Durchgängige Radrouten auch bei Baustellen gewährleisten

SPD beantragt ausreichende Umleitungsbeschilderung für Radfahrer

Umleitungschild auf wichtigen Hauptradrouten: Zwischenwegweiser mit Zielangabe.

Der Ausschuss Umwelt, Bauen und Verkehr (UBV) beschäftigte sich am Dienstag, 14. September mit einem Antrag der SPD, demzufolge der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert werden soll, stets in Hinblick auf den Radverkehr für eine ausreichende Umleitungsbeschilderung zu sorgen, beispielsweise anlässlich von Baustellen auf Haupt-, Neben-, Freizeitrouten des Radroutennetzes oder auf anderen bedeutenden Verbindungen für Radfahrerinnen und Radfahrer. Hierbei verwies die SPD auf das „Handbuch zur Radwegweisung in Hessen“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL).

Ihre Antragsbegründung übernahmen die Hattersheimer Sozialdemokraten auch aus dem Kapitel "Umleitungsbeschilderung" aus eben jenem Handbuch: Dort ist zu lesen, dass Radwege des Alltags- und Freizeitradverkehrs eine hohe Priorität haben und Radfahrende sich auf die Radwegweisung verlassen können müssen. Wichtig sei eine "in sich schlüssige, einheitliche und durchgängige Radverkehrsverbindung auch dann sicherzustellen, wenn eine Radverkehrsverbindung zeitweise unterbrochen ist", heißt es gleichermaßen im besagten Handbuch und in der Antragsbegründung der SPD.

Der Anlass für diesen Antrag ist insbesondere auch bei einem Versäumnis im Posten-19-Weg aus der jüngeren Vergangenheit zu suchen: Dort wurde zuletzt rund um eine Baustelle vergessen, Umleitungsschilder für den Radverkehr aufzustellen.

Bürgermeister Klaus Schindling gab unumwunden zu, dass das eigentlich vorgesehene Aufstellen der Schilder dort nicht erfolgt ist - weil es schlicht und einfach vergessen wurde. Die Natur des Antrags brachte den Rathauschef angesichts dieses Umstands regelrecht in Rage: Mit einem Antrag, der auf ein "singuläres menschliches Fehlverhalten in der Verwaltung abzielt", so Schindling, bringe man die hiesige Verwaltung in Misskredit. Man könne vor diesem Hintergrund hier nicht für etwas stimmen, was dem Grunde nach zu machen ist - denn es wird ja normalerweise bereits vollzogen, sofern es einem nicht entfällt. Statt dessen würde man damit nur Mitarbeiter der Verwaltung anprangern, weil ihnen ein Fehler unterlaufen ist. Es sei "schändlich, wenn man versucht, hier einzelne Verwaltungsmitarbeiter abzustrafen", stellte Schindling energisch fest.

Der SPD-Stadtverordnete Kolja Frannsen setzte sich daraufhin gegen den Vorwurf, man würde jemanden in der Verwaltung angehen, entschieden zur Wehr: Dies sei keineswegs der Fall, und man hätte seitens der Sozialdemokraten diesen Antrag nicht deshalb eingereicht. Man wolle mit dem Antrag keine Vorwürfe formulieren, sondern Verbesserungen herbeiführen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nathalie Ferko, stimmte Franssen zu: Es gehe hierbei um eine politische Entscheidung und nichts, was an einer Person in der Verwaltung hängenbleiben soll. Vielmehr gehe es darum, den Rad- und Fußverkehr in Hattersheim auf Augenhöhe mit dem Autoverkehr zu bringen. Die Grünen interpretieren den Antrag nicht als Versuch, die Verwaltung schlecht zu machen.

Die Koalition bestehend aus CDU, FDP und FWG sah wie Bürgermeister Schindling einen "Zungenschlag" gegeben, der sie schließlich dazu veranlasste, gegen den Antrag zu stimmen. Somit wurde er im Ausschuss UBV mehrheitlich abgelehnt.

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