Zur jüngsten Sitzungsrunde des Hattersheimer Stadtparlaments reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne eine Anfrage zum aktuellen Stand der Haushaltsgenehmigung ein.
Der Haushaltsplan sei schließlich das zentrale Steuerungsinstrument einer Kommune. Er lege die Einnahmen und Ausgaben für ein Haushaltsjahr fest und bilde somit die Grundlage für die Finanzplanung und das Handeln der Verwaltung, so die Grünen in ihrer Antragsbegründung. "Uns wurde bisher noch keine Mitteilung darüber gegeben, ob der Haushalt 2024 für die Stadt Hattersheim genehmigt worden ist", stellten sie mit Schreiben vom 24. September fest.
Aus diesem Grund fragten sie den Magistrat, ob denn der Haushalt der Stadt Hattersheim für das laufende Haushaltsjahr mittlerweile genehmigt wurde, was die Stadt in ihrer Antwort verneinte. Mit einer Genehmigung sei noch im laufenden Monat zu rechnen. Die Genehmigung wurde bislang noch nicht erteilt, da der für prüffähig erklärte Jahresabschlusses 2022, welcher Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung ist, noch nicht beschlossen wurde.
Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 10. Oktober, informierte Bürgermeister Klaus Schindling die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über den Beschluss des Magistrats vom 8. Oktober betreffend des Jahresabschlusses 2022.
So lag die Verzögerung der Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 darin begründet, dass die Wiedereingliederung der Stadtwerke eine erhebliche Mehrarbeit mit sich brachte. Die Stadtwerke waren zuvor ein Eigenbetrieb, und deren Wiedereingliederung in die Systematik der städtischen Verwaltung war "keine ganz einfache Sache", so der Bürgermeister. Alles musste wieder zusammengeführt werden, man musste die einzelnen Testate für die Abschlüsse der Stadtwerke beifügen und vieles mehr.
Die Beschlussfassung des Magistrats erfolgte in der Sitzung am 8. Oktober. Der Jahresabschluss und der Magistratsbeschluss wurden nunmehr der Revision des Main-Taunus-Kreises "unverzüglich vorgelegt" und wurden "mit Boten dorthin gebracht".
Damit seien nun alle Voraussetzungen für eine Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 erfüllt, und es könne mit einer zeitnahen Genehmigung gerechnet werden, stellte Schindling in Aussicht.