Haupt- und Finanzausschuss spart sich Etatrunde und befasst sich mit Wirtschaftsplänen von SBB und KWG
Durch den Konsens zur Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ins neue Jahr – Verabschiedungstermin für den Etat 2020 wird damit wohl erst der Februar werden – haben sich Verwaltung und Fraktionen die Chance auf einen harmonischen parlamentarischen Jahresausklang bei der letzten Stadtverordnetenversammlung für 2019 am heutigen Donnerstagabend (19.30 Uhr, Bürgerhaus Ginsheim) bewahrt. Keine Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden also, keine Diskussion in öffentlicher Sitzung mehr, ob und wie das sich anbahnende, wenn auch nach aktueller Schätzung von 1,2 Millionen auf 500.000 Euro gesunkene Defizit für 2020 ausgeglichen werden soll.
Detailentscheidungen für Ausgaben sind von den Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht zu fällen, es sei denn, sie greifen sie aktiv auf, um sie als Verhandlungsmasse einzusetzen. Das dürfte den 8800 Euro erspart bleiben, die die Verwaltung im Etat für die Verbesserung der Akustik im Seniorentreff „Fähre“ ansetzt. Als Prüfauftrag an das Rathaus war erst im September von der Stadtverordnetenversammlung gefordert worden zu untersuchen, wie die als schlecht geltende Raumakustik in der „Fähre“ verbessert werden könnte. Die Antwort legte Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha nun dem Haupt- und Finanzausschuss vor.
Die Lösung ist denkbar einfach und an den Decken der Kitas der Stadt zu bewundern: Raster-Deckenplatten sollen die den Schall wild hin und her reflektierende Holzdecke in der „Fähre“ ersetzen. Die Verwaltung hat dazu ein Angebot eines Unternehmens über 3400 Euro vorliegen. Im Zuge des Umbaus muss allerdings auch eine neue Beleuchtung eingebaut werden, natürlich aus energiesparenden LEDs, für diese zwölf Strahler sind samt Einbau 3900 Euro zu veranschlagen. Dann muss das Ganze per Malerarbeiten noch etwas in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden, so dass sich auch die fehlenden 1500 Euro erklären.
Der Haupt- und Finanzausschuss musste die Erläuterungen und Planungen nur zur Kenntnis nehmen. Die Ginsheimer Senioren werden wohl ihre bessere Akustik bekommen. Es läuft aber nicht alles nach Wunsch für die ältesten Ginsheimer: Die vom Seniorenbeirat eingeforderte und von der Verwaltung in Aussicht gestellte Erneuerung der Beleuchtung auf dem Dammweg findet sich nicht im Entwurf der Verwaltung für 2020. Dieser nicht gerade überlebenswichtige Ansatz sei dem Sparzwang angesichts der defizitären Ansätze zum Opfer gefallen, erläuterte Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha im Ausschuss auf Nachfrage.
Noch scheint nicht ausgeschlossen, dass sich durch die im ersten Entwurf noch nicht bekannten Finanzzuflüsse aus der Landeskasse sowie andere Rahmenbedingungen in den kommenden Wochen noch so verändern, dass das Defizit sich der schwarzen Null nähert. Das ist exakt die gleiche Hoffnung wie mit dem Etat des Eigenbetriebs Servicebetrieb Bauhof (SBB), wenn auch erst für 2021. Wichtig war für die Fraktionen angesichts der anstehenden Veränderungen in diesem öffentlichen Unternehmen zu sehen, dass sich eine Perspektive zeigt, dass sich die zuletzt unbefriedigende Entwicklung in dem Betrieb umkehrt. Besonders der hohe Krankenstand unter den Beschäftigten nagt an der Effizienz des Bauhofs.
Das soll nun durch die im Januar neu geregelte Betriebsleitung sowie ab Juli mithilfe neuer Mitarbeiter und durch die Einstellung von Azubis besser werden. Insgesamt ist bei 1,836 Millionen Euro Erträgen und 1,861 Millionen Euro Aufwendungen dennoch ein Defizit von allerdings lediglich 26.500 Euro vorgesehen. Zudem sind 110.000 Euro für neue Fahrzeuge und Geräte eingeplant. Der SBB muss zudem 2020 und in den Folgejahren jeweils einen neuen Kredit über 100.000 Euro aufnehmen, um die Investitionen zu finanzieren, denn die wesentlich höheren Defizite der Vorjahre – das Ergebnis für 2018 weist gut 162.000 Euro auf – haben die Kasse klamm werden lassen. Die Ausgaben ließen sich nicht mehr aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanzieren, heißt es im Wirtschaftsplan.
In den Folgejahren geht dieser von leichten, ansteigenden Überschüssen von 16.500 Euro im Jahr 2021 bis 49.000 Euro im Jahr 2023 aus. Bei diesen Berechnungen gehen die Planer von einer jährlichen Umsatzsteigerung von zwei Prozent aus. Aber auch Tariferhöhungen und die Kreditleistungen sind berücksichtigt. Die Prognose stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Entwicklung der Erlöse von der Auftragslage abhänge – sprich, das Ausgabeverhalten der Stadtverwaltung. Die Stadt muss das Defizit für 2020 nicht ausgleichen, da die seit fünf Jahren deutlich abschmelzende Rücklage mit 363.131 Euro am Jahresende 2018 noch immer groß genug war.
Keine Probleme bereitet es auch Vorstandschef Norbert Kühn, vom Ausschuss und sicher auch von der Stadtverwaltung das Okay für den Wirtschaftsplan seiner Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWG) für 2020 zu erhalten. Der erlaubt es, angesichts des erwarteten Überschuss von 438.000 Euro im Sechs-Millionen-Etat, 80.000 Euro Zufluss in die Stadtkasse aus der Verzinsung des Stammkapitals zu leisten, das 1,05 Millionen Euro beträgt. Die Zahlung wird durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage in gleicher Höhe ausgeglichen, wird aber erst mit dem Ergebnisverwendungsbeschluss ausgeschüttet. Bis dahin fließt selbst durch den ruhigen Ginsheimer Altrheinarm noch eine ganze Menge Wasser.
