Diese Pressemitteilung veranlasst mich, die Fakten richtigzustellen.
Anders als in der Pressemitteilung der CDU behauptet, wurde die Stadt Hattersheim bereits Ende 2017 vorzeitig aus dem Schutzschirm entlassen (Das ist nachzulesen u.a. in der FAZ vom 23.12.2017). BM Schindling ist seit Oktober 2017 im Amt.
Die Fakten: 2012 hatte sich die Stadt Hattersheim entschieden, den vom Land Hessen angebotenen Schutzschirm zu nutzen, um den Haushalt zu entschulden. Hierzu war es erforderlich den kommunalen Haushalt dauerhaft zu entlasten, wozu es einen straffen Sparplan in Form eines 50-Punkte Programms bedurfte, das von SPD und Grünen erarbeitet wurde. Die Einsparungen waren hart und auch auf Liebgewonnenes musste verzichtet werden. Hinzu kam die Aufgabe des Kastengrunds durch Sanofi/Aventis, die zu einer Gewerbesteuereinbuße von mehreren Millionen Euro jährlich geführt hatte.
Durch eine straffe Haushaltsführung durch Bürgermeisterin Antje Köster (SPD, bis Oktober 2017 im Amt), konnte die Stadt frühzeitig aus dem Schutzschirm entlassen werden. Bei Amtsübergabe an BM Schindling waren somit alle Kassenkredite bereits durch das Land abgelöst (über 20 Millionen Euro) und der damalige Schuldenstand lag bei etwas über 30 Millionen Euro.
Trotz einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, die sehr zu begrüßen sind, wird (entgegen den Wahlversprechen der CDU) wiederholt an der Grundsteuer-Schraube gedreht und die Bürgerinnen und Bürger damit zusätzlich belastet.
Eine kontinuierliche Steigerung der Ausgaben und die Aufnahme neuer Schulden werden den Schuldenstand bis 2028 auf über 90 Millionen anhäufen. Städtische Grundstücke wurden bereits veräußert, sodass für zukünftig Verantwortliche keine Möglichkeit besteht durch Verkauf von Immobilien den Haushalt auszugleichen.
Ich wünsche dem Bürgermeister, vor allem aber der Stadt und den Hattersheimerinnen und Hattersheimern, dass die Gewerbesteuer-Prognosen eingehalten, oder besser noch überschritten werden, um auch nachfolgenden Generationen einen Handlungsspielraum zu ermöglichen.
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