Nach § 28 der Gemeindehaushaltsverordnung ist die Stadtverordnetenversammlung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Zur aktuellen parlamentarischen Sitzungsrunde lag nun der Bericht über den finanzwirtschaftlichen Verlauf bis zum 12. November 2024 vor.
Demnach wurde im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis mit einem Defizit von etwa 3,5 Millionen Euro geplant. Zum Zeitpunkt des Berichts konnte durch die zuvor bereits prognostizierte Verbesserung von 750.000 Euro eine weitere Verbesserung des geplanten Defizites um 2,85 Millionen Euro auf ein Plus von 100.000 Euro erwartet werden.
Bei den ordentlichen Erträgen stellen sich die größten Veränderungen seit dem ersten Finanzbericht 2024 wie folgt dar: Auf Basis der regionalisierten Herbststeuerschätzung des hessischen Finanzministeriums wird der geplante Ansatz des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage in Deutschland nicht erreicht.
Der Ansatz der Gewerbesteuer soll sich hingegen voraussichtlich um weitere 3,2 Millionen Euro verbessern. Verantwortlich sind hierfür vor allem Veranlagungen aus Vorjahren. Für diese Jahre beläuft sich die Summe auf knapp 9 Millionen Euro. Die planerische Vorauszahlung für 2024 liegt somit bei etwa 15,4 Millionen Euro.
"Nach den pandemiebedingten Einschränkungen und der Einführung von Unterstützungsmaßnahmen erlebte die Wirtschaft in den Jahren 2021 und 2022 eine teils spürbare Erholung. einige Unternehmen konnten ihre Umsätze und Gewinne wieder steigern, was zu einer höheren Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer und somit zu einem Anstieg der Einnahmen aus der Gewerbesteuer führte. Vor allem hat sich die Ansiedlung neuer Unternehmen, mit Firmensitz in Hattersheim deutlich auf die positive Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgewirkt", heißt es im Bericht weiter.
Bei den Sach- und Dienstleistungen finden sich Einsparungen bei den Aufwendungen für Bastelmaterial, für die Verpflegung, bei der Instandhaltung und dem Materialaufwand für Gebäude, Außenanlagen, Wegen und Plätzen. Außerdem werden die Ausgaben für Wartungskosten, für Veranstaltungen und für Fortbildungen geringer als geplant ausfallen. "In Anbetracht der noch zu erwartenden Ausgaben in dem verbleibenden letzten Monat des Jahres 2024 kann angenommen werden, dass seit dem letzten Finanzbericht weitere 1,2 Millionen Euro eingespart werden."
Dank der höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer steigt auch die dazugehörige Umlage. Man erwartet, dass sich das ordentliche Ergebnis seit dem vorangegangenen ersten Finanzbericht um weitere 2,86 Millionen Euro auf plus 100.000 Euro verbessert.
Aufgrund ausreichend vorhandener Liquidität werden außerordentliche Erträge so spät wie möglich realisiert. Somit verschlechtert sich das außerordentliches Ergebnis um 3,4 Millionen Euro auf +70.000 Euro.
Das prognostizierte Jahresergebnis (ordentliches Ergebnis + außerordentliches Ergebnis) beträgt dem Bericht zufolge 170.000 Euro.
Der Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit verbessert sich gegenüber der Veranschlagung um 2,86 Millionen auf 3,08 Millionen Euro. Somit sei die Finanzierung der ordentlichen Tilgung (2,17 Millionen Euro) durch den Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit gesichert.
Bis zum 13. November 2024 wurden für Investitionen knapp 6,2 Millionen Euro zur Auszahlung gebracht. Bis Ende 2024 konnten noch bewilligte Mittel aus Haushaltsausgaberesten und den Ansätzen 2024 von 32,8 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Die Finanzierung sei durch Grundstückserlöse, Infrastrukturabgaben, Zuschüsse und den Kreditermächtigungen aus den beiden Vorjahren gesichert.
Ausblick auf das Haushaltsjahr 2025
Der Bericht enthielt auch eine Vorausschau auf das neue Haushaltsjahr. So wird auf "eine Vielzahl von Ungewissheiten im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2025, die sich auf Einnahmen- und Ausgabenseite auswirken können" verwiesen. Es bestehe die Möglichkeit, dass das Wirtschaftswachstum durch geopolitische Spannungen, die anhaltende Rezession und die weiterhin hohen Energiepreise unter Druck gesetzt wird. Ebenso könnte die Ausgestaltung der Zinspolitik und möglicherweise steigende Kreditkosten Auswirkungen auf die Finanzplanung haben.
Ebenso erachtet man die Energiepreisentwicklung weiterhin als schwer kalkulierbareren Faktor, der sowohl die Betriebskosten der öffentlichen Verwaltung als auch Investitionen in die Infrastruktur beeinflussen könnte. Künftige Reformen im Bereich der Sozialleistungen und der Grundsteuer könnten die Haushaltslage weiter verkomplizieren.
Aufgrund der schwierigen Situation in der Landes- und Bundesregierung sei mit weiteren finanziellen Einbußen bei übertragenen Mehraufgaben und höheren Ausgaben bei bereits bestehenden Aufgaben zu rechnen. Die Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund müsse zukünftig im Fokus behalten werden.
Trotz eines Zuwachses der Finanzausgleichsmasse 2025 um 200 Millionen Euro seien dies gegenüber der Planungsankündigung 340 Millionen Euro weniger. Diese Masse könne vom Land Hessen aufgrund eigener Mindererträge durch mögliche Änderungen im Steuerrecht noch verringert werden.
Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Situation, geprägt von der anhaltenden Rezession, lasse dem Bericht zufolge in den kommenden Jahren grundsätzlich Mindereinnahmen im Bereich der Steuereinnahmen erwarten.
Für die Planung des Haushaltes 2025 stellt die Gewerbesteuer ein hohes Risiko dar: "Zum einen werden die Einmaleffekte nicht planbar wiederholt stattfinden und zum anderen werden die zu erwartenden Veranlagungen Zeiträume betreffen, in denen deutschlandweit (inflationsbedingt) hohe Tarifabschlüsse erzielt wurden oder die Wirtschaft mit hohen Aufwendungen aus dem Energiebereich belastet wurden. Diese Belastung, sowie die gesamtwirtschaftliche Stagnation, lassen nicht unmittelbar auf ein gleichhohes Gewerbesteueraufkommen 2025 schließen."
Und auch wenn die neuen Tarifabschlüsse für das Personal der aktuellen Zeit entsprechend seien, stellen sie für die Kommunen einen erheblichen finanziellen Mehraufwand dar. Die nächsten Tarifgespräche finden im Bereich des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst Ende 2025 statt, im Sozial- und Erziehungsdienst hat der aktuelle Tarifabschluss noch Gültigkeit bis Ende 2026. Hinzu kommen noch Steigerungen bei den Krankenkassenbeiträgen, hier ist eine Erhöhung angekündigt, die aber noch nicht mit Summen belegt ist.
"Um den vielfältigen und immer steigenden Anforderungen an die Kommunen gerecht zu werden, müssen bei der Aufstellung des geplanten Doppelhaushaltes 2025/2026 neue Maßnahmen und die bestehenden Leistungsstandards kritisch überprüft werden. Es ist daher unerlässlich, eine flexible und vorsichtige Haushaltsführung zu wahren, um auf unvorhergesehene Veränderungen rasch reagieren zu können und die finanzielle Stabilität zu sichern", heißt es im Bericht abschließend.
Am heutigen Donnerstagabend wird der Magistrat im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung seinen Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vorlegen.