verkehr ermöglichen“, seien wichtige Zukunftsthemen in der Stadt. Zum Thema Umweltschutz verwies Schindling darauf, dass ein Klimaschutzmanager eingestellt wurde. „Es gibt viel zu tun, gemeinsam schaffen wir das“, sei sein Motto.
Moderator Michael Krause leitete sodann zum „Filetstück“ der Abends über, der Fragerunde, für die er die Themengebiete Stadtplanung, bezahlbarer Wohnraum, Kinderbetreuung und Nachhaltigkeit ausgewählt hatte.
Stadtplanung
Amtsinhaber Schindling sieht nicht, „dass Hattersheim weitere große Wohngebiete ausschreiben sollte“. Jetzt gehe es darum, bei der Infrastruktur nachzuziehen „und das zu sichern, was allen wichtig ist“. Im Sinne des Erhalts einer „intakten Schöpfung“ gelte es, „nicht alles zuzukleistern“. Es sein kein Ziel für Hattersheim, immer mehr Einwohner zu bekommen.
So wolle die Stadt von der Nähe zum Flughafen profitieren, „aber den ländlichen Charakter nicht verlieren“. Ansonsten sei es wichtig, auf dem beschrittenen Weg weiterzumachen, die Wähler hätten dazu die aktuelle Koalition bestimmt. Bei der durch die Rechenzentren angestoßenen Entwicklung der Stadt zur „Digital City“ solle ein unmittelbarer Nutzen spürbar werden, nimmt Schindling sich vor.
Mesut Cetin hingegen sieht einen Bedarf in der Stadt nach weiterem Wohnraum. „Die Mietpreise steigen, Auszubildende etwa finden keine bezahlbare Bleibe“, betonte er. In Hattersheim sei die Sorge groß, dass nicht genügend Personal für die Kinderbetreuung gefunden werde, gleichzeitig werde aber nicht genügend getan, um diesem günstigen Wohnraum zu bieten. So gebe es im Mühlenquartier keinen öffentlich geförderten Wohnungen, kritisierte Cetin.
Er kündigte an, als Bürgermeister den Spielraum, den er bei dem Thema habe, nutzen zu wollen. „Wenn Wohnungen aus der öffentlichen Bindung herausfallen, werden wir sie in eine neue Bindung nehmen“, betonte Cetin. Auch das Umschreiben freier in geförderte Wohnungen setze er sich zum Ziel. „Wir werden aber auch Investoren dazu bringen, etwas für bezahlbaren Wohnraum zu bewegen“, ist er überzeugt. Beim neuen Quartier in Eddersheim sieht er dafür ein Potenzial.
Nathalie Ferko möchte die Stadtentwicklung nicht zu sehr auf die Digitalbranche ausrichten, „da müssen wir streuen, müssen breiter aufgestellt sein, wenn solche Branchen auch mal wieder wegfallen“, sagte sie mit Blick auf den IT 4.0-Boom. So gebe es auch viele Handwerksbetriebe vor Ort, „die sollten wir weiter stärken und ihnen Raum geben sich zu entwickeln“, empfiehlt sie.
Landwirtschaftliche Flächen oder Grünzüge dürften nicht für weitere Projekte umgewidmet werden, „wir sollten wenn, dann brachliegende, versiegelte Flächen nutzen, um Gewerbe oder Wohnraum zu schaffen“. Sie sehe nicht, „dass Hattersheim die 35.000 Einwohner knacken sollte“, sprach sie sich gegen einen Ehrgeiz aus, für weitere Zuzüge zu sorgen.
Die entsprechende Infrastruktur zu schaffen, müsse immer vorausgesetzt sein. Tatsächlich fehle es für einen weiteren Zuwachs an Bürgerinnen und Bürgern an Nahversorgern, Ärzten und Grundschulen. „Wir sind keine Großstadt, sondern eine sympathische Kleinstadt“, betonte sie, und so soll es aus ihrer Sicht bleiben.
