Wer ein Geheimnis hüten will, muss sich nicht über Gerüchte wundern. Um 4,5 Prozentpunkte werde die Kreisumlage im Main-Taunus-Kreis im Jahr 2025 steigen, wurde in der Kommunalpolitik in den vergangenen Wochen gemutmaßt. Dieser Wert war tatsächlich nicht aus der Luft gegriffen, sondern das Ergebnis einer Kalkulation, die im Kreishaus angestellt wurde, um die erwarteten Steigerungen bei den Ausgaben auszugleichen. Über den Bedarf an einer deutlichen Anhebung der Kreisumlage hatte Landrat Michael Cyriax die Rathäuser Anfang Oktober vorgewarnt. Die Aufwendungen für die Sozialleistungen wie die Hilfen zu Lebensunterhalt und Gesundheit, aber auch die Jugendhilfe stiegen deutlich, auch die Main-Taunus-Kliniken bräuchten weiter einen hohen Zuschussbedarf, erläuterte er dabei.
Am Montag hat Cyriax im Kreistag nun den Haushaltsentwurf eingebracht und – Überraschung für alle, die sich auf den genannten Anstieg eingestellt hatte – die Kreisumlage steigt laut Vorschlag „nur“ um 2,95 Prozentpunkte von 33,30 auf 36,25 Prozent. Die Schulumlage, zu der keine vorankündigenden Ansagen des Landrats bekannt sind, ist Gegenstand eines vermeintlich symbolischen neuen Wertes vom 17,66 Prozent, denn das bedeutet einen Anstieg um gerade 0,06 Prozent. Insgesamt werden die neun Städte und drei Gemeinden 2025 von ihren Einnahmen 53,91 Prozent (Vorjahr 50,90 Prozent) nach Hofheim abtreten.
„Den Haushaltsansätzen liegen die mit Schreiben vom 11. November bekanntgegebenen Planungsdaten des Hessischen Finanzministeriums zum Kommunalen Finanzausgleich 2025 zu Grunde“, betont der Haushaltsbericht, dass die Ansätze sich auf die tatsächlichen Landeszuweisungen an die Kommunen für das kommende Jahr beziehen. Man darf davon ausgehen, dass die neuen Werte der Hebesätze Ergebnis einer Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen ist, denn für die Kommunen, die die Kreistagsmitglieder vor allem vertreten, bedeuten die zunächst geplante wie die nun anvisierte Steigerung eine deutliche Mehrbelastung.
Bei der Schulumlage erwartet der Kreis gegenüber dem Vorjahr Mehreinnahmen von 5,4 Millionen Euro, trotz der marginalen Anhebung des Hebesatz, aufgrund der höheren Bemessungsgrundlagen. Insgesamt erwartet der Kreis aus der Kreis- und Schulumlage in diesem Jahr Erträge von 366,060 Millionen Euro, der Haushaltsentwurf 2024 war von 331 Millionen Euro ausgegangen. Man kann die nun anstehende Erhöhung nicht einfach draufrechnen, weil die Höhe der Einnahmen der Kommunen über die Steuern und Zuweisungen des Landes natürlich auch deutlichen Schwankungen unterliegt. Die Erwartung im Haushalt bei der Kreisumlage ist aber ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 29,5 Millionen Euro.
Zehn-Millionen-Defizit
Der gesamte Haushalt 2025 soll mit 643,061 Millionen Euro Einnahmen und 653,369 Millionen Ausgaben einen Fehlbedarf von 10,308 Millionen Euro aufweisen. Neben dem Griff in die Rücklagen, die es danach nicht mehr geben wird, soll hier die Umlageerhöhung den Ausgleich schaffen, um vom Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde die Genehmigung zu erhalten.
