Am 13. Februar 2025 wurde der Entwurf des Haushaltsplans in der Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen. „Derzeit warten wir täglich auf die Genehmigung durch den Kreis“, so Kämmerer Christin Seitz. „Wir rechnen damit, dass diese noch vor Ostern eingeht und somit auch die Grundsteuer-Bescheide rausgeschickt werden können.“ Die Bürgerinnen und Bürgern befürchten hohe Kosten. Ist diese Angst berechtigt? Macht die Erhöhung Sinn?
„Trotz intensiver Sparmaßnahmen und dem Zurückfahren von Investitionen ist eine Grundsteuererhöhung unumgänglich, um einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Ohne diese Maßnahme würde unser Haushaltsdefizit rund 1,2 Millionen Euro betragen und die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts wäre gefährdet gewesen“, erläutert Seitz. „Die finanzielle Verantwortung zwingt uns zu dieser schweren Entscheidung, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und wichtige Investitionen nicht gänzlich auszusetzen. Mit dieser Anpassung erreichen wir eine schwarze Null und sichern die Stabilität unserer Gemeinde in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“ Ziel bleibe es, trotz finanzieller Herausforderungen, die Lebensqualität in Kriftel zu bewahren und nachhaltig zu gestalten.
„Leider fällt die Notwendigkeit zu einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes genau in das Jahr der Reform der Grundsteuer, nachdem das alte System durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurde“, so Seitz. Die Grundsteuerreform, die eine gerechtere Verteilung der Steuerlast anstrebt, führe ohnehin schon zu einer Umverteilung: Während einige Eigentümer künftig mehr zahlen, profitieren andere von einer Entlastung. Im alten System zahlten Eigentümer älterer Immobilien oft weniger Grundsteuer als Eigentümer neuerer Häuser. Mit der Reform wird eine gerechtere Verteilung angestrebt. So steigt beispielsweise die Steuer für ein älteres Haus in der Friedrich-Ebert-Straße von 130 auf 450 Euro, während ein vergleichbares Haus in einer neueren Siedlung von 750 auf 500 Euro entlastet wird.
Wirtschaftliche Lage und Herausforderungen
Deutschland befinde sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage, ähnlich wie vor 20 Jahren, so Seitz: „Die wirtschaftliche Unsicherheit, hohe Energiekosten und bürokratische Hürden belasten die Kommunen erheblich. Besonders betroffen sind die Städte und Gemeinden, da sie zahlreiche Kosten tragen müssen, die durch bundespolitische Entscheidungen verursacht werden.“ Insbesondere die steigenden Sozialausgaben, die durch Gesetze wie das Bundesteilhabegesetz oder das Bürgergeld entstehen, führten zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen.
Auch die gestiegenen Umlagen an den Main-Taunus-Kreis stellten die Gemeinde vor große Herausforderungen, so der Kämmerer weiter. „Innerhalb von fünf Jahren haben sich die Sozialausgaben des Kreises verdoppelt, was dazu führt, dass mittlerweile 90 Prozent der Kreisumlage in diesen Bereich fließen“, so Seitz. Der Kreis selbst sehe sich gezwungen, seine Rücklagen aufzulösen und die Kreis- und Schulumlage um insgesamt 5,75 Prozentpunkte anzuheben, wodurch Kriftel allein mit zusätzlichen Kosten von rund 1,15 Millionen Euro belastet werde. „Dies verdeutlicht, dass die finanzielle Belastung unserer Gemeinde weiter zunimmt, ohne dass entsprechende Entlastungen durch den Bund erfolgen“, erläutert er.
Da die Gemeinde keine Möglichkeit habe, diese Kosten „weiterzureichen“, bleibe nur die Wahl zwischen Leistungskürzungen und einer Anpassung der Einnahmen. Eine wesentliche Maßnahme sei daher die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 280 Punkte. Christian Seitz: „Diese Erhöhung entspricht genau der zusätzlichen Belastung, die durch die gestiegenen Umlagen entsteht.“
Kommentare