Hebesatz von 975 Prozent für Grundsteuer B beschlossen

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Nun ist es beschlossene Sache: Der Hebesatz für Kriftel für die Grundsteuer B wird auf 975 Prozent festgelegt. Das sind 280 Prozentpunkte mehr als der Wert (695 Prozent), der vom Land Hessen für eine aufkommensneutrale Grundsteuer vorgeschlagen wurde.

In seiner Haushaltsrede Ende 2024 hatte Bürgermeister Christian Seitz die Erhöhung des Hebesatzes vorgeschlagen, um die Mehrbelastung der Gemeinde durch die höhere Kreisumlage von 1,2 Millionen Euro zu decken, siehe ausführlicher Bericht in den Krifteler Nachrichten vom 10. Januar. Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt wurden in den Ausschüssen in der vorletzten Woche intensiv diskutiert. In der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Februar stand nun die Abstimmung an. Die Sitzung wurde dazu genutzt, allen Fraktionen noch einmal die Gelegenheit zu geben, sich zum Haushaltsentwurf zu äußern. In den Reden wurden die unterschiedlichen Meinungen deutlich. Einig waren sich alle in ihrem Dank an den Gemeindevorstand, an die Mitarbeitenden der Verwaltung und an alle in Kriftel ehrenamtlich Tätigen. Schließlich wurde die Haushaltssatzung der Gemeinde Kriftel für das Haushaltsjahr 2025 mit den Stimmen der CDU und der Grünen angenommen. SPD und FDP stimmten dagegen.

Erhöhung der Grundsteuer unumgänglich

Dr. Frank Fichert sprach für die CDU-Fraktion. In seiner Rede verglich er ausgewählte Zahlen aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 mit Zahlen des Entwurfes für 2025. Für den Zeitraum von 2021 bis 2025 müsse man von einem Gesamtpreisanstieg von rund 22,2 Prozent ausgehen. Im Haushalt 2025 würden 5,7 Millionen Euro für Personal veranschlagt, 8,6 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen. im Jahr 2020 schlugen diese beiden Posten mit 12,5 Millionen Euro zu Buche. Das bedeute, dass die Ausgaben der Gemeinde in diesem Zeitraum nur um 14,4 Prozent gestiegen seien. Dies sei ein deutlicher Beleg für die sparsame Haushaltsführung der Gemeinde Kriftel. Allerdings, so Fichert, stiegen die Abgaben an Kreis und Land in dem betrachteten Zeitraum um über 34 Prozent. „Dieses Defizit müssen wir dann vor Ort schließen – und die einzige Möglichkeit, die uns die Finanzverfassung hierzu in die Hand gibt, ist nun mal die Grundsteuer.“ Die 1,2 Millionen Euro, die Kriftel mehr an den Kreis zahlen muss, entsprächen genau dem Betrag, den die Gemeinde durch die Erhöhung der Grundsteuer zusätzlich einnehmen würde. Bei den Zusatzbelastungen handele es sich hauptsächlich um auf Bundesebene beschlossene Sozialleistungen.

Der Haushalt 2025 böte keine Spielräume für größere Einsparungen. Die Einführung einer Grundsteuer C lohne sich nicht, da es zu wenige baureife, unbebaute Grundstücke in Kriftel gäbe. Mit dem Vorschlag der Streichung der Straßenbeiträge erhoffe sich die CDU Fraktion, verlässliche Rahmenbedingungen für eine Erneuerung von Straßen ab 2026 zu schaffen.

Investitionen in den Freizeitpark werden von Fichert als notwendig angesehen und sollen um Waldsofas und einen Tisch für Gesellschaftsspiele erweitert werden. Auf Antrag der CDU soll die Sanierung des Weihers im Freizeitpark allerdings auf das Jahr 2026 verschoben werden. Die Teilnahme der Gemeinde an der Aktion „Region der Lebensretter“ und die Einrichtung eines speziellen Bereichs auf dem Friedhof für Sternenkinder, also für Kinder die vor, während oder kurz nach der Geburt verstorben sind, sei in den Ausschusssitzungen von allen Fraktionen begrüßt worden.

