Die richtige Proportion ist Ansichtssache

Stadtverordnetenversammlung sortiert sich in erster Sitzung ohne Koalition - Ein Magistratsmitglied weniger

An der Urne kamen sie dann doch zusammen: dfb-Stadtverordneter Matthias Rath wirft seinen Stimmzettel unter den Augen des Wahlvorstandes ein.

Die neue Sitzungsperiode der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung ist eingeläutet. Die Kräfteverhältnisse zwischen den fünf Fraktionen klären sich mangels Abschluss der Koalitionsgespräche erst später – oder ist nicht doch bereits alles klar? War es nun ein Versprecher oder doch ein Pläuschchen aus dem Nähkästchen, als Peter Kluin (GALF) ans Rednerpult trat und einen gemeinsam von SPD, dfb und FDP verfassten Änderungsantrag zu einem Vorschlag seiner Fraktion zur Anzahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte als „Papier der Opposition“ bezeichnete?

„Interessant, ein netter Verplapperer“, antwortete die neue Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Melanie Ernst, die somit freilich indirekt bekundete, noch keine endgültige Absage von den beiden Protagonisten der erwarteten CDU/GALF-Zusammenarbeit zu einer wie auch immer gearteten Einbindung ihrer Fraktion in die Mehrheitsbildung im Parlament bekommen zu haben. Allerdings deutete auch der Umstand, dass die drei Fraktionen sich zusammentaten, um den GALF-Antrag zu variieren, darauf hin, dass sie sich auf die Rolle als Oppositionstrio einstellen.

Sachlich ging es beim Vorstoß um die Verringerung der bisherigen Anzahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte, die zusammen mit Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) und der ersten Stadträtin Renate Mohr (GALF) den Magistrat bilden. Das sind laut Hauptsatzung bisher 13 und sollen künftig zwölf sein, meinte die GALF. Elf reichen auch, hielten die designierten Oppositionsfraktionen entgegen und scheiterten damit an der Mehrheit von CDU und GALF. Die namentliche Besetzung der Posten und die Vereidigung folgt, wenn die nun anstehende Änderung der Hauptsatzung Rechtskraft hat.

Um den Vorstoß der grünen Fraktion hatte es im Vorfeld der Sitzung Spekulationen zu den Hintergründen gegeben, denn die Arithmetik der zu vergebenden Posten entsprechend der Sitzverhältnisse im Parlament auszurichten ist nicht unbedingt das einzige Kriterium für eine Positionierung zu dem Thema. GALF-Fraktionschef Frank Laurent führte unter anderem Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen als Motivation für den Schritt an, das wäre allerdings kein bedeutender Effekt. Was für den Änderungsantrag sprach war, dass die Anzahl der Stadträtinnen und Stadträte, dann wie bis 2016, analog der ebenfalls elf Sitze umfassenden Ausschüsse, jeweils im Verhältnis 4 (CDU), 2 (GALF, SPD und dfb) und 1 (FDP) Vertreter/innen recht passend abgebildet würde.

„Elf entspricht dem Wahlergebnis“, begründete Ernst daher den Änderungsantrag, der laut formeller Begründung der Ansicht der GALF, dass der Magistrat verkleinert werden sollte, folge, „diesen konsequenterweise“ aber gleich auf die einst geltende Größe zurückführe. Kluin rechnet das anders und betonte, 13 sei wegen des dann nötigen Losverfahrens um den letzten Sitz zwischen drei Fraktionen „ein unglücklicher Weg“, 12 sei die gerechte Zahl, um die Verhältnisse auszudrücken.

Marcus K. Reif (CDU) nannte es „normal“, dass das Wahlergebnis Einfluss auf die Haltung der Fraktionen zur richtigen Anzahl der Sitze ausübt. „Wir haben kein Interesse, auf elf zu gehen“, bekannte der Fraktionschef offen, freilich, „weil das Ergebnis sonst verzerrt würde“. Die Motivation der GALF zu ihrem Vorstoß verstehe er als Sorge, dass bei 13 Sitzen ein Losentscheid nötig sei.

Thomas Probst (dfb) vermutete, dass Kluin mehr im Interesse des künftigen Koalitionspartner gesprochen hatte als im Sinne der GALF, denn „die CDU hat doch längst fünf Namen für die Magistratssitze benannt“. Denn nach dem Verteilverfahren fällt der letzte nunmehr auf die Union, die mit fünf von zwölf Sitzen aber am Wahlergebnis gemessen damit überrepräsentiert wäre. Sagt jedenfalls der Rechenschieber. CDU und GALF hätten im Magistrat durch den Bürgermeister und die Erste Stadträtin sowieso schon zusätzliche Stimmen im Gesamtgremium, betonte Probst.

Gelost werden musste bei der Konstituierenden Sitzung dennoch, und das war Aufgabe vom Chef des Hauses persönlich. Stadtverordnetenvorsteher Michael Kröhle (CDU) hatte, frisch zum "Ersten Bürger" wiedergewählt (siehe Bericht), die Aufgabe, die für die Besetzung der Betriebskommissionen der Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadthalle notwendige Vergabe eines zweiten Sitzen an zwei der drei „mittelgroßen“ Fraktionen zu klären. Im ersten Fall ging die GALF leer aus, im zweiten die Freien Bürger. So viel übrigens zum Vertrauensverhältnis zwischen den Fraktionen: Den aus der Wahlurne nicht gezogenen, dritten Umschlag öffnete Kröhle dann auch noch, um zu belegen, dass sich auf dem Zettel tatsächlich der Name der Pechfraktion stand (war so).

Ganz kollegial akzeptierten die Fraktionen den Wunsch der FDP-Fraktion, die Anzahl der Stellvertreterinnen Kröhles von laut Hauptsatzung vier auf fünf zu erhöhen, ebenso die Beisitzeranzahl. Damit können auch die Freidemokraten, die 2016 kein Interesse an dieser Aufgabe gezeigt hatten, nun mitmischen im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung.

Anschließend bestätigten die Fraktionen die Entsendung von Marcus Reif (CDU), Peter Kluin (GALF), Katharina Adam (SPD), Matthias Rath (dfb) und Thorsten Press (FDP) als Kröhles Stellvertreter/innen. Auch sie müssen die Gültigkeit der geänderten Hauptsatzung abwarten, ehe sie ihre Aufgaben übernehmen können.

Begonnen hatte die Sitzung mit einer Begrüßungsansprache von Bürgermeister Bernd Blisch, in der er den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern rund um den 14. März dankte und zu einer Schweigeminute anlässlich des Todes von Ehrenstadtrat Robert Oerter bat. Dann übergab der Rathauschef für das Wahlverfahren zum Stadtverordnetenvorsteher an das älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Das war Berthilde Enders, die erst vor drei Wochen ihren 75. Geburtstag feiern konnte.

Den „verehrten, von der Bevölkerung gewählten“ Vertreterinnen und Vertretern berichtete sie angesichts der aktuellen Bemühungen um eine Mehrheitsfindung von früheren Zeiten, dem unvermittelten Ende der Alleinherrschaft ihrer CDU bis 1989, „plötzlich waren Koalitionspartner notwendig“. Das machte das Geschäft komplizierter, jedenfalls für die CDU. Zuletzt sei aber mehr Ruhe im Verhältnis der Fraktionen eingekehrt, lobte sie.

Dafür, dass ihr Wunsch für die kommenden fünf Jahre erfüllt wird, sieht es daher wohl ganz gut aus: eine „faire Zusammenarbeit und Hinhören bei der anderen Seite“.

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