Am Dienstagabend wurden die Hattersheimer Ausschüsse zu einer Sondersitzung in die hiesige Stadthalle eingeladen. Der einzige Tagesordnungspunkt: Die Erneuerung des Regionalen Flächennutzungsplans.
Bürgermeister Klaus Schindling umriss zunächst den konkreten Anlass sowie den Inhalt der Sondersitzung und beschrieb für die anwesenden Ausschussmitglieder und die recht zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger im Publikum, wobei es sich bei jenem Flächennutzungsplan überhaupt handelt: Über die Planungen der Kommunen, Städte und Gemeinden hinaus gibt es noch eine Planung des Regionalverbands. Diese wird im Dialog mit den einzelnen Kommunen festgelegt, damit in diesen auch notwendige überregionale Planungsziele angemessen Berücksichtigung finden. Bei diesem Dialog handelt es sich durchaus um eine "langwierige Geschichte", so Bürgermeister Schindling: Als nächstes steht aktuell die zweite Runde der Kommunengespräche im laufenden Neuaufstellungsverfahren an, die in diesem oder spätestens nächsten Jahr stattfinden werden.
Wolfgang Molzberger, Fachbereichsleiter Stadtplanung im Hattersheimer Rathaus, hatte hierzu eine ausführliche Präsentation vorbereitet und stellte dort den bisherigen und kommenden Verfahrensablauf dar: Bereits im Jahre 2016 fand der Aufstellungsbeschluss statt, und in den Jahren 2018 und 2019 wurden die ersten Kommunengespräche geführt. Zeitgleich hierzu wurde das Regionale Entwicklungskonzept vorgestellt. Beides führte zum Vorentwurf, der im November des vergangenen Jahres veröffentlicht wurde - und in vielen Kommunen für überraschte Gesichter sorgte, was dazu führte, dass in den Kommunen den Wunsch zu einer weiteren Gesprächsrunde aufkeimte, wofür der Regionalverband auch Verständnis zeigte. Dort werden die bisherigen Festlegungen also in den nächsten Wochen oder Monaten noch einmal erörtert und überdacht.
Der nächste Schritt wird danach die Entwicklung des Planentwurfs sein, und dann wird es auch zur Beteiligung der kommunalen Gremien und der Öffentlichkeit kommen. Molzberger zitierte hierzu ein Schreiben der Verbandsdirektorin des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, Claudia Jäger, vom 29. Mai, demzufolge bislang noch kein Beschluss zur Offenlage des vorliegenden Entwurfs seitens des Regionalvorstands gefasst wurde. Der Entwurf befinden sich im "Stadium eines Arbeitspapiers", und eine Befassung der kommunalen Gremien sei daher aus Sicht des Regionalverbands aktuell noch nicht erforderlich, sondern erst nach der Auswertung der Korrekturen und der Kommunengespräche sowie der Planüberarbeitung, sobald die Verbandskammer und der Regionalverband die frühzeitige Beteiligung des überarbeiteten Planentwurfs beschlossen haben wird.
Lieber keine Logistik
Bürgermeister Klaus Schindling fasste den bisherigen Prozess noch einmal zusammen: Die Stadt Hattersheim hatte im Rahmen der ersten Kommunengespräche 2018/2019 ihre Vorstellungen zur Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans formuliert. Das bedeutet lediglich, dass in diesen Gebieten perspektisch eine bestimmte Entwicklung entstehen kann - aber nicht muss. Das Anmelden einer Kommune zu diesem Planwerk bedeutet nicht, dass dort auch ein Bebauungsplan erstellt werden wird. Man schafft damit lediglich die Grundlage für die mögliche Entwicklungsentscheidung einer kommenden Stadtverordnetenversammlung, indem man dafür sorgt, dass diese eventuelle Entscheidung dann nicht den Widmungen des Regionalen Flächennutzungsplans entgegensteht. Legt jener Flächennutzungsplan beispielsweise fest, dass ein bestimmtes Areal nur für den Bereich Logistik entwickelt werden darf, dürfte ein städtisches Parlament dort nicht einfach den Bau eines Baumarkts oder einer Schule beschließen. Der Flächennutzungsplan stellt gleichzeitig aber auch keine Verpflichtung zur gewünschten Entwicklung dar: Wenn ein Stadtparlament dort nie die Ansiedlung eines Logistikunternehmens beschließt, wird es dazu auch nicht kommen.
Das Beispiel Logistik betrifft die Stadt Hattersheim ganz konkret: Der überregionale Planungsverband misst jener Branche eine hohe Bedeutung bei und will in Hattersheim das Gebiet westlich des Autobahnzubringers hierfür via Flächennutzungsplan quasi "reservieren". Generell haben Logistikunternehmen heutzutage größere Probleme in Kommunen sesshaft zu werden, da diese unter anderem durch die damit verbundene höhere Verkehrsbelastung weniger attraktiv sind als beispielsweise Rechenzentren. Dies ist ein Streitpunkt, der in der kommenden zweiten Runde der Kommunengespräche weiter verhandelt werden wird.
Doch das ist nicht die einzige Abweichung zwischen den Prüfanträgen der Stadt Hattersheim und den Darstellungen im Vorentwurf des Regionalverbands. Für die zweiten Kommunengespräche hat die Stadt deshalb folgende Themen angeregt: Eine Anpassung der Bestandsflächen im Siedlungsbereich, die Zurücknahme der Gewerbeflächen östlich der Niedeckerstraße (vorzugsweise eine Änderung in Gemeinbedarf oder eine öffentliche Grünfläche gemäß aktuellem Stand), die Zurücknahme der besagten Logistikfläche westlich des Autobahnzubringers (die Stadt Hattersheim wünscht hier eine Änderung in eine Gewerbefläche), sowie die Prüfungen der Gewerbe- und Sondergebietsfläche südwestlich der Niedeckerstraße und der Gewerbefläche nördlich des Kastengrunds.
Während der Ausschussstitzung hatten die Mitglieder der einzelnen Fraktionen natürlich die Möglichkeit Fragen zu stellen, und angesichts des großen öffentlichen Interesses wurde direkt im Anschluss an die Sitzung auch den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern ein Forum geboten, was im Rahmen einer Ausschusssitzung normalerweise nicht vorgesehen ist. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellten diverse Detailfragen, bevor man sich dann in den Fraktionen mit den präsentierten Plänen näher auseinandersetzen wird. Und seitens des Publikums kam es nur zu recht wenigen Verständnisfragen - womöglich hatte man dort mit einem brisanteren Inhalt dieser Sondersitzung gerechnet als es letztendlich der Fall war.