Zum Schluss betonte Fichert noch einmal, dass Kriftel im Jahr 2025 wieder seine Aufgaben vorbildlich erfülle, sowohl in der Wohnungspolitik, der Kinderbetreuung und in der Unterstützung der Vereine und Verbände.

Regina Vischer, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ging in ihrer Rede zunächst auf die politische Weltlage ein, dann auf die finanzielle Lage des Main-Taunus-Kreises. „Der Kreis kann sich nur über die Kreisumlage refinanzieren“, ist die Meinung ihrer Fraktion, aus diesem Grunde entschieden sich die Grünen, dem Haushalt zuzustimmen. Den Antrag der FDP, die Möglichkeit im Finanzplanungserlass zu nutzen und die Personal- und Sachkosten pauschal um zwei Prozent zu kürzen, lehnten die Grünen ab, da die Verwaltung versichert habe, die einzelnen Posten verantwortungsvoll geplant zu haben. Die Grünen selbst stellten nur einen Antrag, bei dem es um den Ersatz von Bäumen im Freizeitpark ging. Da im Haushalt bereits 50 000 Euro für diesen Zweck eingestellt waren, zogen sie ihren Antrag zurück. Die Grünen regen an, dass die nächste Bürgerversammlung sich mit der Neuordnung der Grundsteuer und der notwendigen Erhöhung beschäftigen soll.

Keine Zustimmung

Dorothea Barth, Fraktionsvorsitzende der SPD, zitierte in ihrer Rede Dr. Philipp Neuhaus, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag, der meinte, Landrat Michael Cyriax habe finanziell immer auf sehr großem Fuß gelebt. Ein Beispiel dafür sei die Erweiterung des Landratsamtes. Die verfehlte Haushaltspolitik habe den Haushalt des Main-Taunus-Kreises in eine bedrohliche Schieflage manövriert. Auch die Kreistagsabgeordneten der CDU hätten in all den Jahren den Ausgaben des Kreises zugestimmt, meint Dorothea Barth. Die Erhöhung der Grundsteuer B sieht sie äußerst kritisch, denn diese würde dafür sorgen, dass Hauseigentümer und Mieter teilweise noch stärker zur Kasse gebeten würden und die, die durch die Reform entlastet worden wären, wieder auf den alten Kosten landeten.

Zu den Anträgen ihrer Fraktion bemerkte sie folgendes: Da das Verschieben der Instandsetzung der Minigolfanlage im Freizeitpark nicht den Haushalt entlaste, wurde der Antrag zurückgezogen. Weiter habe man sich einen Plan für die Umstellung der Straßenlaternen auf LED gewünscht, was aufgrund der Abhängigkeiten von den Dienstleistungen der Syna nicht möglich war. Ebenso hätte die SPD sich eine finanzielle Entlastung nicht so finanzstarker Familien oder Alleinerziehender für die U3-Kinderbetreuung gewünscht, indem die Beiträge nach Einkommen gestaffelt würden. Leider wäre dieses aus verwaltungstechnischen Gründen abgelehnt worden. Die SPD habe sich bei der Abstimmung des CDU-Antrags zur Abschaffung der Straßenbeiträge enthalten, weil sie in der Aktion ein Ablenkungsmanöver sehe, damit es nicht so auffalle, dass die Grundsteuer ordentlich erhöht werde. Die SPD sei immer für eine Entlastung der Bürger und sehe eine dringende Erforderlichkeit für Straßenbaumaßnahmen, auch jetzt schon.

