Als Bürgermeister und Kämmerer Bernd Blisch am 31. Oktober in der Stadtverordnetenversammlung seinen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegte, tat er dies im Vergleich der Kreiskommunen zu einem frühen Zeitpunkt. Dabei war selbst er den rechtlichen Vorgaben nach eigentlich zu spät dran. Ende November sollten die von den Gremien verabschiedeten Aufstellungen eigentlich der Genehmigungsbehörde zu Prüfung vorliegen, damit möglichst noch zum Jahresende das Okay aus der Kreisverwaltung vorliegen kann und der Haushalt somit zum Jahresbeginn gültig ist.
Daraus wird selbst in Flörsheim nichts, weil vor der Genehmigung des Etats in der folgenden Parlamentssitzung drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss abzuwarten sind. Für kommenden Donnerstag (12.) ist die Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung geplant, ein Tag früher als im Vorjahr – und da kam die Genehmigung am 15. Januar, wie sich der Chef des Amtes für Finanzwirtschaft, Michael Bayer, erinnert.
Die Kreisverwaltung wird wegen des leichten Verzuges nicht mit der Hessischen Gemeindeordnung wedeln, denn sie selbst hält sich nicht an die für sie genauso geltende Vorgabe. Das ist auch der Grund für die Zurückhaltung der meisten Kommunen bei der Aufstellung ihrer Haushalte, denn erst mit der Einbringung des Kreisetats für 2025 durch Landrat Michael Cyriax am Montag ist heraus, welche Werte für die Hebesätze der Kreis- und der Schulumlage vorgesehen sind.
Der Entwurf aus dem Flörsheimer Rathaus leidet unter der fehlenden Information bei seiner Aufstellung natürlich auch. Wie sich schnell herausstellte, ist es aber nicht einmal die Kreisumlage, dessen Erhöhung die Blischschen Zahlen ganz anders dastehen lässt als im Entwurf. Auch vom Land kam noch nach der Einbringung unangenehme Post. Zwar verkündete Hessens Finanzminister Alexander Lorz Mitte November, dass die Zuweisungen über den Kommunalen Finanzausgleich erstmals die 7-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. An Flörsheim entfallen laut Angabe des Ministeriums 2025 genau 12,697.307 Millionen Euro.
Das ist zwar tatsächlich ein Anstieg der Zuweisung, den die Stadt durch den Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen im Haushaltsjahr 2023 erwarten durfte. Allerdings war der Kämmerer von 13,902.200 Millionen Euro ausgegangen – und so verschlechtert sich der Haushalt alleine durch diese Korrektur um gut 1,2 Millionen Euro. „Dadurch sinkt unser Ansatz bei der Kreis und Schulumlage“, verdeutlicht Bayer, dass ein Teil der Einbuße wieder ausgeglichen wird. Die Anhebung der Kreis- und Schulumlage schlägt in Flörsheim dennoch mit rund einer Million Euro zu Buche, Bayer geht im Saldo von einer Verschlechterung um insgesamt 1,549 Millionen Euro aus, die mit dem Minus von 527.200 Euro im vorgelegten Entwurf zum neuen Defizit im Ergebnishaushalt von 2,076 Millionen Euro führt.
Muss jetzt alles neu verhandelt werden? Nicht in Flörsheim. Das „alte“ Defizit sollte aus den Rücklagen ausgeglichen werden, um einen ohne Auflagen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Für den neuen Wert ist angesichts des Bestandes von immer noch 12.078.734 Euro (Ende 2023) auch noch mehr als genügend Puffer vorhanden. Beruhigungspille Nummer zwei ist die Entwicklung im aktuellen Haushalt 2024, der mit einem erwarteten Minus im Ergebnishaushalt von 1.239.100 verabschiedet wurde, wonach der Rücklagenbestand Ende dieses Jahres auf 10.839.634 Euro sinken sollte. „Es werden eventuell nur 600.000 Euro Minus“, hält Bayer einen deutlich besseren Abschluss inzwischen für wahrscheinlich. Besser als gedacht ausfallende Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie Einsparungen von rund acht Prozent bei den Sach- und Dienstleistungen im laufenden Jahr, was rund 750.000 Euro ausmachen würde, tragen dazu bei, dass die Rücklage nicht ganz so stark sinken wird wie im Ansatz.
Blieben als Unsicherheitsfaktor die Begehrlichkeiten der Fraktionen bei den Haushaltsberatungen, die am Mittwochabend in der dritten und letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert und abgestimmt werden – der Katalog der Anträge von SPD, FDP und Freien Bürgern brächte allerdings keine großen Umwälzungen mit sich (Bericht folgt).