Im Vorfeld der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung, die nach dem Redaktionsschluss für diese Ausgabe der Krifteler Nachrichten stattfand, wurden in den Ausschusssitzungen die Anträge der Fraktionen zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 diskutiert. Gleich mehrere dieser Anträge bezogen sich auf geplante Projekte, die den Freizeitpark wieder mehr herausputzen sollen, was die Fraktionen von FDP und SPD angesichts der gleichzeitigen Erhöhung der Grundsteuer B als nicht ganz zeitgemäß erachten.
So haben sowohl die SPD als auch die FDP den angedachten Neubau der Minigolfanlage ins Visier genommen. Die Sozialdemokraten haben diesbezüglich beantragt, diese Maßnahme auf 2026 zu verschieben und die im laufenden Jahr dann eingesparte Summe von 330.000 Euro zu nutzen, um die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B geringer ausfallen zu lassen.
In ihrer Antragsbegründung weist die SPD darauf hin, dass durch die Neuordnung der Grundsteuer B das bisherige Gefüge dieser Steuer gründlich umgestaltet werde: "Einigen Entlastungen auf der einen Seite stehen teils sehr deutliche Erhöhungen auf der anderen Seite gegenüber. Die SPD-Fraktion hat dies mehrheitlich in Kauf genommen, als es um die Anhebung des Hebesatzes zur Erzielung eines für die Gemeinde aufkommensneutralen Ertrages dieser Steuer ging. Nun ist für den Haushalt 2025 nochmals eine deutliche Erhöhung der Steuer vorgesehen, um das Defizit auszugleichen, das die Erhöhung der Kreisumlage verursacht. Dies sind wir nicht gewillt, mitzutragen", führt die SPD weiter aus. Man erkennt zwar an, dass die Investitionsliste bereits stark zusammengestrichen wurde und einige Posten enthält, die einfach ohne Aufschub erledigt werden müssen. Diese Dringlichkeit sieht man in Sachen Minigolfanlage jedoch nicht: "Hier sehen wir Spielraum, zu schieben, um die Steuererhöhung für Bürgerinnen und Bürger wenigstens um ein rundes Viertel zu reduzieren."
Die FDP-Fraktion geht noch einen Schritt weiter und fordert die ersatzlose Streichung des Minigolfanlagen-Neubaus, was die Grundsteuererhöhung um 80 Punkte abmildern soll. Eine derart hohe Investition in eine freiwillige Leistung der Kommune sei "mit der vorgeschlagenen massiven Erhöhung der Grundsteuer B aus Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Kriftel unvereinbar".
Verzicht würde den Ergebnishaushalt nicht aufpolieren
Dr. Daniel Fries (CDU) wies im Planungsausschuss darauf hin, dass die Minigolfanlage so alt wie der Freizeitpark selbst sei - sprich: Stolze 53 Jahre. Und um die Anlage wirklich wieder vernünftig nutzbar zu machen, sei es nicht nur "mit einem Eimer Farbe" getan. Manche Bahnen seien schon ziemlich kaputt, und bei einer Spielrunde im Vorjahr konnte er feststellen, dass Bälle zuweilen von alleine wegrollen, weil die Bahn einfach nicht mehr gerade ist. Zudem seien mancherorts schon regelrechte Mulden an den Abschlagstellen in den Boden geschlagen worden.
Dr. Fries betonte, dass der Freizeitpark und die Minigolfanlage sich großer Beliebtheit bei Jung und Alt erfreuen, letztere aber halt angesichts der genannten Schäden nicht mehr die angestrebte Freude verbreitet. Zudem wurde für dieses Projekt bereits ein Zuschuss vom Kreisinvestitionsfonds genehmigt, mit dem man in Zukunft womöglich nicht mehr rechnen könnte.
Und schließlich widersprach Dr. Fries der These von SPD und FDP, dass man mit einer derartigen Einsparung die Erhöhung der Grundsteuer B abmildern könne: Es handele sich hierbei um Erhaltungs- und Ausbesserungsarbeiten, die dem Finanzhaushalt zugeordnet sind, und nicht dem Ergebnishaushalt. Die Grundsteuererhöhung dient jedoch dem Ausgleich der laufenden Kosten im Ergebnishaushalt. Man könnte mit dem Verzicht oder Aufschub des Baus einer neuen Minigolfanlage demnach zwar für 2025 die Liquidität im Finanzhaushalt erhöhen, das würde jedoch nichts am Defizit im Ergebnishaushalt ändern, das die Grundsteuererhöhung notwendig macht. Und die Ausgeglichenheit im Ergebnishaushalt ist Pflicht für einen genehmigungsfähigen Haushalt.
