Der Bürger erwartet Fakten

Zur Finanzsituation der Stadt gibt es aus der Sicht des Bürgers Folgendes festzustellen beziehungsweise zu beachten: Hattersheim musste unter den Schutzschirm des Landes Hessen wegen der schlechten Finanzpolitik. Dafür tragen die langjährigen Rathausmehrheiten die Verantwortung. Die Haushaltssituation konnte durch die Erhöhung (zum Beispiel) der Grundsteuer verbessert werden; dies hatte zur Folge, dass die Bürger finanziell höher belastet werden mussten.

Bis jetzt haben die Bürger unserer Stadt noch keinen Überblick, wie sich die Finanzsituation in dem Doppelhaushalt 2015/2016 entwickelt. Die Begründung für den Doppelhaushalt ist für mich nicht verständlich. Man kann zu der Erkenntnis kommen, dass dies mit der Bürgermeister-/Kommunalwahl im Wahljahr 2016 zu tun hat.

Schwimmbad: Die Bürgermeisterin verweist darauf, dass das Defizit auf die Stadtwerke verlagert und erst in einigen Jahren ausgeglichen werden muss. Zu welchem Zeitpunkt, wie hoch sind die Defizite? Der Bürger erwartet Zahlen und Fakten, auch für die vorausgegangenen Haushalte! Das ist für mich schlechte Haushaltspolitik.

Einnahmen: 1,9 Millionen Euro, durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, für Hattersheim. Hier ist im Vorfeld zu prüfen, ob die Summe voll zur Verfügung steht und eventuell andere Aus-/Abgaben der Stadt sich erhöhen. Die Mehreinnahmen sollten nur für dringend notwendige Maßnahmen eingesetzt werden, ansonsten nach Möglichkeit in den Schuldenabbau fließen. Dies wäre gegebenenfalls auch bei anderen zusätzlichen Einnahmen zu prüfen.

Reimund Nix, Hattersheim

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