Bezahlbarer Wohnraum
Für Mesut Cetin hat Hattersheim nicht zuletzt dank der Wohnungsbau GmbH ein gutes Potenzial für ausreichend geförderten Wohnraum. Es gebe derzeit in der Stadt aber eine Warteliste „mit 250 Personen, die eine bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung suchen“. Er kritisierte die hochpreisigen Neubauprojekte in der Stadt, „und dann wundern wir uns, dass die Mietpreise steigen“. Diese Entwicklung führe zu einer Verdrängung.
Die Stadt verfüge über gute Einnahmen, „wir müssen die Prioritäten bei den freiwilligen Ausgaben anders setzen“, forderte Cetin. Dazu werde er als Bürgermeister „die Stellschrauben anders setzen“. Dazu gehöre auch eine Mietpreisbindung. Ein Mietspiegel für die Stadt sollte erstellt werden, auf dessen Grundlage Investoren Vorgaben gemacht werden „nicht mehr als dort steht zu verlangen“, plant er als Mittel gegen „die Preistreiberei“.
Das Ziel „Eine Stadt für alle“ bedeutet für Nathalie Ferko, dies auch beim Thema Wohnen immer mitzudenken. „Hattersheim hat davon profitiert und lebt davon, dass wir von allen Hintergründen sehr durchmischt sind“, sagte sie. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass bezahlbarer Wohnrum für alle geschaffen werde, gerade im Rhein-Main-Gebiet mit seinen generell sehr hohen Mieten.
Auch die per Promo-Film gesuchten, zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher bekämen nicht viel Gehalt, auch die Azubis der Handwerksbetriebe müssten sich Wohnungen erst einmal leisten können – hier sei es richtig, mit Belegungsrechten für Wohnungen Möglichkeiten zu schaffen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass Hattersheim Mitglied im „Frankfurter Bogen“ werde. Der fördere das Schaffen bezahlbaren Wohnraums im 1,5-Kilometer-Umkreis von Bahnhöfen, „das wäre in Eddersheim und Hattersheim möglich“.
Es gehe bei dem Thema aber nicht nur um Geringverdiener, sondern auch um junge Familien, die sich nicht vergrößern könnten, weil sie sich schon eine neue Wohnung mit 20 Quadratmetern mehr nicht leisten könnten. „In Deutschland gehen mehr als 50 Prozent des Einkommens für die Miete drauf“, sieht Ferko als generelles Problem. Bei den höherpreisigen Projekten wie auch im Ölmühlenviertel jedoch „ist sehr viel Leerstand“.
Als Mietpreisregulator könne eine Kommune nur im begrenzten Maße wirken, betonte Klaus Schindling. Die städtischen Finanzen seien eben sehr einfach strukturiert. „Wir können keine Umsätze steigern, sondern sind darauf angewiesen, was wir aus dem Einkommensteueranteil und den Gewerbesteuereinnahmen bekommen, um mit dem Geld auch die Stadtgesellschaften am Leben zu halten“.
Es sei daher gefährlich zu sagen, man baue noch mehr geförderten Wohnraum. „Als Kommune ist es unsere Aufgabe, eine Balance herzustellen und Fürsorge zu geben“, sagte der Bürgermeister. Aber nicht, das Preisniveau zu regeln. „Wir sind doch keine sozialistische Enklave, so einen Unfug wird es mit mir nicht geben.“
In den vergangenen fünf Jahren habe es in Hattersheim keinen Fall gegeben, bei dem Wohnungen, die aus der Bindung herausfielen, nicht adäquat wiederbelegt worden seien, „nur den Anteil haben wir nicht erhöht“.
Kinderbetreuung
In allen drei Stadtteilen sieht Nathalie Ferko bei dem Thema andere Probleme vorherrschen. In Eddersheim fehlten 45 Kitaplätze, hier müsse, etwa an der Alten Turnhalle, geschaut werden, ob es im Stadtteil den Platz für eine zusätzliche Kita gebe. Für die Eddersheimer Kinder sei es sowieso nicht so einfach, da sie sich mit dem Wechsel in die Grundschule neu orientieren müssten, „die besten Freunde aus der Kita sind dann weg“.