Die Position der FDP zum Haushalt 2025 erläuterte ihr Fraktionsvorsitzender Florian Conrad. Er erinnerte an seine Rede zum Haushalt 2024, in dieser habe er gesagt, dass sich „die CDU trotz all unserer Initiativen so vehement weigert, ein verbindliches Bekenntnis zur aufkommensneutralen Grundsteuerreform abzugeben“. Die nun geplante Grundsteuererhöhung um 40 Prozent sehe er als einen schweren Vertrauensverlust gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern an. Er mache die Fehlentscheidungen der Mehrheitsfraktion in der Vergangenheit für die schlechte Finanzlage Kriftels mitverantwortlich. Er nannte die Investitionen in Dinge, die nicht verpflichtende Staataufgabe seien, als Grund und führte als Beispiele die Sanierung des Restaurants der Schwarzbachhalle und die Wiederbesetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten mit einem Hauptamtlichen an. Die FDP erhoffte sich mit ihren Anträgen zur Streichung der Investitionen im Freizeitpark, die Erhöhung der Grundsteuer moderat ausfallen zu lassen, zog die Anträge aber zurück, da sie nicht zu einer Entlastung des Haushalts geführt hätten. Conrad bezeichnete die Vorschläge der CDU für die Investitionen in den Freizeitpark als „Brot und Spiele“-Maßnahmen, die ein immer höheres Anspruchsdenken bei den Krifteler Steuerzahlern hervorrufen würden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeträge sieht er im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im nächsten Jahr. Für die Zukunft kündigte er an, dass die FDP weiterhin kritisch den Ausgabenwünschen der anderen Parteien in der Gemeindevertretung begegnen würde. Den Vorwurf der CDU an die FDP wegen populistischer Stimmungsmache durch die Unterschriftenaktion zur Grundsteuererhöhung wies er zurück. Ihm war es allerdings wichtig zu betonen, dass alle Parteien in der Gemeindevertretung stolz darauf sein könnten, in einem guten Verhältnis miteinander zu arbeiten.

Abschließende Diskussion

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der FPD konnte Dr. Frank Fichert nicht unerwidert stehen lassen. Er betonte dezidiert, dass keine Mitarbeiter der Gemeinde mangels Arbeit herumsitzen würden, von daher der Vorwurf der zu hohen Personalkosten ungerechtfertigt sei. Auch gegen den Ausdruck „Brot- und Spiele-Maßnahmen“ wehrte er sich. Auf keinen Fall sei die Erhöhung des Hebesatzes ein Vertrauensbruch. Die CDU-Fraktion hätte immer betont, dass es nicht möglich sei, den Hebesatz von vorneherein festzuschreiben. Die Sanierung der Minigolfanlage sei auf keinen Fall ein Luxus.

Berthold Heil, FDP, sprach nicht nur als Gemeindevertreter, sondern auch als Bürger von Kriftel. Er fasste zusammen, dass in den letzten Jahren viele Teuerungen anstanden, die Erhöhung der Energiepreise, die Erhöhung der Wasserpreise, Mindestlohn und nun die Erhöhung der Grundsteuer. „Ich bin als Bürger frustriert“, fasste er zusammen.

Joachim Sittig, CDU, stellte daraufhin klar, dass auch die CDU „mit schwerem Herzen zustimme“, man aber keine andere Möglichkeit für einen ausgeglichenen Haushalt sehe. Die Anträge der Fraktionen in der Gemeindevertretung würden zeigen, dass es keine greifenden Ideen gäbe, die den Haushalt entlasten könnten. Keine der Fraktionen hätte beispielsweise beantragt, die Gewerbesteuer zu erhöhen oder die Vereinsförderung zu kürzen.

Vorverkaufsrecht der Gemeinde

Einstimmig angenommen wurde der Antrag der CDU für eine Satzung zur Einrichtung eines besonderen Vorverkaufsrechts. In der Begründung des Antrags hieß es, dass es Ziel der Gemeinde Kriftel sei, den nördlichen Bereich der Paul-Duden-Straße zwischen Damaschkestraße und Leicherstraße sowie den südlichen Bereich des Robert-Schuman-Rings bis zur Sittigstraße städtebaulich zu bewahren und die soziale Struktur des Gebietes aufrechtzuerhalten. Dieses solle der Sicherung von Wohnraum für bedürftige Personengruppen, (beispielsweise Geringverdiener, Geflüchtete und Obdachlose) dienen. Das Vorverkaufsrecht gebe der Gemeinde die Möglichkeit, die städtebaulichen Ziele zu steuern.

Weiter nahm die Gemeindevertretung den schon in den Ausschüssen diskutierten und schriftlich vorliegenden Sachstand zur Gebietsentwicklung „Am Krifteler Wäldchen“ zur Kenntnis. Der Bericht ist auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik Rats- und Bürgerinformationssystem zu finden.