Erst die Grundsteuererhöhung ermöglicht die "Schwarze Null"

Sitzung der Gemeindevertretung: Bürgermeister Christian Seitz hielt seine Haushaltsrede 2025

Ausnahmsweise fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung 2024 im Foyer des Rat- und Bürgerhauses statt.

Die Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Dezember des vergangenen Jahres war in erster Linie geprägt von der Haushaltsrede für das Jahr 2025 von Bürgermeister Christian Seitz - und damit der Notwendigkeit zur drastischen Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B: Seitz konfrontierte die Krifteler Parlamentarierinnen und Parlamentarier kurz vor Weihnachten mit einer schlechten Nachricht und bat mit der Vorlage des Etatentwurfes für 2025, eine schwere Entscheidung zu treffen, ohne die der Krifteler Haushalt für das gerade angebrochene Jahr ein Defizit von etwa 1,2 Millionen Euro aufweisen würde. Damit wäre die Genehmigungsfähigkeit gefährdet.

Unglücklich ist der Umstand, dass diese unausweichlich erscheinende Grundsteuererhöhung zeitlich mit der Grundsteuerreform zusammenfällt. "Das Land Hessen und auch wir alle hatten uns vorgenommen, die Reform zunächst aufkommensneutral zu vollziehen. Das heißt, den Bürgerinnen und Bürgern in Summe nur so viel Geld abzunehmen, wie die Gemeinde im alten System in Summe erhalten hat. Mit Erlass der Hebesatzsatzung und der Festlegung des Hebesatzes auf 695 Punkte sind wir diesem gemeinsamen Ziel zunächst auch nachgekommen. Jetzt schlägt der Gemeindevorstand vor, noch einmal 280 Punkte oben drauf zu packen." Der Hebesatz würde somit von 550 im vergangenen Jahr insgesamt auf 975 Punkte steigen, tatsächliche Mehreinnahmen generiert dabei aber lediglich die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Erhöhung um 280 Punkte.

Gründe und Ursachen

Wie kann es so weit kommen, dass eine Kommune solche einschneidenden Maßnahmen ergreifen muss? Bürgermeister Seitz führte in seiner Rede ausführlich die Gründe und Ursachen auf, die aus seiner Sicht zu dieser Entwicklung geführt haben.

Da wäre zunächst die Rezession, in der sich Deutschland gerade befindet. "Der Wirtschaft geht es schlecht und man klagt über zu viel Bürokratie und vor allem zu hohe Energiekosten. Zudem krankt sie an einem bundespolitischen Wirtschaftskurs, den man als 'schlingernd' bezeichnet kann."

Den öffentlichen Kassen gehe es heute schlecht, und das auf allen staatlichen Ebenen. Explodierende Kosten im Sozialbereich haben jedoch insbesondere die Kommunen gebeutelt. "Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich bin Zeit meines Lebens Sozialpolitiker gewesen und auch in Kriftel versuchen wir durch viele familien- und sozialpolitische Maßnahmen und Gesten einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erreichen", betonte Seitz. Hierbei entscheide man aber über die Mittel, die einem zur Verfügung stehen, und versucht diese bestmöglich einzusetzen.

In der "großen Politik" laufe dies leider anders: "Da werden Gesetze gemacht, wie etwa die Einführung des Bürgergeldes, das nachweislich zu Mehrbelastungen führt, die von Seiten des Bundes nicht durchfinanziert sind. Das Bundesteilhabegesetz ist sicher eine gut gemeinte Initiative zur besseren und individuelleren Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die noch von der alten Regierung beschlossen wurde, führt Jahr für Jahr jedoch zu Mehrkosten von über 150 Millionen Euro, die über Umlagen durch die Landkreise finanziert werden müssen. Natürlich gehören auch die Kosten der anhalten Migration und der Unterbringung von Geflüchteten dazu. Auch in anderen Bereichen finanzieren wir Beschlüsse der Bundesebene mit, wie beispielweise im ÖPNV. Das Deutschlandticket findet die Bevölkerung sicher ganz toll. Durchfinanziert ist es jedoch nicht und das stellt einen einzigartigen Eingriff in die autonome Preisgestaltung der verschiedenen Verkehrsbetriebe und Verbünde wie den RMV dar. Wer finanziert fleißig mit? Die kommunale Familie. Zuletzt hat sich die Umlage, die wir an die MTV zahlen, verfünffacht und das wird in den nächsten Jahren so weitergehen. Die dicken Brocken, wie die Elektrifizierung des Fuhrparks und Verkehrsprojekte wie die Regionaltangente West, sind da noch überhaupt nicht dabei."