In der Ölmühle seien mehr Wohnungen entstanden als zunächst gedacht, aber dennoch keine weiteren Kitaplätze eingeplant worden, kritisierte sei. „Das Kitaplatzangebot ist ein harter Standortfaktor für eine Kommune, wenn sich Unternehmen ansiedeln sollen“, hob sie die Bedeutung des Themas für die Stadt auch aus wirtschaftlicher Sicht hervor.
Es sei zu prüfen, welche Gebäude flexibel als Kitaräume eingerichtet werden könnten, auch Containerlösungen gegenüber ist Ferko nicht abgeneigt. „Die sehen von außen nicht so gut aus, sind aber innen ganz gut“, berichtete sie über die Rückmeldung von Elternseite.
Mesut Cetin sieht das Schaffen zusätzlicher Kitaangebote als nicht einfach zu lösende Aufgabe. Die Erträge aus dem Ölmühlenviertel seien allerdings in die Sanierung der Stadthalle geflossen, statt in eine Ausweitung der Angebote. „Wir müssen das alles beschleunigen“, fordert er rasches Vorgehen für den Abbau des Mangels an Plätzen. Den geplanten Naturkindergarten begrüße er. „Jeder Schritt ist gut, aber in Eddersheim gibt es nun mal keinen Wald.“
Angesichts fehlender in Frage kommender Gebäude für eine Kita befürchte er, „dass es wieder die Containerlösung wird“. Angesichts von 137 fehlenden U3-Plätzen in der gesamten Stadt „werde ich mich dransetzen, dass sich hier Verbesserungen ergeben“, versprach Cetin für den Fall seiner Wahl. Er will zudem auf die Abschaffung der Kitagebühren in Hattersheim hinarbeiten, „als langfristiges Ziel, nicht von heute auf morgen“.
Klaus Schindling verteidigte die Entscheidung zum Naturkindergarten im Bauwagen statt „einer richtigen im Gebäude“ damit, dass die Stadt eine Angebotsvielfalt anstrebe. „Wir haben 15 Kitas, aber eben noch keinen Naturkindergarten, das ist der richtige Schritt um die Vielfalt herzustellen“.
Es sei immer darauf zu schauen, dass die infrastrukturellen Möglichkeiten auf ökonomische Weise geschaffen werden, mit Bauträgern könne man etwa darüber reden, „welche infrastrukturellen Beiträge er erbringt“. So werde beim Baugebiet Vordere Voltastraße in einem städtebaulichen Vertrag festgehalten, dass der Bauträger niemanden in die Häuser einziehen lasen darf, solange die Kita nicht fertiggestellt ist.
Die Stadt verhandle mit Unternehmen auch über die Einrichtung von Betriebskindergärten, „wir wollen sehen, ob das eine zusätzliche Möglichkeit ist“. Die Stadt müssen sich „jetzt aufstellen für das Wachstum, das wir nicht mehr ändern können“. Bei der Versorgung im U3-Bereich stehe Hattersheim im Main-Taunus-Kreis derzeit auf einem unrühmlichen letzten Platz, „es ist das teuerste Betreuungsfeld“. Die Stadt wolle alle neuen Kitas in einer Mischform errichten, bei der die Räume variabel von U- und Ü3-Gruppen genutzt werden könnten, je nach Bedarf.
Nachhaltigkeit
Beim abschließenden Thema sieht Klaus Schindling das Problem, „dass sich E-Autos schneller verkaufen, als es neue Ladestationen gibt“. Die Anforderungen an eine E-Mobilität seien immens, „nicht die Ladestationen, sondern die Stromversorgung ist momentan das Problem“. So seien bei der Ölmühle pro Quartiergarage nur sechs Einheiten gesetzt worden „weil die Syna es nicht schafft, mehr gleichzeitig mit Strom zu versorgen“. Hier müsse es die Aufgabe sein, mit Syna und Mainova dafür zu sorgen, dass dies ausgebaut werde.