Die 10,3 Millionen Minus sind bemerkenswerte 25 Millionen Euro oder ein um 70,8 Prozent geringeres Defizit, als der Kreis für 2024 veranschlagt hatte. Vor diesem Hintergrund ist der doch etwas apokalyptische Ton, den Cyriax mit seinen Schlagworten bei der Haushaltspräsentation anschlug, eher perspektivisch denn auf das kommende Jahr bezogen zu verstehen. „Wir haben ein systemisches Problem", überschreibt die Pressestelle der Kreisverwaltung das Fazit des Landrats von den Rahmenbedingungen, unter denen die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen müssten. Denn die Lage im Main-Taunus-Kreis spiegele lediglich die Lage in ganz Deutschland wider.
Der Deutsche Landkreistag habe berechnet, dass die Kommunen „mehr als ein Viertel der Staatsaufgaben erfüllten, aber nur zu einem Siebtel am Steueraufkommen beteiligt“ seien. Da werde „auch bei uns jeder Haushaltsausgleich zum Kraftakt". Der Bereich, bei dem die Unterfinanzierung in seinem Landkreis laut Cyriax am deutlichsten hervortritt, sind die Sozialausgaben. 2025 werde sich das Defizit zwischen Zuwendungen und Kosten von 61,9 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 112,2 Millionen Euro nahezu verdoppelt haben. Kostentreiber seien dabei die gestiegenen Regelsätze für Sozialleistungen, „der Aufwand für Flüchtlinge und der Aufwand in der Jugendhilfe“. Zwei Drittel der Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch seien inzwischen Nichtdeutsche, hebt der Landrat hervor. Hier spielten vor allem die rund 2.500 geflüchteten Ukrainer im MTK eine wichtige Rolle. Zwei Drittel der Kreisausgaben seien inzwischen durch die Sozialleistungen inklusive der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband gebunden.
Auch MTV und Varisano kosten
Zwei weitere Sorgenkinder macht der Landrat in der Ausgabenstruktur aus: den Öffentlichen Personennahverkehr, sprich die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV), und die Varisano-Kliniken. Die für die Verkehrsgesellschaft tätigen Busunternehmen forderten immer mehr Geld. Der Kreis wird 2025 mit den 3,6 Millionen Euro Umlagezahlungen an die MTV 1,6 Millionen Euro mehr überweisen als noch 2023. Dies ohne nennenswerte Weiterentwicklungen im ÖPNV im Kreisgebiet, es werde „im Grunde nur der Status quo gehalten".
Bei den Varisano-Kliniken mit ihren drei Standorten sind die finanziellen Verpflichtungen für Zins- und Tilgungsleistungen durch den Gesellschafterstatus mittelfristig festgeschrieben. „Nach jetzigem Stand bis zum Ende des Jahrzehnts insgesamt fast 31 Millionen Euro“ seien aus Kreismitteln zuzuschießen. Darüber gibt es für ihn aber nichts zu diskutieren. „Wir stehen zu unseren Kliniken und wollen eine wohnortnahe Versorgung", betonte der Landrat. Ziel sei ein erstes positives Ergebnis bis Ende 2029.
Das gleiche gelte für die Schulbauvorhaben, in die 2025 rund 44 Millionen Euro fließen sollen. Nur bei der neuen Grundschule in Hattersheim handelt es sich um eine zusätzlich entstehende Einrichtung. Erweiterungen beginnen an der Paul-Maar-Schule in Flörsheim sowie der Albert-Schweitzer-Schule und der Eddersheimer Schule in Hattersheim. In Kriftel beginnt die Sanierung der Lindenschule, die Planungen für bauliche Erweiterungen der Schule Sindlinger Wiesen in Kelkheim und der Burgschule Eppstein kommen dazu.
Wo es Einschnitte geben soll, sprach der Landrat nur in wenigen Sätzen an. Demnach würden in mehreren Bereichen freiwillige Leistungen gestrichen, Gebühren erhöht, Projekte gestreckt und Ausgaben für die Bauunterhaltung begrenzt.