Unabhängig davon sind die Krifteler Christdemokraten weiterhin davon überzeugt, dass man in den Freizeitpark investieren sollte. Denn wenn man nicht mehr in der Lage wäre, der Krifteler Bevölkerung einen attraktiven Freizeitpark zur Verfügung zu stellen, "dann können wir eigentlich unsere Arbeit hier auch einstellen."
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Fichert stellte die Auswirkungen der Investition in eine neue Minigolfanlage auf den Haushalt klar: Der Ergebnishaushalt mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben müsse zwingend ausgeglichen werden. Die Minigolfanlage steht jedoch als Ersatzinvestition im Investitionsprogramm und damit im Finanzhaushalt. "Wenn wir die da rausstreichen, ändert das am Ergebnishaushalt gar nichts", so Dr. Fichert. Man könne also auf diese Art und Weise nicht die Grundsteuer senken, weil der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein muss, um vom Landrat genehmigt werden zu können. Es sei Augenwischerei, wenn man behauptet, dass man mit dem Verzicht auf die Minigolfanlage die Grundsteuererhöhung verrechnen könnte.
Marie Weydmann-Kühn (CDU) attestierte dem Freizeitpark samt Minigolfanlage ebenfalls eine enorme Bedeutung zur Naherholung und zudem die Eigenschaft als Besuchermagnet. Gerade Kinder hätten viel Spaß beim Minigolf, und die Anlage sei zudem von großer Wichtigkeit für den dortigen Kiosk. Und inzwischen sei es wirklich schwierig, auf der über 50 Jahre alten Anlage noch vernünftig spielen zu können.
Bürgermeister Christian Seitz stellte fest, dass er die Argumente gegen diese Investition in Hinblick auf die Haushaltslage sehr ernst nehme. Man befinde sich aber nicht nur finanziell, sondern auch politisch in einer schwierigen Situation. Die Bevölkerung erwarte zurecht eine funktionierende Infrastruktur, die auch erhalten bleibt, wenn sie schon steuerlich höher belastet wird. In den Haushaltsentwurf für 2025 wurde auch "absolut nichts neues" aufgenommen; bei allen Maßnahmen gehe es eigentlich ausnahmslos um die Erhaltung von Infrastruktur, so Seitz.
Zur Unterscheidung zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt stellte Seitz auch fest, dass er in verschiedenen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern festgestellt habe, dass diese nur schwer nachvollziehbar sei. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Regina Vischer pflichtete Seitz in diesem Punkt bei: Als normaler Bürger verstehe man es nicht, was ein Ergebnishaushalt und was ein Finanzhaushalt ist, und welche Posten wo hinein fließen. Und wenn die Grundsteuer so stark steigt, dann versteht es auch niemand so recht, warum gleichzeitig eine Minigolfanlage kostspielig erneuert wird. Vischer regte deshalb an, der Bürgerschaft diese Zusammenhänge einmal genauer zu erklären und hierfür womöglich die Bühne einer Bürgerversammlung zu nutzen.
Die Anträge von SPD und FDP wurden jeweils im Planungsausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Große Rutsche soll sicherer werden
Eine ähnliche Diskussion entstand im Planungsausschuss bezüglich der Neugestaltung des Rutschhügels im Freizeitpark. Wieder forderte die FDP in einem Antrag die Streichung dieser Maßnahme in Höhe von 150.000 Euro aus dem Haushaltsentwurf, wieder sollte dies die Grundsteuererhöhung abschwächen. Eine derart hohe Investition der Kommune sei mit der gleichzeitigen Erhöhung der Grundsteuerhebesatzes "aus Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Kriftel unvereinbar", so die FDP in ihrer Antragsbegründung.
Der Erste Beigeordnete Martin Mohr erläuterte die Notwendigkeit dieser Maßnahme: So seien offene Rutschen, wie sie einst auch im Freizeitpark gebaut wurden, problematisch angesichts der Fallhöhe. Wenn man sich neuere Spielplätze anschaut, stellt man fest, dass dort derart lange Rutschen komplett geschlossen sind. Man habe auch schon darüber nachgedacht, die vorhandene Rutsche nachträglich mit einer Röhre auszustatten. Nur sei es dort so wie überall: Die aktuelle Rutsche hat in ihrer aktuellen Form eine Zulassung, und wenn man daran baulich irgendwas verändert, könnte es sein, dass man Probleme mit der erneuten Zulassung bekommt. Zum Zeitpunkt des Baus und der Zulassung der Rutsche war deren offene Gestaltung kein Thema, so Mohr. Ein tödlicher Unfall hat in der Zwischenzeit jedoch zu einem Umdenken geführt und geschlossene Rutschen zum neuen Standard gemacht.
Deshalb ist man in Kriftel mittlerweile so weit, dass man eine Lösung anstrebt, die eine langfristige Perspektive bietet, und hierfür muss die alte Rutsche abgebaut und durch eine neue ersetzt werden.
Mit Ausnahme der FDP wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.