RP genehmigt Verbrennungsanlage Entsorgung von Klärschlämmen und Abfällen im Industriepark Höchst

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat der "Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH" die Genehmigung erteilt, 210.000 Tonnen Klärschlämme und Abfälle pro Jahr (t/a) in ihrer Verbrennungsanlage zur Nutzung von Ersatzbrennstoffen (EBS) mit zu verbrennen. Hintergrund sind gesetzliche Änderungen bei der Entsorgung von Klärschlamm. Dieser darf nicht mehr wie bisher auf landwirtschaftlichen Flächen verteilt werden.

In der Anlage darf gefährlicher und nicht gefährlicher Klärschlamm verbrannt werden. Die ursprünglich genehmigte Gesamtkapazität der Anlage von 700.000 t/a wird jedoch nicht erhöht. Die bisher genehmigten zulässigen Schadstoffgehalte in den zur Verbrennung zugelassenen Abfällen bleiben ebenfalls unverändert.

Im Mittelpunkt des Genehmigungsverfahrens standen Fragen zu Geruch-, Luft- und Schallimmissionen. Für das Vorhaben wurde außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung des Genehmigungsantrags beziehungsweise des Genehmigungsverfahrens holte das RP zahlreiche Stellungnahmen von weiteren Fachbehörden ein und wertete die Sachverhalte aus einem Erörterungstermin aus. Die Bedenken und Anregungen aus zahlreichen Einwendungen wurden in die Prüfung einbezogen.

Die vollständigen Antragsunterlagen hatten im vergangenen Jahr bei den Kommunen Hattersheim und Kelsterbach sowie am RP-Standort Frankfurt (Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt) zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegen. Daraufhin waren beim RP Einwände von 750 Personen und Institutionen eingegangen. Im Oktober 2018 fand daher in Frankfurt ein Erörterungstermin statt.

Der Bescheid liegt vom 26. November bis zum 10. Dezember am RP-Standort Frankfurt (Gutleutstraße 114) sowie bei den betroffenen Kommunen Hattersheim und Kelsterbach zur Einsichtnahme aus. Des Weiteren kann er in diesem Zeitraum auf der Internetseite des Regierungspräsidiums (rp-darmstadt.de) unter Öffentliche Bekanntmachungen/Umweltrecht (Stichwort: „Thermal Conversion Compound“) eingesehen werden.