Am Beispiel des Main-Taunus-Kreises könne man sehen, dass sich dessen Aufwendungen vor dem Hintergrund der verschiedenen Sozialgesetze in den letzten fünf Jahren von 60 Millionen Euro auf fast 120 Millionen Euro nahezu verdoppelt haben. "Mittlerweile fließen 90 Prozent der Kreisumlage, die wir Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, in Sozialausgaben. Vor fünf Jahren waren es lediglich 65 Prozent. Das zeigt deutlich, wo am Ende die Mehrbelastung landet, denn der Kreis finanziert sich durch Umlagen, die die Städte und Gemeinden zahlen", erklärte Seitz. "Mit dem Haushalt 2025 löst der Kreis sämtliche Rücklagen auf und muss trotzdem die Kreis- und Schulumlage um 3,01 Punkte anheben. Um bei der Schulumlage nicht noch weiter erhöhen zu müssen, hat auch der Main-Taunus-Kreis sein Schulbauprogramm deutlich gestreckt. Zusammen mit der Kreisumlageerhöhung für das laufende Jahr in Höhe von 2,65 Punkte sind das 5,75 Prozentpunkte, die die Städte und Gemeinden mehr an den Kreis abführen müssen. Für Kriftel bedeutet dies eine Mehrbelastung unseres Haushaltes in Höhe von circa 1,15 Millionen Euro", konkretisierte der Bürgermeister die Problematik in Bezug auf die Gemeinde.

Nur sei deren Haushalt eben nicht wie beim Kreis umlagefinanziert. Zwischen den Kommunen und dem Bürger gebe es keine staatliche Ebene mehr, der man die Belastungen aufdrücken könne. Die Städte und Gemeinden stecken daher in einer Zwickmühle: Entweder müsse man immer mehr Leistungen einschränken, Investitionen vertagen oder streichen etc. - oder man erhöht die Belastung der Bürgerinnen und Bürger. "Beides ist keine gute Idee und beides beschließt man nicht gern, aber wahrscheinlich müssen wir ein großes Stück von beidem tun, um seriös die Finanzen unserer Gemeinde zu gestalten", stellte Seitz mit Bedauern fest, ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass man wohl keine andere Wahl hätte.

Mit der besagten Erhöhung der Kreis- und Schulumlage und der gleichlautenden Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes weist der Haushaltsplanentwurf für 2025 nun ordentliche Erträge in Höhe von 36.803.652 Euro bei ordentlichen Aufwendungen von 36.804.604 Euro aus. Damit kommt man auf ein ordentliche Ergebnis mit einem geringen Minus in Höhe von 952 Euro. Dem Bürgermeister zufolge könne man da durchaus von einer "schwarzen Null" sprechen.

Vollbremse bei den Investitionen

Seitz betonte auch, dass der Gemeindevorstand natürlich keine Grundsteuererhöhung vorschlagen würde, wenn die Etatplanung nicht so sparsam wie möglich gestaltet sei. Im Bereich der Investitionen sei man diesmal wirklich "auf die Vollbremse getreten", so der Bürgermeister. Hier wolle man die Infrastruktur erhalten, jedoch derzeit keine neuen Projekte angehen. "Mit einer Investitionssumme von insgesamt circa 1,7 Millionen Euro liegt sie absolut so niedrig wie in den letzten zehn Jahren nicht. Und wenn man die Preissteigerungsrate dazurechnet, wird dieser niedrigste Wert noch deutlicher im Vergleich zu den Vorjahren. Erstmals erwirtschaften wir auch durch diese sparsame Planung einen positiven Saldo in Höhe von 1.329.800 Euro und damit ein Liquiditätsplus aus dem Investitionshaushalt heraus, wenn wir alle geplanten Zuschüsse bekommen und im kommenden Jahr endlich die Grundstücke am Bahnhof und in der Kirchstraße veräußern können."

Investieren will man 2025 etwa 280.000 Euro in notwendige Erneuerungen im Kanal- und Straßenbau. Im Freizeitpark will man für 800.000 Euro die Minigolf-Anlage erneuern, den Weiher natürlich gestalten und die beliebte Hängerutsche erneuern. Fortgesetzt werden zudem Projekte, die bereits begonnen haben und für die in Vorjahren schon Mittel veranschlagt wurden. Dazu zählen der Spielplatz Am Mühlbach und die Sanierung der Schwarzbachhallen.

Trotz aller Sparmaßnahmen bleibt die Gemeinde bei den freiwilligen Leistungen verlässlich. Diese werden nicht gekürzt - aber trotz Inflation auch nicht erhöht. Auch in Zukunft wird die Gemeinde die hiesigen Hilfs- und Rettungsorganisation mit der nötigen Ausrüstung ausstatten, und ebenso wird man Vereine, Verbände und das Ehrenamt weiter fördern.

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