Mitteilungen der Parteien
GINSHEIM-GUSTAVSBURG (pm) – Unzufrieden sind die Freien Wähler mit dem von Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha eingebrachten Haushalt für das kommende Jahr. Nach den Planungen der Verwaltung steht dort ein Minus von 1,2 Millionen Euro.
Unter anderem plant die Stadt für das kommende Jahr mit zusätzlichen Sach- und Dienstleistungen von über 300.000 Euro gegenüber dem Vorjahr, dies entspricht einer Steigerung von über vier Prozent! Da der Verwaltungschef gleichzeitig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um rund 800.000 Euro senken muss, verwundert die hohe Steigerung umso mehr.
Ein echter Sparhaushalt, wie er für 2020 erforderlich wäre, sieht anders aus. Hier wäre zumindest ein „Einfrieren“ der Ausgaben auf dem aktuellen Stand ein erster Schritt gewesen.
Ebenso verwundert es, dass der Bürgermeister die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen erhöht, aber keinerlei Ideen zur Gegenfinanzierung im vorliegenden Entwurf aufzeigt. Da sollen sich doch lieber die ehrenamtlichen Stadtverordneten ihre Köpfe zerbrechen, wenn schon die hauptamtlich Tätigen in der Verwaltung keine Vorschläge dazu machen.
In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nach der Hessischen Gemeindeordnung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen soll. Dem kommt der Bürgermeister mit dem vorliegenden Entwurf nicht nach.
Für die neue Gestaltung des Außenbereichs einer Kita wurden im Haushalt 280.000 Euro eingeplant. Eine sinnvolle Investition, aber auch diese Kosten wurden im Haushalt in keiner Form gegenfinanziert. Die Hebesätze wurden einfach auf dem Niveau von 2019 belassen und ein entsprechendes Defizit im Haushalt festgeschrieben. Diese Form des Agierens ist für einen hauptamtlichen Bürgermeister bemerkenswert.
Die Freien Wähler stehen zu ihrer Verantwortung für die Stadt Ginsheim-Gustavsburg und werden sich aktiv in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen. Ja, die Freien Wähler haben in diesem Jahr verschiedenen, insbesondere zukunftsfähigen Projekten zugestimmt. Dazu zählt zum Beispiel das Radverleihsystem oder auch anteilige Kosten für einen Klimamanager.
Das Ziel einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2020 zu erreichen, kann nur erreicht werden, wenn die Verwaltung, der Bürgermeister und
alle
Fraktionen sich an konstruktiven Beratungen beteiligen. Nicht hilfreich sind hingegen öffentlich ausgetragene Fehden, gegenseitige Schuldzuweisungen, Lagerdenken und „einfache Lösungen“. Um das Defizit zu verringern, werden die Freien Wähler einen Antrag zur Begrenzung der Ausgaben im kommenden Jahr einbringen.
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