„Wenn jeder von uns E-Auto fahren wollte, würde es nicht funktionieren“, ist ein Fazit, das Schindling derzeit zieht, in Hattersheim wie ganz allgemein. „Ich sehe es eher, dass wir auf Wasserstoffautos umsteigen werden.“
Bei der Wasserversorgung sieht der Bürgermeister in der Abschaffung der Mischkanäle und durch Direkteinleitungen ins Grundwasser Entwicklungsräume für eine nachhaltigere Stadt. „Selbstverständlich ist auch, dass wir als Vorhabenträger eine Dachbegrünung und/oder Photovoltaik haben wollen“. Wichtig sei zudem, das Fernwärmenetz voranzubringen, darin liege sehr viel Potenzial, „das lässt sich nicht in wenigen Monaten lösen, gilt es aber anzugehen“.
Nathalie Ferko setzt viel Hoffnung in das zu schreibende Hattersheimer Klimaschutzkonzept. „Es gibt viele Punkte, die müssen in dem Konzept mit Zielen festgeschrieben werden, am besten fraktionsübergreifend beschlossen“, sagte sie. Für die CO2-Neutalität der Stadt werde die E-Mobilität ein Faktor sein. Das Wasserstoff-Auto, verweist Ferko auf eine entsprechende Studie des Fraunhofer-Instituts, werde es dagegen wohl nie als Standard geben.
Um Energie und Wärme umweltfreundlich zu erzeugen und zu nutzen sei es wichtig „überall Photovoltaik draufzumachen“, auch auf Bestandsgebäude, aber auch Neuerungen wie Balkonmodule und Photovoltaikfolien zu nutzen. „Im Sozialbereich heißt es oft fördern und fordern, das kann man auch bei Unternehmen“, empfiehlt Ferko zudem. Über Bebauungspläne oder Verträge könne die Stadt sicherstellen, dass etwa auch Betriebe Fassadenbegrünung und Photovoltaik einsetzten.
„Klimakommune zu werden hat Voraussetzungen. Dass wir klimaneutral werden, ist mit den ganzen Rechenzentren sehr schwierig – die Energie, die da rausgeschossen wird, muss erst wieder eingefangen werden“, sieht Ferko den Weg zum Ziel Klimakommune steinig.
Für Mesut Cetinist „der Klimawandel eine große Herausforderung“. Jeder müsse seinen Beitrag zum Pariser Abkommen leisten, ob bei der Stromerzeugung oder der Wärmegewinnung. „Wir müssten auch von städtischer Seite konsequenter sein, die Photovoltaikkapazitäten erhöhen und so eine Vorbildfunktion einnehmen“, empfahl er.
Gleichzeitig gelte es, bei der Wärmeerzeugung weg vom Erdgas zu kommen und daher die Abwärme des neuen Rechenzentrums zu nutzen. Eine gewisse Abhängigkeit von den bisherigen Energieträgern werde aber wohl bestehen bleiben. Durch eine Fortschreibung der Stellplatzverordnung könnte erreicht werden, dass Vorhabenträger zumindest vorbereitende Maßnahmen für die Ausweitung der E-Mobilität treffen.
Die Entwicklung Hattersheims zur Klimakommune wünsche er sich „von tiefstem Herzen“. Er setzt auch auf die Tiefengeothermie, deren Möglichkeiten es zu untersuchen gelte, „das macht uns beim Fernwärmenetz unabhängiger von Rechenzentrum und wir können uns von der Natur wärmen lassen“. Ein „ausgeklügelter Masterplan“ zur Wärmenutzung sollte in Hattersheim entwickelt werden.
Eine inhaltlich dichte und sachliche Positionsbestimmung der drei Kandidat/innen für das Hattersheimer Bürgermeisteramt bis 2028 ging mit diesem Statement zu Ende. Eine Diskussion aus dem Publikum, das zuvor Fragen einreichen und sich so an der Veranstaltung beteiligen konnte, war nicht vorgesehen. Redakteur Krause ließ zwischendrin einen kleinen Disput zwischen Schindling und Cetin zum Thema Wohnungsbau zu. Musste in dem Moment wohl sein, zeigte aber auch, dass das direkte Streitgespräch oft nicht weiterbringt, weil die Zuhörer nun mal nicht entscheiden können, welche der voneinander abweichenden Darstellungen sachlich richtig ist.
